Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Datenschutz und DSGVO: Ein Schwert zur rechten Zeit
> Schluss mit Hetze und Manipulation: Mit der Verordnung hat Europa ein
> Mittel gegen die Machtposition der Techkonzerne gefunden.
Bild: Im Netz wird mit so manchen persönlichen Daten gehandelt
Der Handel mit Daten, der Austausch und die Verwertung privater
Informationen sind ein lukratives Geschäftsmodell. Daten sind das Rohöl des
21. Jahrhunderts, dem Datenhandel Herr zu werden ist nahezu unmöglich.
Die Europäische Union versucht es derzeit trotzdem. Aus keinem geringeren
Grund als zum Schutz unserer Grundwerte. EU-Parlamentspräsident Antonio
Tajani sieht die sozialen Medien als große Bedrohung für die Demokratie. Er
äußerte sich besorgt darüber, dass Rassismus, Antisemitismus, Homophobie,
Diskriminierung jeglicher Art über Plattformen wie Facebook oder Twitter
verbreitet würden. Die politischen Entscheidungen der Nutzer würden so
massiv beeinflusst. Es seien manipulative Kräfte im Netz aktiv, die die
Demokratie ernsthaft ins Wanken brächten. Nächster Angriffspunkt, so seine
durchaus begründete Befürchtung: die Europawahlen im kommenden Jahr.
Gegen die unsichtbare Gefahr aus dem Netz setzt Brüssel nun auf die Macht
demokratischer Instrumente. [1][Das EU-Parlament lud Facebook-Chef Mark
Zuckerberg am Dienstag vor] – um im Fall Cambridge Analytica Rede und
Antwort zu stehen. Daten von Millionen Facebook-Nutzern gelangten in die
Hände der britischen Analysefirma. Sie spielte eine entscheidende Rolle im
US-Präsidentschaftswahlkampf und bei der Brexit-Entscheidung in
Großbritannien.
In Brüssel entschuldigt sich Zuckerberg routiniert für seine „Datensünden�…
Anderes hätte man von ihm auch nicht erwartet. Doch anders als in den USA
kennen sich die EU-Abgeordneten mit Micro-Advertising, mit Algorithmen, mit
Fakeprofilen bestens aus. Der Fragenkatalog an den Facebook-Chef hatte es
in sich. Was nicht live beantwortet wurde, soll Zuckerberg nachliefern.
Floskeln reichen nicht, die EU-Abgeordneten fordern konkrete Zusagen. Denn:
Es geht ihnen um mehr als die Aufklärung einer einzelnen Datenaffäre. Es
geht ums große Ganze, den Wertekanon, den der Datenhandel auf die Probe
stellt.
## Zuckerberg sollte jede Woche antanzen
Die Volksvertreter haben recht damit, das Thema moralisch anzugehen. Mark
Zuckerberg sollte am besten jede Woche vor den Parlamentariern antanzen und
sich ihren Fragen stellen. Denn schließlich beherrscht er wie kein anderer
den Online-Markt und hat damit Macht über Daten von Millionen Nutzern.
Bisher konnte der Facebook-Chef, zu dessen Konzern auch der beliebte
Messenger-Dienst Whatsapp gehört, nicht überzeugend klarmachen, dass er
sein Geschäftsmodell ändert oder den Schutz privater Daten tatsächlich
ernst nimmt.
Doch das sollte er besser. Anhörungen im Parlament, die Datenschutzverstöße
ab und an kurz mal ins Rampenlicht rücken, mögen vor allem symbolischen
Wert haben. Aber sie sind ein demokratisches Mittel, um auch Unternehmer
wie Zuckerberg, die eine Monopolstellung innehaben und freudig
Steuerschlupflöcher nutzen, in die Mangel zu nehmen.
Seit dieser Woche hat die EU auch noch eine Spezialwaffe in der Tasche.
Geboren in Brüssel, mit eindeutigem deutschem Fingerabdruck, [2][gilt seit
25. Mai die Datenschutz-Grundverordnung] – kurz DSGVO. Damit schlägt die EU
zurück – oder besser: Sie hält dagegen – gegen die lukrativen
Geschäftsmodelle der großen und kleinen Techfirmen, die die kostbare Ware
Daten so sorglos behandeln. Rund zehn Jahre dauerten die Vorbereitungen zur
DSGVO an. Ihr Anspruch: Den Verbrauchern die Hoheit über ihre Daten
zurückzugeben. Firmen, die gegen das Regelwerk verstoßen, müssen mit hohen
Geldstrafen bis zu vier Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes rechnen.
Mit der DSGVO gibt es endlich einen Hebel, mit dem man bisher scheinbar
unangreifbaren Unternehmen Verstöße nachweisen und diese auch ahnden kann.
Noch nie zuvor haben die EU-Staaten den Schutz privater Daten ihrer Bürger
so ernst genommen. Das Regelwerk kommt zur rechten Zeit – nun liegt es an
den Staaten, das bürokratische Monster als scharfes Schwert einzusetzen.
25 May 2018
## LINKS
[1] /!5507542/
[2] /Archiv-Suche/!5508116&s=dsgvo/
## AUTOREN
Tanja Tricarico
## TAGS
Datenschutzgrundverordnung
Mark Zuckerberg
EU-Parlament
Cambridge Analytica
Schwerpunkt Meta
DSGVO
Der Zuckerberg
Digitalisierung
Datenschutz
Datenschutz
Schwerpunkt Meta
DSGVO
## ARTIKEL ZUM THEMA
Debatte Auswirkung der DSGVO: Jetzt noch mehr wegklicken
Die Datenschutzgrundverordnung ist eine gigantische Vernichtung von
Lebenszeit. Sie befördert bürokratische Rituale ohne besondere Wirkung.
Kolumne Der Zuckerberg Teil 15: Virtuelle Zigarettenpause
Warum müssen Menschen 24/7 bei Facebook Kommentare schreiben? Ich nutze
lieber lustige Prokrastinations-Apps.
Philosophin Judith Simon über IT-Ethik: „Wer bestimmt, wie Dinge funktionier…
Entwickeln überwiegend weiße Männer neue Technologien, steigt die Gefahr
von Diskriminierung – ein Thema für die Hamburger Computerethikerin Judith
Simon.
Nicht notwendiger Zugriff auf Daten: „Das ist Erpressung“
Facebook und Google verstoßen gegen die neue Datenschutzgrundverordnung,
meint Netzaktivist Max Schrems. Er fordert Milliardenstrafen.
Neuer Datenschutz in der EU: Postfach entschlacken, Mails checken
Viele User erfreuen die neuen EU-Gesetze (DSGVO), aber die
Verbraucherzentralen warnen: Auch Betrüger sind unterwegs.
Zuckerbergs Anhörung im EU-Parlament: Digitale Monster, Macht und ein Sorry
Facebook-Gründer Zuckerberg entschuldigt sich vor dem EU-Parlament für die
Datenaffäre. Er gelobt Besserung. Aber wie? Keine Ahnung.
taz-Serie Datenschutz in der EU: Digitale Zeitenwende
Die Datenschutzgrundverordnung ist ein Meilenstein. Sie ist so
bürokratisch, dass viele User darüber stöhnen. Doch sie sichert ein
Grundrecht.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.