# taz.de -- Grüne rufen Abschleppwagen: „Verwarnungen bringen ja nichts“ | |
> Die Grünen in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg wollen, dass das | |
> Ordnungsamt einen Abschleppwagen bekommt – um Falschparker umgehend vom | |
> Radweg zu holen. | |
Bild: Ein Knöllchen ist schnell bezahlt – da schmerzt die „Umsetzung“ (s… | |
taz: Herr Hartmann, die [1][Grünen in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg | |
wollen], dass das Ordnungsamt FalschparkerInnen auf Radwegen künftig direkt | |
mit dem Abschleppwagen auf die Pelle rückt. Wie kamen Sie denn auf diese | |
Idee? | |
David Hartmann: Es ist die Pflicht der Ordnungsämter, für freie Rad- und | |
Fußwege zu sorgen, aber wir erfahren immer wieder, wie schwierig es ist, | |
einen Abschleppwagen zügig am Einsatzort zu haben. Das dauert bis zu einer | |
Stunde, weshalb die MitarbeiterInnen lieber Knöllchen schreiben. Davon | |
werden die blockierten Wege aber nicht frei. Als RadfahrerInnen erleben wir | |
das tagtäglich. | |
Wie soll das dann aussehen – würde dem Pkw vom Ordnungsdienst immer ein | |
Abschleppwagen hinterherzuckeln, oder soll die Behörde selbst entsprechende | |
Fahrzeuge erhalten? | |
Als kurzfristige Lösung könnte man einen privaten Abschleppdienst unter | |
Vertrag nehmen, der mit dem Ordnungsdienst unterwegs ist und von diesem | |
sozusagen in Echtzeit angefordert werden kann. Aber der nächste Schritt | |
wäre tatsächlich ein bezirkseigener Abschleppdienst. Es dauert natürlich | |
etwas länger, das aufzubauen. | |
Wie viele Falschparker werden denn zurzeit im Bezirk abgeschleppt? | |
Sehr, sehr wenige. Ich habe das einmal für die Oranienstraße in Kreuzberg | |
abgefragt. Ergebnis: Im laufenden Jahr ist dort genau ein Auto abgeschleppt | |
worden. Gleichzeitig wurden fast 2.000 Verwarnungen erteilt. Wie man sieht, | |
bringt das nichts. | |
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kann ja nur politische Forderungen | |
beschließen. Wie wahrscheinlich ist, dass das Bezirksamt diese Forderung | |
umsetzt? | |
Ich habe beim Bezirksamt bereits angefragt, ob es rechtlich möglich ist, | |
und der für Ordnungsangelegenheiten zuständige Stadtrat Andy Hehmke (SPD) | |
hat mir das bestätigt. So, wie ich die Debatte einschätze, denke ich, dass | |
es auch den anderen Parteien sehr wichtig ist, schwächere | |
VerkehrsteilnehmerInnen besser zu schützen. Insofern bin ich da sehr | |
optimistisch. | |
Sie gehen davon aus, dass sich ein bezirklicher Abschleppdienst über die | |
anfallenden Bußgelder und Gebühren selbst finanzieren kann. Aber das | |
Problem ist doch: Wenn das Modell Erfolg hat und FalschparkerInnen | |
abschreckt, bleibt das Geld aus. | |
Also das kann noch dauern, bis wir einmal soweit sind. Und aus Angst vor | |
dem eigenen Erfolg untätig zu bleiben, wäre absurd. Jetzt ist die Situation | |
dramatisch und jetzt müssen wir etwas unternehmen. | |
30 May 2018 | |
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[1] https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/be… | |
## AUTOREN | |
Claudius Prößer | |
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