# taz.de -- Gericht entscheidet zur Leihmutterschaft: Deutschland muss Eltern a… | |
> Ein Urteil entscheidet: Die Elternschaft von Kindern per Leihmutter muss | |
> anerkannt werden – obwohl die Leihmutterschaft in Deutschland verboten | |
> ist. | |
Bild: Das Gericht entschied auch, dass die Krankenkasse die Versicherung der Ki… | |
HILDESHEIM dpa | Wenn ein deutsches Paar über eine Leihmutter im Ausland | |
Kinder bekommt, muss die Elternschaft auch in Deutschland anerkannt werden, | |
obwohl die Leihmutterschaft hier verboten ist. Wie das Landgericht | |
Hildesheim in einem am Freitag veröffentlichten Urteil entschieden hat, | |
gilt dies auch für ein homosexuelles Paar. | |
Im konkreten Fall hatten [1][zwei Hildesheimer Männer in den USA | |
Samenzellen in Eizellen einer Spenderin einsetzen lassen]. Die daraus | |
entstandenen beiden Embryonen wurden in den USA von einer Leihmutter | |
ausgetragen, ein US-Gericht erkannte die Vaterschaft der beiden Männer an. | |
Dieser Entscheidung müssten deutsche Behörden folgen, urteilten die | |
Hildesheimer Richter. Zwar gebe es die Möglichkeit, die Wirkung von | |
ausländischen Entscheidungen in Deutschland abzuerkennen, wenn sie | |
grundlegenden Wertvorstellungen hier entgegenliefen. Der Umstand, dass die | |
Kinder auf dem Wege der in Deutschland nicht zugelassen Leihmutterschaft | |
zur Welt gekommen seien, begründe aber keine Unwirksamkeit der | |
US-Entscheidung. Das Gericht stützte sich auf eine Entscheidung des | |
Bundesgerichtshofs von 2014. | |
Im konkret verhandelten Fall war die Anerkennung der Elternschaft für die | |
Kläger bedeutend für den Krankenversicherungsschutz der beiden Kinder. Die | |
Krankenkasse hatte den zunächst wegen der Versicherung von einem der beiden | |
Männer gewährten Familienversicherungsschutz widerrufen, als es von der | |
Geburt per Leihmutterschaft erfuhr. Das Gericht entschied, dass die Kasse | |
die Versicherung der Kinder nicht ablehnen kann und die durch deren | |
verfrühte Geburt entstandenen Klinikkosten in den USA in Höhe von rund | |
einer Million Euro tragen muss. | |
6 Jul 2018 | |
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[1] https://www.landgericht-hildesheim.niedersachsen.de/startseite/wir_ueber_un… | |
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