# taz.de -- Kommentar Anti-Terror-Gesetze Türkei: Erdoğans Alleinherrschaft | |
> Der letzte Schritt zu einem autoritären System ist mit dem neuen | |
> Maßnahmenpaket vollzogen. Wer kann, geht ins Exil – auch innerhalb des | |
> Landes. | |
Bild: Erdoğans neuen Gesetzen ersticken jede oppositionelle Regung im Keim | |
Es kam wie befürchtet. Am Mittwochabend verabschiedete die | |
Regierungsmehrheit im türkischen Parlament ohne Abstriche ein Paket | |
Anti-Terror-Gesetze, die den Ausnahmezustand de facto zu einem Dauerzustand | |
machen. Damit ist die [1][Transformation zu Recep Tayyip Erdoğans | |
Alleinherrschaft] abgeschlossen: Mit den jetzt beschlossenen Gesetzen wird | |
dafür gesorgt, dass jede oppositionelle Regung im Keim erstickt werden | |
kann. | |
Viele Menschen stellen sich nun die Frage, ob und wie sie in dieser neuen | |
Türkei weiterleben sollen. Obwohl die Zahl der türkischen Asylsuchenden in | |
Deutschland steigt und auch in Griechenland und anderen europäischen | |
Ländern mehr Türken versuchen, Fuß zu fassen, sind die absoluten Zahlen | |
doch immer noch gering. Den wenigen Tausenden, denen ein Absprung ins | |
Ausland möglich ist, stehen vermutlich Hunderttausende gegenüber, die aus | |
den verschiedensten Gründen im Land bleiben müssen, auch wenn sie lieber | |
gingen. | |
Wenn die Flucht ins Ausland nicht möglich ist, bleibt als naheliegendste | |
und häufigste Form des Überlebens die innere Emigration. Die findet nun in | |
den verschiedensten Formen statt. Man zieht sich zurück ins Privatleben und | |
sucht sich einen Lebensraum in Gegenden, in denen man noch etwas freier | |
atmen kann. Seien es bestimmte Stadtteile in Istanbul oder die Ägäis-Küste | |
oder der kurdische Südosten; wer die Erdoğan-Republik ablehnt, zieht sich | |
zurück. | |
Das reicht bis in die Parteien. Die säkulare, | |
sozialdemokratisch-kemalistische CHP hat den Kampf um das Land aufgegeben | |
und beschränkt sich auf ihre Hochburgen in Istanbul, Ankara und an der | |
Küste. Dasselbe gilt für die kurdische HDP, die wieder auf den Südosten | |
zurückgeworfen ist. Der herrschende und von der AKP beherrschte Teil des | |
Landes wird dagegen mehr und mehr zu einer Mischung aus Turkmenistan und | |
Katar. Türkentum, Islam und oligarchischer Kapitalismus sind die Wegweiser | |
in die Vergangenheit, in ein Land, das sich anschickt, geistig und | |
politisch ins 19. Jahrhundert zurückzufallen. | |
26 Jul 2018 | |
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## AUTOREN | |
Wolf Wittenfeld | |
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