# taz.de -- Umfrage zu Missständen in Ställen: Geheimaufnahmen kommen gut an | |
> Tierschützer nehmen in Ställen unerlaubt Bilder von Missständen auf. Eine | |
> Umfrage zeigt: Die meisten Menschen in Deutschland finden das legitim. | |
Bild: In einen Stall einsteigen und heimlich filmen: So decken Aktivisten immer… | |
Berlin taz | Die meisten Menschen in Deutschland halten es für | |
gerechtfertigt, dass Tierschutzorganisationen durch heimliches Filmen in | |
Ställen Tierleid aufdecken. Das geht aus einer repräsentativen [1][Umfrage] | |
des Meinungsforschungsinstituts Emnid hervor. Am Donnerstagabend will der | |
Bundestag über einen Antrag der FDP debattieren, der solche Recherchen mit | |
Hilfe des Steuerrechts erschweren soll. | |
Auftraggeber der Umfrage sind die Verbände Ariwa, Animal Equality, | |
Deutsches Tierschutzbüro, Peta, Soko Tierschutz und Tierretter.de, die | |
selbst immer wieder Undercover-Aufnahmen von Missständen in | |
landwirtschaftlichen Betrieben veröffentlichten. | |
Demnach unterstützen 82,5 Prozent der Befragten diese Methode. 85 Prozent | |
sprachen sich für stärkere Kontrollen für Tierschutz in | |
landwirtschaftlichen Betrieben aus. Für die Studie wurden den Auftraggebern | |
zufolge vergangene Woche 1.012 Menschen im Alter von mindestens 14 Jahren | |
befragt. | |
CDU und FDP dagegen fordern, Aktivisten zu bestrafen, die für | |
Undercover-Aufnahmen heimlich landwirtschaftliche Betriebe betreten. | |
Außerdem wollen sie Organisationen, die entsprechendes Filmmaterial | |
veröffentlichen, die Gemeinnützigkeit entziehen. | |
In diese Kerbe schlägt auch der [2][FDP-Antrag im Bundestag]. Demnach soll | |
das Plenum die Regierung auffordern, sich gegen die Gemeinnützigkeit von | |
Verbänden einzusetzen, die „gegen die geltenden Strafgesetze verstoßen oder | |
zu einem solchen Rechtsbruch aufrufen“. Wahrscheinlich wird die Vorlage | |
zunächst in einen Ausschuss verwiesen. | |
## FDP: Tierrechtler legen Axt an den Rechtsstaat | |
Gero Hocker, agrarpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, | |
begründete den Antrag im Gespräch mit der taz so: „Ich glaube, dass das die | |
Axt an den Rechtsstaat legt, wenn privatwirtschaftliche Organisationen | |
Funktionen übernehmen, die eigentlich von den Veterinärbehörden übernommen | |
werden müssten“. Die Tierschützer entgegnen darauf, dass der Staat diese | |
Aufgabe nicht genügend erfülle und deshalb durch ihre Aufnahmen politischer | |
Druck erzeugt werden müsse. | |
Peta-Rechtsexperte Edmund Haferbeck glaubt nicht, dass der Antrag, wenn er | |
denn durchkäme, die juristische Lage ändern würde. Schon jetzt würden die | |
Finanzbehörden Vereinen den Status der Gemeinnützigkeit entziehen, wenn | |
diese zu Straftaten aufrufen. „Außerdem hat das Oberlandesgericht Naumburg | |
geurteilt, dass das Einsteigen in Ställe nicht strafbar ist, wenn dabei | |
Missstände aufgedeckt werden, zu denen vorher Hinweise zum Beispiel durch | |
Whistleblower vorlagen“, so Haferbeck. | |
Peta sei sowieso nicht angreifbar. „Wir veröffentlichen nur noch Videos, | |
die von anderen aufgenommen wurden.“ Die Organisation habe ihre | |
„Ermittlungsabteilung“ bereits 2013 aufgelöst. Ähnlich argumentiert zum | |
Beispiel das Deutsche Tierschutzbüro. | |
Anders als oft behauptet handelt es sich beim Eindringen in die Ställe | |
meist nicht um „Einbruch“. Denn diesen definiert beispielsweise der Duden | |
folgendermaßen: „[3][gewaltsam in ein Gebäude], in einen Raum oder | |
Ähnliches eindringen (um etwas zu stehlen)“. Gewalt ist aber meist nicht | |
nötig, um viele Ställe zu betreten: Sie sind oft nicht abgeschlossen. Es | |
gibt auch keine oder kaum Fälle, in denen Landwirte den Aktivisten | |
angekreidet hätten, etwa Türen aufgebrochen zu haben oder etwas gestohlen | |
zu haben. Rechtlich wird den Aktivisten deshalb in der Regel nur | |
Hausfriedensbruch vorgeworfen. Aber auch das hat vor Gericht meist nicht | |
Bestand. | |
„Die Ergebnisse der Umfrage zeigen, wie weit die Forderungen mancher | |
Politiker, allen voran der FDP-Fraktion und der | |
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, am Willen der Bevölkerung | |
vorbeigehen“, so die sechs Tierrechtsverbände. „Immer wieder zeigen neue | |
Fälle, dass die behördlichen Tierschutzkontrollen nicht wirksam sind. Dass | |
nun das Aufdecken von Missständen durch Tierrechtsorganisationen gezielt | |
bekämpft werden soll, ist ein Skandal und deckt sich nicht mit der | |
Überzeugung der deutschen Bevölkerung“. | |
14 Jun 2018 | |
## LINKS | |
[1] https://www.animalequality.de/Emnid_Umfrage_Tierschutz-Recherchen.pdf | |
[2] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw24-de-straftaten-gemei… | |
[3] https://www.duden.de/rechtschreibung/Einbruch | |
## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
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