# taz.de -- Parteiausschluss gescheitert: Höcke darf in der AfD bleiben | |
> Das Thüringer Landesschiedsgericht hat abgelehnt, Björn Höcke aus der | |
> Partei auszuschließen. Jetzt ist der Bundesvorstand der AfD am Zug. | |
Bild: Björn Höcke 2017 in Erfurt | |
Was lange erwartet wurde, ist jetzt offiziell: Das Landesschiedsgericht der | |
AfD in Thüringen hat das Parteiausschlussverfahren gegen Landeschef Björn | |
Höcke abgelehnt. Das Urteil sei nach langer Prüfung am Montag gefallen, | |
teilte der Landesverband am Mittwoch mit. Eine Wesensverwandschaft von | |
[1][Höckes Äußerungen] mit dem Nationalsozialismus, die der damalige | |
Bundesvorstand dem Thüringer in seinem Ausschlussantrag vorgeworfen hatte, | |
seien nicht festzustellen. Der Bundesvorstand kann nun vor das | |
Bundesschiedsgericht ziehen. Doch dass sich das Gremium dafür entscheiden | |
wird, gilt als unwahrscheinlich. | |
Auf Initiative der ehemaligen Parteichefin Frauke Petry, die die AfD | |
inzwischen verlassen hat, und der heutigen Fraktionschefin Alice Weidel | |
beantragte der damalige Bundesvorstand im Februar 2017 mit | |
Zweidrittelmehrheit den Parteiausschluss Höckes. Auslöser war dessen | |
[2][umstrittene Rede] in Dresden, wo er mit Blick auf die NS-Zeit eine | |
„erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert und das | |
Holocaust-Mahnmal doppeldeutig als „Mahnmal der Schande“ bezeichnet hatte. | |
Der Antrag aber geht weit darüber hinaus. Dort heißt es, Höcke weise in | |
Publikationen und Reden „in vielerlei Einzelpunkten eine übergroße Nähe zum | |
Nationalsozialismus“ auf, auch habe er unter dem Pseudonym Landolf Ladig | |
für NPD-Publikationen geschrieben. Zudem ist von „egomanischen Ausfällen“ | |
und einer „Ich-Orgie“ die Rede. Damit habe Höcke gegen die Ordnung der AfD | |
verstoßen und der Partei geschadet. | |
Das Parteiausschlussverfahren war intern von Beginn an stark umstritten und | |
führte die AfD an den Rand einer neuen Spaltung. Kritiker warfen Petry | |
immer wieder vor, sie habe sich vor allem einen parteinternen Konkurrenten | |
vom Hals schaffen wollen. | |
## Ob der Bundesvorstand das Urteil akzeptiert, ist offen | |
Steffen Möller, Höckes Co-Vorsitzender im Landesverband, zeigte sich am | |
Mittwoch erfreut. Schon im Februar 2017 habe der Landesvorstand die | |
Entscheidung des Bundesvorstands scharf kritisiert und auf die mangelnden | |
Erfolgsaussichten hingewiesen: „Der Antrag auf Parteiausschluss war allein | |
machtpolitisch motiviert.“ Möller forderte den amtierenden Bundesvorstand | |
auf, das Urteil „als Schlusstrich“ zu akzeptieren und „damit das nach Ende | |
der ‚Petry-Ära‘ beschrittenen Weg eines kooperativen Miteinanders aller | |
Strömungen fortzusetzen“. | |
Ob der Bundesvorstand das Thüringer Urteil akzeptieren oder dagegen | |
vorgehen wird, ist noch offen. „Der Bundesvorstand muss sich jetzt mit der | |
Urteilsbegründung befassen und entscheiden, welche Maßnahmen er ergreift“, | |
sagte AfD-Vizechef Georg Pazderski der taz. Er selbst könne sich erst | |
positionieren, wenn er das Urteil gelesen habe. Das sei bislang nicht der | |
Fall. | |
Pazderski ist einer von jenen, der im Bundesvorstand für den | |
Parteiausschluss Höckes votiert hatte und dem Gremium immer noch angehört. | |
Dies gilt auch für Fraktionschefin Weidel, der Vizevorsitzenden der | |
Fraktion, Beatrix von Storch, und Albrecht Glaser, wie Pazderski Vizechef | |
der Partei. Sie alle haben es in letzter Zeit vermieden, sich zum | |
Parteiausschluss Höckes offen zu positionieren – wohl auch, weil sie | |
wiedergewählt werden wollten. Alexander Gauland und Jörg Meuthen dagegen, | |
die beiden Parteichefs, haben sich stets von dem Antrag distanziert. Ein | |
Parteiausschlussverfahren sei nicht angemessen und zudem schwer | |
durchsetzbar, so ihr Argument. | |
Der Bundesvorstand hat nun, grob gesagt, drei Möglichkeiten: Er kann vor | |
das Bundesschiedsgericht ziehen und das das Urteil aus Thüringen anfechten, | |
also weiter für den Parteiausschluss Höckes streiten. Er kann eine andere | |
Ordnungsmaßnahme gegen Höcke einleiten. Oder er kann schlicht nichts tun | |
und das Urteil aus Thüringen, wie Möller es formuliert, als Schlusstrich | |
sehen. Die Mitglieder des Bundesvorstands müssen sich jetzt positionieren. | |
9 May 2018 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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