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# taz.de -- Schutz vor häuslicher Gewalt: Geld für anonyme Spurensicherung
> Die Frauenministerinnenkonferenz will Frauen besser vor Gewalt in der
> Beziehung schützen. Ost-Rentnerinnen sollen finanziell unterstützt
> werden.
Bild: Bisher werden Spuren einer Vergewaltigung in der Regel nur gerichtsfest d…
Bremerhaven taz | Die Finanzierung von anonymer Spurensicherung nach einer
Vergewaltigung soll künftig bundeseinheitlich sicher gestellt werden. Auf
ein Aktionsprogramm zum Schutz vor häuslicher Gewalt haben sich die
Gleichstellungs- und Frauenministerinnen der Länder auf ihrer Konferenz
geeinigt. Sie tagten zwei Tage in Bremerhaven – mit dabei war auch
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Am Freitag stellte Bremens
Frauen- und Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) Beschlüsse und Ergebnisse
vor.
„Gewalt in nahen Beziehungen ist eine Menschenrechtsverletzung und Ausdruck
eines hierarchischen Geschlechterverhältnisses“, sagte Stahmann. Jedes Jahr
würden 150 Frauen von ihren Beziehungspartnern oder früheren Partnern
umgebracht, täglich 180 Anzeigen wegen Körperverletzung gestellt.
Ein entscheidender Punkt der Konferenz war die Finanzierung von anonymer
Spurensicherung bei sexualisierten Übergriffen, die nach Auffassung der
Gleichstellungsministerinnen so schnell wie möglich sicher gestellt werden
soll. Bisher übernehmen Krankenkassen die Kosten für ärztliche
Beweisdokumentationen nach beispielsweise einer Vergewaltigung nur, wenn
zugleich eine Gewalttat angezeigt wird. Aber „Frauen und Mädchen sind nach
einem Gewaltverbrechen häufig nicht in der Lage, die Tat anzuzeigen“, sagte
Stahmann.
Daher gibt es in einigen Städten und Regionen, darunter Bremen, anonyme und
anzeigenunabhängige Spurensicherungen für sexualisierte Gewalt. Bisher
werden Spuren einer Vergewaltigung in der Regel nur gerichtsfest
dokumentiert, wenn Betroffene sofort Anzeige erstatten. Mit einer anonymen
Spurensicherung in Gewaltschutzambulanzen können Betroffene ihre
Verletzungen anonym und rechtssicher ärztlich dokumentieren und sich „in
Ruhe überlegen, ob sie Anzeige erstatten oder nicht“, wie Terre de Femme
[1][auf ihrer Website] schreiben.
## Anonym und rechtssicher
Die Forderungen an die Bundesregierung sind Teil der 2017 ratifizierten und
im Februar 2018 in Kraft getretenen [2][Istanbul-Konvention] zur
„Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“.
Bundesfamilienministerin Giffey und die Bundesregierung sind aufgefordert,
eine Gesamtstrategie im Sinne der Konvention zu entwickeln.
Ein weiterer Beschluss der Konferenz betraf gut 28 Jahre nach der
Wiedervereinigung Wendeverliererinnen. Bis 2019 soll die Bundesregierung
ein Konzept für einen Rentenausgleich für Frauen vorlegen, die zu
DDR-Zeiten geschieden wurden. Die Länder Sachsen, Brandenburg, Thüringen
und Bremen hatten den Bund zuvor aufgefordert, die Diskriminierung von in
der DDR geschiedenen Frauen zu beseitigen.
Insbesondere die Gleichstellungs- und Frauenministerin aus Sachsen, Petra
Klöppel (SPD), hat sich seit Längerem für den systemgerechten
Rentenausgleich eingesetzt. Besonders betroffen von Benachteiligung sind
bisher DDR-Frauen, die keinen Versorgungsausgleich für Kinder und
Erziehungsarbeit geltend machen konnten. Einen solchen nämlich gab es in
der DDR nicht. Der Wiedervereinigungsvertrag hat dies bis heute nicht
ausgeglichen. Für die DDR-Rente wurden nur die letzten 20 Arbeitsjahre
angerechnet, für die Erziehungszeit erhielten Frauen als Rentenbeitrag
einen symbolischen Betrag von drei Mark monatlich.
Der „Verein der in der DDR geschiedenen Frauen“ kümmert sich seit 1999 um
dioeses Problem. Von einst 800.000 betroffenen Rentnerinnen leben dem
Verein zufolge heute noch etwa 300.000 Frauen in durchaus existentiellen
Nöten: In Folge der Ungleichbehandlung fehlten vielen Frauen 300 bis 400
Euro monatlich.
8 Jun 2018
## LINKS
[1] https://www.frauenrechte.de/online/themen-und-aktionen/haeusliche-und-sexua…
[2] /Konvention-gegen-Gewalt-gegen-Frauen/!5481534
## AUTOREN
Gareth Joswig
## TAGS
Frauen
Sexualisierte Gewalt
Rente
DDR
Gewalt gegen Frauen
Schwerpunkt #metoo
Lesestück Recherche und Reportage
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