# taz.de -- Kommentar Deutsch-türkischer Handel: Ohrfeige für die Opposition | |
> Die Bundesregierung hebt ihre Begrenzung von Bürgschaften für Lieferungen | |
> in die Türkei auf. Das ist ein fatales Zeichen für den dortigen Umbau. | |
Bild: Ziel vieler deutscher Exportgüter: der Hafen von Izmir | |
Es ist die falsche Entscheidung zum falschen Zeitpunkt: Die deutsche | |
Regierung geht auf Entspannungskurs zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip | |
Erdoğan. Sie entschärft die Reisehinweise für die Türkei und hebt ihre | |
[1][Begrenzung von Bürgschaften für Lieferungen an den Bosporus] auf. Damit | |
nimmt sie ihren ohnehin zu geringen Druck auf Erdoğan ganz weg. | |
Handelspartner aus der EU stützen Erdoğan mit ihren Geschäften, denn | |
wirtschaftliche Stabilität ist für seinen Machterhalt wichtig. Das mag | |
ManagerInnen egal sein. Nicht egal ist ihnen aber die Gefahr, dass | |
türkische GeschäftspartnerInnen pleitegehen und ihre Rechnungen nicht | |
zahlen. In dieser Lage übernimmt die Bundesregierung wieder mehr sogenannte | |
Hermes-Bürgschaften, statt sie ganz einzustellen. Der deutsche Staat spannt | |
für Unternehmen einen größeren Schutzschirm über Türkeigeschäfte auf. Das | |
wird den Handel ankurbeln und Erdoğan stärken. Die Botschaft an den | |
Präsidenten: Er hat freie Bahn. Das ist eine Ohrfeige für die Opposition. | |
Deutschland ist einer der wichtigsten Handelspartner der Türkei. [2][Die | |
Bundesregierung hat ein enormes wirtschaftliches Druckpotenzial] – gerade | |
jetzt. Der türkischen Wirtschaft geht es schlecht. Erdoğan verunsichert | |
Unternehmen und schwächt die Kaufkraft. Die türkische Lira hat stark an | |
Wert verloren. Importierte Waren werden teurer. Unternehmen geraten in | |
Schwierigkeiten, wenn sie Lieferungen oder Kredite in Euro oder Dollar | |
bedienen müssen – und das müssen viele. | |
Statt dem Autokraten zu helfen, sollte die Bundesregierung ihre | |
Möglichkeiten nutzen, um ihm beim weiteren Umbau der Türkei in eine | |
Diktatur in den Arm zu fallen. [3][Der formal aufgehobene Ausnahmezustand] | |
wird in Form neuer „Anti-Terror-Gesetze“ und durch das neue Präsidialsystem | |
institutionalisiert. Die Gefängnisse sind voll von Oppositionellen, die | |
Presse ist längst nicht mehr frei. Rechtsstaat und Demokratie verschwinden | |
täglich mehr. Dass die Bundesregierung das auch noch belohnt, ist fatal. | |
22 Jul 2018 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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