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# taz.de -- Verfassungsschutz registriert Anstieg: Geheimdienst entdeckt Reichs…
> Erstmals beschäftigt sich der Geheimdienst mit dem Gewaltpotenzial der
> Rechten. Außerdem konstatiert er mehr linksextreme Straftaten durch G20.
Bild: Adler im Fenster: Preußische Flagge in einem von der Polizei durchsuchte…
BERLIN taz | Nun also doch: Innenminister Horst Seehofer hat am Dienstag
gemeinsam mit dem Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen den
Verfassungsschutzbericht 2017 vorgestellt. Das wäre eigentlich schon vor
Wochen fällig gewesen, doch der Termin war verschoben worden – die Querelen
um den sogenannten Masterplan Migration waren wichtiger.
Die mediale Wahrnehmung des G20-Gipfels mag etwas anderes nahelegen, doch
auch im Jahr 2017 zählten die Sicherheitsbehörden deutlich mehr Straftaten
mit rechts- als mit linksextremistischem Hintergrund: 19.467 zu 6.393. Auch
geht der Verfassungsschutz von 12.700 gewaltbereiten Rechtsextremisten
gegenüber 9.000 gewaltbereiten Personen aus dem linksextremen Spektrum aus;
insgesamt beziffert er das Personenpotenzial der rechten Szene auf gut
25.000 Menschen, das der linken Szene auf gut 30.000.
Im Vergleich zu 2016 ist die Anzahl rechtsextremer Straftaten deutlich
gesunken. Das liegt vor allem daran, dass die enorme Welle an Gewalt gegen
Asylbewerberunterkünfte und ihre Bewohner mittlerweile abgeflaut ist – noch
immer liegt die Zahl dieser Taten aber höher als 2014, also vor dem
jüngsten Anstieg. Gut 1.000 Gewalttaten wurden dem Bericht zufolge im Jahr
2017 aus dem rechtsextremistischen Spektrum heraus begangen, was gegenüber
dem Vorjahr einen Rückgang von gut 34 Prozent bedeutet. Dennoch sei die
Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene weiterhin hoch, so der Bericht.
## Behörden seit 2016 alarmiert
Die Zahl linksextremer Straftaten ist laut Bericht hingegen gestiegen. Auch
die Zahl der erfassten Gewalttaten ist um mehr als ein Viertel auf gut
1.600 Taten gewachsen, rund 62 Prozent davon standen im Zusammenhang mit
dem G20-Gipfel in Hamburg. Die Gipfelproteste hätten ein „bisher
beispielloses Mobilisierungspotenzial aller Strömungen des Linksextremismus
gezeigt“, sagte Seehofer. Wie schon bei der Präsentation der Polizeilichen
Kriminalstatistik im Mai hob er insbesondere das Verbot der linken
Internetplattform Indymedia als richtigen Schritt gegen Linksextremismus
hervor und betonte erneut seine Verurteilung der Plakate mit Bildern von
G20-Polizisten, die im letzten Jahr an einigen Orten in Berlin aufgetaucht
waren.
Einen Schwerpunkt legt der aktuelle Bericht auf das Spektrum der
Reichsbürger, bei dem der Verfassungsschutz für das Jahr 2017 einen Zuwachs
von rund 6.500 Personen auf 16.500 verzeichnet. Bereits von 2015 auf 2016
war das Spektrum laut Verfassungsschutz deutlich gewachsen. Diese Zahlen
sind allerdings mit Vorsicht zu genießen: Experten gehen davon aus, dass
sich das oft unter dem Begriff Reichsbürger zusammengefasste, in
Wirklichkeit jedoch sehr heterogene Spektrumlange unter dem Radar der
Sicherheitsbehörden befand.
Das änderte sich schlagartig, als ein selbsternannter Reichsbürger im
Oktober 2016 einen Polizisten erschoss. Seitdem ist die Aufmerksamkeit für
die Szene deutlich gestiegen, wodurch auch ein guter Teil des
vermeintlichen Zuwachses zu erklären ist. Nichtsdestotrotz darf
insbesondere die hohe Waffenaffinität der Szene – rund 7 Prozent der
Szeneangehörigen besitzen einen Waffenschein, in der Gesamtbevölkerung sind
es nur 5 Prozent – als Grund für Beunruhigung gelten.
24 Jul 2018
## AUTOREN
Malene Gürgen
## TAGS
Reichsbürger
Verfassungsschutz
Rechtstextreme
taz-Serie: Die Reichsbürger
Verfassungsschutz
Xavier Naidoo
Schwerpunkt Rassismus
Heimat
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