# taz.de -- Grüne rufen Abschleppwagen: „Verwarnungen bringen ja nichts“

	# taz.de -- Grüne rufen Abschleppwagen: „Verwarnungen bringen ja nichts“

	> Die Grünen in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg wollen, dass das
	> Ordnungsamt einen Abschleppwagen bekommt – um Falschparker umgehend vom
	> Radweg zu holen.

	Bild: Ein Knöllchen ist schnell bezahlt – da schmerzt die „Umsetzung“ (s…

	taz: Herr Hartmann, die [1][Grünen in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
	wollen], dass das Ordnungsamt FalschparkerInnen auf Radwegen künftig direkt
	mit dem Abschleppwagen auf die Pelle rückt. Wie kamen Sie denn auf diese
	Idee?

	David Hartmann: Es ist die Pflicht der Ordnungsämter, für freie Rad- und
	Fußwege zu sorgen, aber wir erfahren immer wieder, wie schwierig es ist,
	einen Abschleppwagen zügig am Einsatzort zu haben. Das dauert bis zu einer
	Stunde, weshalb die MitarbeiterInnen lieber Knöllchen schreiben. Davon
	werden die blockierten Wege aber nicht frei. Als RadfahrerInnen erleben wir
	das tagtäglich.

	Wie soll das dann aussehen – würde dem Pkw vom Ordnungsdienst immer ein
	Abschleppwagen hinterherzuckeln, oder soll die Behörde selbst entsprechende
	Fahrzeuge erhalten?

	Als kurzfristige Lösung könnte man einen privaten Abschleppdienst unter
	Vertrag nehmen, der mit dem Ordnungsdienst unterwegs ist und von diesem
	sozusagen in Echtzeit angefordert werden kann. Aber der nächste Schritt
	wäre tatsächlich ein bezirkseigener Abschleppdienst. Es dauert natürlich
	etwas länger, das aufzubauen.

	Wie viele Falschparker werden denn zurzeit im Bezirk abgeschleppt?

	Sehr, sehr wenige. Ich habe das einmal für die Oranienstraße in Kreuzberg
	abgefragt. Ergebnis: Im laufenden Jahr ist dort genau ein Auto abgeschleppt
	worden. Gleichzeitig wurden fast 2.000 Verwarnungen erteilt. Wie man sieht,
	bringt das nichts.

	Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kann ja nur politische Forderungen
	beschließen. Wie wahrscheinlich ist, dass das Bezirksamt diese Forderung
	umsetzt?

	Ich habe beim Bezirksamt bereits angefragt, ob es rechtlich möglich ist,
	und der für Ordnungsangelegenheiten zuständige Stadtrat Andy Hehmke (SPD)
	hat mir das bestätigt. So, wie ich die Debatte einschätze, denke ich, dass
	es auch den anderen Parteien sehr wichtig ist, schwächere
	VerkehrsteilnehmerInnen besser zu schützen. Insofern bin ich da sehr
	optimistisch.

	Sie gehen davon aus, dass sich ein bezirklicher Abschleppdienst über die
	anfallenden Bußgelder und Gebühren selbst finanzieren kann. Aber das
	Problem ist doch: Wenn das Modell Erfolg hat und FalschparkerInnen
	abschreckt, bleibt das Geld aus.

	Also das kann noch dauern, bis wir einmal soweit sind. Und aus Angst vor
	dem eigenen Erfolg untätig zu bleiben, wäre absurd. Jetzt ist die Situation
	dramatisch und jetzt müssen wir etwas unternehmen.

	30 May 2018

	## LINKS

	[1] https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/be…

	## AUTOREN

	Claudius Prößer

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