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# taz.de -- Vor der Abstimmung in der Türkei: Heikles Thema Wahlkampfauftritt
> Außenminister Maas spricht mit seinem türkischen Amtskollegen Çavuşoğlu
> über das Auftrittsverbot im Vorfeld der Wahlen. Eine Ausnahme gibt es
> jedoch.
Bild: In Solingen darf Mevlüt Çavuşoğlu sprechen
New York dpa | Bundesaußenminister Heiko Maas hat beim ersten Treffen mit
seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu in New York auch über den
bevorstehenden türkischen Wahlkampf gesprochen. Der SPD-Politiker hatte
bereits vor dem Gespräch deutlich gemacht, dass das Auftrittsverbot für
ausländische Amtsträger drei Monate vor einer Wahl in ihrem Land auch für
türkische Regierungspolitiker gilt. Wie Çavuşoğlu darauf reagierte, wurde
zunächst nicht bekannt.
In der Türkei sollen am 24. Juni [1][Präsidenten- und Parlamentswahlen]
stattfinden. Das dreimonatige Auftrittsverbot gilt aber nicht für die
Teilnahme Çavuşoğlus an einer Gedenkveranstaltung am 25. Jahrestag des
rechtsextremistischen Brandanschlags von Solingen, bei dem fünf Mitglieder
einer türkischstämmigen Familie getötet wurden. „Das ist für uns keine
Wahlkampfveranstaltung, denn sie hat einen ganz anderen Hintergrund“, hatte
Maas am Montag dazu gesagt. „Das ist eine Veranstaltung, die regelmäßig
stattfindet und dort wird der Opfer dieses schrecklichen Brandanschlags
gedacht.“
Vor dem türkischen Verfassungsreferendum im April vergangenen Jahres hatte
es einen erbitterten Streit über geplante Wahlauftritte türkischer
Politiker in Deutschland gegeben. Als Konsequenz verhängte das Auswärtige
Amt im Juni das Auftrittsverbot und informierte alle Botschaften in
Deutschland darüber.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat bereits angekündigt, auch
im Ausland Wahlkampf machen zu wollen. Er nannte aber kein Land. Die 1,4
Millionen wahlberechtigten Türken in Deutschland können wahrscheinlich
schon in der ersten Juni-Hälfte abstimmen.
Die beiden Außenminister nehmen bei den Vereinten Nationen in New York an
einer Veranstaltung der Generalversammlung zur Friedenssicherung teil. Ihr
Treffen im 21. Stock der deutschen UN-Botschaft dauerte etwas mehr als eine
halbe Stunde und wurde von deutscher Seite als „gutes Gespräch in
konstruktiver Atmosphäre“ bezeichnet. Maas habe dafür geworben, „dass auf
positive Signale der letzten Monate weitere konstruktive Schritte im
deutsch-türkischen Verhältnis folgen“.
Die Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten [2][Deniz Yücel] hatte
Mitte Februar für eine Entspannung in den lange Zeit schwer angeschlagenen
deutsch-türkischen Beziehungen gesorgt. Die türkische Offensive gegen die
Kurdenmiliz YPG in Syrien und eine neue Festnahme eines deutschen
Staatsbürgers sorgen jedoch wieder für Schwierigkeiten. Insgesamt sind noch
fünf Deutsche aus politischen Gründen in der Türkei in Haft. Maas sprach
die Fälle gegenüber Çavuşoğlu an.
24 Apr 2018
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