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# taz.de -- Großbritanniens Austritt aus der EU: Wie tot ist Mays Brexit-Plan?
> Die britische Premierministerin geht auf ihre Gegner ein und vermeidet
> damit Niederlagen im Parlament. Doch ihre Autorität nimmt ab.
Bild: Die Stimmung ist schlecht – auch wenn May ihren Gegnern entgegengekomme…
Wenn sowohl das Brexit-Zentralorgan Daily Telegraph als auch der
EU-enthusiastische Independent gleichzeitig feststellen, Theresa Mays
Brexit-Plan sei „tot“, hat Großbritanniens Premierministerin ein Problem.
Verwirrung herrschte am Dienstag, nachdem das britische Unterhaus am
Montagabend mit Zustimmung der Regierung eine Reihe von Beschlüssen fasste,
die Mays gerade erst festgelegtem Brexit-Kurs widersprechen.
Anlass war die Verabschiedung eines Handelsgesetzes, das die
Wiederherstellung nationaler Außenhandelskompetenzen nach dem EU-Austritt
regelt. Dieses eigentlich banale Gesetz erhielt neue Brisanz, nachdem
Premierministerin May auf einer Kabinettsklausur am 6. Juli und in einem
[1][Weißbuch] am 12. Juli eine fortdauernde Bindung Großbritanniens an die
EU im Güterverkehr durchgesetzt hatte, mit einem „gemeinsamen Regelwerk“,
Regelharmonisierung und Zollpartnerschaft – zum Zorn von Brexit-Hardlinern
wie Außenminister Boris Johnson und Brexit-Minister David Davis, die ihre
[2][Ämter niederlegten].
Die Hardlinerfraktion bei den Konservativen, geführt vom Abgeordneten Jacob
Rees-Mogg, droht seitdem mit einem Misstrauensvotum gegen May und brachte
vier Änderungsanträge zum Handelsgesetz ein, die aus ihrer Sicht das
Weißbuch konterkarieren sollen: So wird eine von der EU als Notlösung
gewünschte Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Landes
gesetzlich ausgeschlossen, ebenso ein Verbleib Großbritanniens im
Mehrwertsteuersystem der EU.
Um eine Niederlage zu vermeiden, nahm die Regierung kurz vor der Abstimmung
die Anträge an – zur Begeisterung der Brexit-Hardliner und zur Empörung der
EU-Freunde in der eigenen Partei. Die sprachen von „Kapitulation“,
schafften es allerdings nicht, genügend Abgeordnete von Labour und
Liberaldemokraten zu mobilisieren, um der Regierung eine Niederlage
beizufügen. Eine Abstimmung verloren sie mit nur drei Stimmen – weil zwei
Liberale das Votum schwänzten und drei Labour-Abgeordnete mit der Regierung
stimmten.
## Was bleibt nach den Verhandlungen mit Brüssel noch übrig?
Was das für Mays Brexit-Plan bedeutet, daran scheiden sich jetzt die
Geister. Sowohl Gegner als auch Befürworter des Plans bezweifeln, dass von
einem Plan, den May selbst nach nur vier Tagen an die Wünsche ihrer
innerparteilichen Gegner anpasst, nach monatelangen Verhandlungen mit
Brüssel noch irgendetwas übrig sein wird.
Gleiches gilt für Mays Autorität insgesamt, die mit jedem Tag
angeschlagener erscheint, sowie für die politische Stimmung, die nach neun
Rücktritten aus der Regierung, anschwellenden Kampagnen für eine zweite
Brexit-Volksabstimmung und einer am Montag verhängten Geldstrafe gegen die
einstige Brexit-Kampagne „Vote Leave“ wegen falsch deklarierter
Referendumswahlkampfausgaben zunehmend vergiftet wirkt. Der 70-jährige
konservative Abgeordnete Nicholas Soames, Enkel von Winston Churchill,
sagte am Montagabend, er habe in 35 Jahren im Parlament noch nie „eine so
wirklich unangenehme und tief verunsicherte Stimmung“ verspürt.
17 Jul 2018
## LINKS
[1] /Premierministerin-enthuellt-Brexit-Plaene/!5517488
[2] /Regierungskrise-in-Grossbritannien/!5516268
## AUTOREN
Dominic Johnson
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