# taz.de -- Insiderin über NRW-Flüchtlingszentrum: „Wie im Gefängnis“

	# taz.de -- Insiderin über NRW-Flüchtlingszentrum: „Wie im Gefängnis“

	> Keine Hilfe für Traumatisierte und Durchsuchungen in der Nacht. Eine
	> ehemalige Asylverfahrensberaterin spricht über die Zustände in einem
	> Flüchtlingszentrum.

	Bild: Die Unterkunft in Oerlinghausen

	Svenja Haberecht arbeitete gut zwei Jahre lang als Asylverfahrensberaterin
	für geflüchtete Menschen in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE)
	in Oerlinghausen, einem der fünf „Ausreisezentren“ in Nordrhein-Westfalen.
	Anfang März waren dort 348 Geflüchtete aus dem Westbalkan sowie aus
	Georgien, Somalia, Indien und Pakistan untergebracht, davon 200 mit
	„geringer Bleibeperspektive“ sowie 120 Kinder und Jugendliche bis 17 Jahre.
	Haberecht war bei der „Flüchtlingshilfe Lippe e. V.“ im Rahmen einer
	landesgeförderten Stelle beschäftigt. Anfang Januar wurde der 35-Jährigen
	die weitere Mitarbeit untersagt, weil sie Missstände in der ZUE öffentlich
	kritisiert hatte. Einer weiteren Mitarbeiterin wurde ebenfalls die
	Fortführung der Arbeit untersagt. Der Verein entschied sich daraufhin, die
	Arbeit in der ZUE zu beenden.

	taz: Frau Haberecht, warum wurde Ihnen die Weiterarbeit untersagt?

	Svenja Haberecht: Ich durfte in der ZUE Oerlinghausen sowie in allen
	Landeseinrichtungen nicht weiterarbeiten aufgrund des Vorwurfs der
	„Illoyalität“ gegenüber der Landesregierung. Dabei bin ich nicht beim Land
	angestellt; vielmehr habe ich den Auftrag, meine KlientInnen zu beraten und
	ihnen zu ihrem Recht zu verhelfen. Über Monate hatten meine KollegInnen und
	ich Beschwerden über Missstände weitergeleitet. Anstelle von Lösungen wurde
	die Unterbringungssituation jedoch immer restriktiver. Daher meine Kritik,
	die Einrichtung würde mehr und mehr einen Gefängnischarakter annehmen.

	Worüber haben sich die Geflüchteten beschwert?

	Über die medizinische Versorgung, die Versorgung mit Essen und Kleidung,
	die hygienischen Verhältnisse. Als die BewohnerInnen erfuhren, dass wir
	aufhören werden, dort zu arbeiten, stellten sie eine Petition an das Land,
	in der sie die vielen ungelösten Beschwerden in 11 Forderungen
	formulierten: Die Flüchtlingshilfe Lippe soll bleiben, die Ärzte sollen
	gehen, keine Abschiebungen aus der Einrichtung, keine ständige
	Polizeipräsenz, Zugang zu Schulen für Kinder, Arbeitserlaubnis nach drei
	Monaten, psychologische Versorgung, besseren Zugang zu Ärzten, Zuweisungen
	nach maximal sechs Monaten, gesundes Essen und saubere Räume, maximal vier
	Personen auf einem Zimmer.

	Besucher sind zum Beispiel in der ZUE nicht erlaubt. Die Bewohner können
	sie nur draußen, außerhalb der ZUE treffen. Sie fühlten sich „wie im
	Gefängnis“ sagten sie uns. Nachts leuchte Flutlicht auf dem Terrain und es
	gebe Videoüberwachung. Tagsüber patrouillierten Polizeiwagen über das
	Gelände. Dazu kämen Kontrollen. „Sicherheitskräfte“ und ZUE-Mitarbeiter
	untersuchten zwei Mal täglich die Zimmer.

	Wie sind die Asylbewerber untergebracht?

	Die ZUE war früher eine Suchtklinik für 120 PatientInnen, die Menschen
	leben zu bis zu zehn Personen in den ehemaligen Krankenzimmern. Viele
	sagten, es sei zu eng, sie hätten keinerlei Privatsphäre. Sie haben auch
	über „extrem dreckige“ Sanitärräume berichtet. Kranke und Eltern mit
	kleinen Kindern hätten Angst vor einer Infizierung, wenn sie die Räume
	benutzen. Einige haben mir Fotos von den Toiletten gezeigt: wirklich sehr
	schmutzig.

	Alle klagten, es gebe zu wenige Angebote für die langen „Freizeiten“. Die
	sind für sie ja eigentlich zermürbende Wartezeit. Viele haben sich darüber
	aufgeregt, dass es in der ganzen Einrichtung nur einen einzigen
	Fernsehapparat gebe. Mit dem immer selben Programm. Sie könnten kein
	Programm auswählen. Im Winter fehlten auch manchen warme Kleidung. Die muss
	der Träger der ZUE, das Deutsche Rote Kreuz, beschaffen. In den ZUEs gilt
	ja das „Sachleistungsprinzip“.

	Haben Sie die Beschwerden der BewohnerInnen überprüft?

	Nein, das konnte ich nicht. Ich durfte mich in der Einrichtung nicht frei
	bewegen, nicht herumlaufen. Das habe ich sogar schriftlich. Laut einer
	Anweisung der Bezirksregierung Arnsberg darf ich nicht „aufsuchend“
	beraten. Arnsberg ist für die Aufsicht sämtlicher ZUE in NRW zuständig.

	Der Träger, das DRK, hat in vielen Fällen entweder verzögert oder gar nicht
	auf unsere Meldungen reagiert. Auch die ausführende Behörde, die
	Bezirksregierung Detmold, ließ viele Beschwerden über lange Zeit ungelöst.
	Viele Beschwerden zogen sich so lange hin, bis die Personen verlegt oder
	abgeschoben wurden.

	Wie ergeht es den Kindern in der ZUE Oerlinghausen?

	Sie leiden unter zu wenig Beschäftigung und unter der Grundstimmung im
	Lager. Die ist von Angst und Frustration geprägt. Besonders stressig sind
	für die Kinder, aber auch für psychisch labile Personen, die nächtlichen
	Abschiebungen. Dann suchen Polizisten die Zimmer nach verstecken Personen
	ab. Das beschreiben vor allem psychisch Kranke und Eltern kleiner Kinder
	als unerträglich. Davon waren sehr, sehr viele extrem belastet.

	Sie waren Verfahrensberaterin. Konnten Sie den Asylbewerbern helfen?

	Das war sehr unbefriedigend. Häufig waren die Menschen von der Bürokratie,
	vom Verfahren, von Mitteilungen, Terminen und den verschiedensten
	notwendigen Dokumenten überfordert. Die mangelnde Kommunikation und
	Transparenz gegenüber den BewohnerInnen, aber auch gegenüber meinem Team,
	hat die Arbeit sehr schwer gemacht.

	Wegen der vielen Missstände bei der medizinischen Versorgung wurden
	körperliche und psychische Leiden nicht ausreichend dokumentiert und
	behandelt. So konnten sie dann im Asylverfahren nicht berücksichtigt zu
	werden. Dies hat die Verfahrensberatung vor extreme Hürden gestellt. Wir
	waren nahezu arbeitsunfähig. Das Recht der Betroffenen auf „die
	Berücksichtigung des besonderen Schutzbedarfs vulnerabler Personen“ konnten
	wir unter diesen Umständen häufig nicht gewährleisten.

	Sie haben die medizinische Versorgung in der ZUE als „besonders
	katastrophal“ bezeichnet – warum?

	Die BewohnerInnen berichteten in unserer Beratung immer wieder über
	mangelnde Versorgung durch die Krankenstation. Vorgetragene Leiden würden
	nicht ernst genommen und es gebe große Probleme bei der Verständigung, da
	es grundsätzlich an DolmetscherInnen fehlte. Trotz vorliegender Atteste
	würden Patienten nicht an Fachärzte überwiesen. Auffällig war, dass sich
	viele BewohnerInnen mit teilweise schweren psychischen Leiden beschwerten,
	der Arzt würde keine psychologisch-psychiatrischer Behandlung in Betracht
	ziehen. Stattdessen habe er geraten, viel Wasser zu trinken und Sport zu
	treiben.

	Eine Klientin etwa legte ein psychologisches Attest vor, wonach sie wegen
	Suizidalität dringend eine psychiatrische Abklärung bedürfe. Als
	Rückmeldung fand sie einen Aufkleber auf dem Attest: „Abwarten bis
	Asylgenehmigung“. Ein anderer, schwer traumatisierter Bewohner wurde drei
	Mal innerhalb weniger Monate wegen Selbstgefährdung notfallmäßig in die
	Psychiatrie gebracht. Die verordnete psychologische Anschlussbehandlung
	bekam er nicht. Unfassbar. Auch hat die zuständige Bezirksregierung
	Arnsberg auf unsere Anträge auf „Sonderzuweisungen aus gesundheitlichen
	Gründen“, zum Beispiel in eine Kommune, monatelang nicht reagiert – obwohl
	externe FachärztInnen die Unterbringung im Lager als „genesungsbehindernd“
	attestiert hatten.

	Was schließen sie aus dieser Art menschenunwürdigen Umgangs mit
	Asylbewerbern?

	Ich hatte zunehmend den Eindruck, dass der Stand des Asylverfahrens bei den
	verantwortlichen Stellen eine größere Rolle spielt als eine mögliche
	Gesundheitsgefährdung. Das waren ja keine Einzelfälle. Bei der
	Krankenstation scheint der Asylstatus beziehungsweise die Herkunft aus
	einem „sicheren“ Land für eine Überweisung zu Fachärzten entscheidend zu
	sein. Die Bezirksregierung Arnsberg unternimmt auch bei attestierter
	Gesundheitsgefährdung in Sammelunterkünften bei Menschen aus sicheren
	Herkunftsländern meist keine Zuweisung.

	Bereits Mitte 2017 habe ich der Bezirksregierung eine Liste von 40
	„besonders vulnerablen“ Personen vorgelegt, etwa Traumatisierte, die Folter
	und schwere Misshandlungen erlebt haben, die seit Jahren auf der Flucht
	waren, schwer psychisch Beeinträchtige, Schwerkranke, Dialysepatienten,
	Krebskranke, Menschen mit Behinderungen und Alleinerziehende mit
	minderjährigen „auffälligen Kindern“. Ohne jede Reaktion. Meiner Meinung
	nach ist das unterlassene Hilfeleistung.

	Laut Gesetz hat aber jeder Flüchtling das Recht auf eine faire
	Einzelfallprüfung?

	Dieses Recht wird durch die neuen Schnellverfahren unterhöhlt. Zum Beispiel
	kamen viele Geflüchtete bereits mit einem negativen Asylbescheid in meine
	Beratung. Viele hatten ihre Asylgründe in der Anhörung im Schnellverfahren
	nicht ausreichend darlegen können. Weil sie traumatisiert waren oder
	Dokumente fehlten. Jetzt wollten sie eine gerichtliche Prüfung der
	Entscheidung. Sie baten um einen Anwalt. Und dann beginnt ein Hürdenlauf.
	Ich glaube nicht, dass sich daran in der Zwischenzeit etwas geändert hat.

	Die meisten AnwältInnen nehmen eine Anzahlung von 200 Euro und mehr. Das
	bedeutet, dass die Betroffenen bei einem wöchentlichen Taschengeld von rund
	30 Euro acht Wochen lang sparen müssen. Danach warten sie oft mehrere
	Monate auf einen Anwaltstermin. Dabei läuft die Klagefrist gegen ihren
	Asylentscheid schon in ein beziehungsweise zwei Wochen ab. Und selbst wenn
	das Kunststück gelingt, rechtzeitig einen Termin zu ergattern, müssen sie
	einen Dolmetscher und das Geld für die Fahrt zum Anwalt organisieren. Im
	Ergebnis beschneidet so ein Schnellverfahren die Rechte der Geflüchteten
	quasi systematisch.

	Theoretisch müsste bereits bei der Ankunft in Deutschland ein
	provisorischer Termin in einer Kanzlei gemacht werden. Individuelle
	„asylrelevante“ Gründe für eine Flucht, gerade auch für Menschen mit
	„geringer Bleibeperspektive“, wie zum Beispiel eine Bedrohung durch
	Blutrache, kriminelle Banden oder häusliche Gewalt, werden einfach
	ausgeblendet, wenn sie aus einem als „sicher“ eingestuften Herkunftsland
	kommen.

	Wie reagierte denn die einheimische Bevölkerung auf diese Zustände in der
	ZUE?

	Meiner Ansicht nach hat die fehlende Kommunikation zwischen der
	Betreiberorganisation und der Bevölkerung dazu geführt, dass die Menschen,
	die in der Umgebung der ZUE wohnen, praktisch nichts über die Situation der
	Geflüchteten in der ZUE wissen. Viel zu wenig von dem Leben der Menschen
	hinter dem Zaun dringt an die Öffentlichkeit. In den letzten Wochen hat
	sich eine ehrenamtliche Gruppe aus Detmold engagiert dafür eingesetzt,
	Zugang zu den BewohnerInnen zu bekommen. Dies wurde von den Geflüchteten
	sehr positiv aufgenommen. Es wäre wünschenswert, wenn sich zukünftig mehr
	Menschen zusammenfinden würden, die in Austausch mit den BewohnerInnen
	kommen und sie somit aus der Isolation holen.

	Ich wollte meinen Job verantwortungsvoll erfüllen. Der wird als „von
	staatlichen Instanzen unabhängiges, spezialisiertes Arbeitsgebiet der
	Flüchtlingsarbeit“ definiert. „Öffentlichkeitsarbeit“ gehört ausdrück…
	dazu. Aber ich hatte am Ende das Gefühl, bloß eine Fassade
	aufrechtzuerhalten. Ich sehe es als moralische Verantwortung, Missstände
	nach außen dringen zu lassen, weil ich nicht möchte, dass mal jemand sagt:
	„Wir haben nicht gewusst, was hinter diesen Zäunen geschieht.“

	7 May 2018

	## AUTOREN

	Birgit Morgenrath

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