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# taz.de -- Kommentar Deutsch-türkischer Handel: Ohrfeige für die Opposition
> Die Bundesregierung hebt ihre Begrenzung von Bürgschaften für Lieferungen
> in die Türkei auf. Das ist ein fatales Zeichen für den dortigen Umbau.
Bild: Ziel vieler deutscher Exportgüter: der Hafen von Izmir
Es ist die falsche Entscheidung zum falschen Zeitpunkt: Die deutsche
Regierung geht auf Entspannungskurs zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip
Erdoğan. Sie entschärft die Reisehinweise für die Türkei und hebt ihre
[1][Begrenzung von Bürgschaften für Lieferungen an den Bosporus] auf. Damit
nimmt sie ihren ohnehin zu geringen Druck auf Erdoğan ganz weg.
Handelspartner aus der EU stützen Erdoğan mit ihren Geschäften, denn
wirtschaftliche Stabilität ist für seinen Machterhalt wichtig. Das mag
ManagerInnen egal sein. Nicht egal ist ihnen aber die Gefahr, dass
türkische GeschäftspartnerInnen pleitegehen und ihre Rechnungen nicht
zahlen. In dieser Lage übernimmt die Bundesregierung wieder mehr sogenannte
Hermes-Bürgschaften, statt sie ganz einzustellen. Der deutsche Staat spannt
für Unternehmen einen größeren Schutzschirm über Türkeigeschäfte auf. Das
wird den Handel ankurbeln und Erdoğan stärken. Die Botschaft an den
Präsidenten: Er hat freie Bahn. Das ist eine Ohrfeige für die Opposition.
Deutschland ist einer der wichtigsten Handelspartner der Türkei. [2][Die
Bundesregierung hat ein enormes wirtschaftliches Druckpotenzial] – gerade
jetzt. Der türkischen Wirtschaft geht es schlecht. Erdoğan verunsichert
Unternehmen und schwächt die Kaufkraft. Die türkische Lira hat stark an
Wert verloren. Importierte Waren werden teurer. Unternehmen geraten in
Schwierigkeiten, wenn sie Lieferungen oder Kredite in Euro oder Dollar
bedienen müssen – und das müssen viele.
Statt dem Autokraten zu helfen, sollte die Bundesregierung ihre
Möglichkeiten nutzen, um ihm beim weiteren Umbau der Türkei in eine
Diktatur in den Arm zu fallen. [3][Der formal aufgehobene Ausnahmezustand]
wird in Form neuer „Anti-Terror-Gesetze“ und durch das neue Präsidialsystem
institutionalisiert. Die Gefängnisse sind voll von Oppositionellen, die
Presse ist längst nicht mehr frei. Rechtsstaat und Demokratie verschwinden
täglich mehr. Dass die Bundesregierung das auch noch belohnt, ist fatal.
22 Jul 2018
## LINKS
[1] /Hermes-Buergschaften-fuer-die-Tuerkei/!5487193
[2] /Deniz-Yuecel-ueber-die-Haft-und-die-Tuerkei/!5492150
[3] /Deniz-Yuecel-ueber-die-Haft-und-die-Tuerkei/!5492150
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Schwerpunkt Türkei
Autokratie
Recep Tayyip Erdoğan
Bundesregierung
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Schwerpunkt Türkei
Türkei
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