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# taz.de -- Kommentar Anti-Terror-Gesetze Türkei: Erdoğans Alleinherrschaft
> Der letzte Schritt zu einem autoritären System ist mit dem neuen
> Maßnahmenpaket vollzogen. Wer kann, geht ins Exil – auch innerhalb des
> Landes.
Bild: Erdoğans neuen Gesetzen ersticken jede oppositionelle Regung im Keim
Es kam wie befürchtet. Am Mittwochabend verabschiedete die
Regierungsmehrheit im türkischen Parlament ohne Abstriche ein Paket
Anti-Terror-Gesetze, die den Ausnahmezustand de facto zu einem Dauerzustand
machen. Damit ist die [1][Transformation zu Recep Tayyip Erdoğans
Alleinherrschaft] abgeschlossen: Mit den jetzt beschlossenen Gesetzen wird
dafür gesorgt, dass jede oppositionelle Regung im Keim erstickt werden
kann.
Viele Menschen stellen sich nun die Frage, ob und wie sie in dieser neuen
Türkei weiterleben sollen. Obwohl die Zahl der türkischen Asylsuchenden in
Deutschland steigt und auch in Griechenland und anderen europäischen
Ländern mehr Türken versuchen, Fuß zu fassen, sind die absoluten Zahlen
doch immer noch gering. Den wenigen Tausenden, denen ein Absprung ins
Ausland möglich ist, stehen vermutlich Hunderttausende gegenüber, die aus
den verschiedensten Gründen im Land bleiben müssen, auch wenn sie lieber
gingen.
Wenn die Flucht ins Ausland nicht möglich ist, bleibt als naheliegendste
und häufigste Form des Überlebens die innere Emigration. Die findet nun in
den verschiedensten Formen statt. Man zieht sich zurück ins Privatleben und
sucht sich einen Lebensraum in Gegenden, in denen man noch etwas freier
atmen kann. Seien es bestimmte Stadtteile in Istanbul oder die Ägäis-Küste
oder der kurdische Südosten; wer die Erdoğan-Republik ablehnt, zieht sich
zurück.
Das reicht bis in die Parteien. Die säkulare,
sozialdemokratisch-kemalistische CHP hat den Kampf um das Land aufgegeben
und beschränkt sich auf ihre Hochburgen in Istanbul, Ankara und an der
Küste. Dasselbe gilt für die kurdische HDP, die wieder auf den Südosten
zurückgeworfen ist. Der herrschende und von der AKP beherrschte Teil des
Landes wird dagegen mehr und mehr zu einer Mischung aus Turkmenistan und
Katar. Türkentum, Islam und oligarchischer Kapitalismus sind die Wegweiser
in die Vergangenheit, in ein Land, das sich anschickt, geistig und
politisch ins 19. Jahrhundert zurückzufallen.
26 Jul 2018
## LINKS
[1] /Finanzpolitik-der-Tuerkei/!5523471
## AUTOREN
Wolf Wittenfeld
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Recep Tayyip Erdoğan
Türkei
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Türkei
Opposition in der Türkei
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