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# taz.de -- Prozess wegen Wahlbetrugs: Linke-Kommunalpolitiker vor Gericht
> Vier Kommunalpolitiker der Linken stehen vor Gericht, weil sie die Wahl
> zum Stadtrat manipuliert haben sollen, indem sie Wahlscheine für
> Migranten selbst ausfüllten.
Bild: Und wer hat das Kreuzchen gemacht? Briefwahlunterlagen bei der Kommunalwa…
OSNABRÜCK taz | Vor dem Landgericht Osnabrück hat am Montag der Prozess
wegen Wahlbetrugs gegen vier Quakenbrücker Linken-Politiker begonnen.
Angeklagt ist außerdem ein Sohn eines der Stadträte. Ihnen wird
vorgeworfen, die Kommunalwahl 2016 in der niedersächsischen Stadt
manipuliert zu haben.
Die Angeklagten Andreas M., Bairam C., Niazi C., Tourgkai I. und Amet N.
sollen vor der Kommunalwahl gezielt Migranten zu Hause besucht und dazu
aufgefordert haben, Briefwahlunterlagen anzufordern. Die Formulare,
darunter eidesstattliche Versicherungen, sollen sie teilweise selbst
ausgefüllt und die Unterschriften durch „unleserliche Kringel“ gefälscht
haben, heißt es in der Anklageschrift.
Die Wahlberechtigten waren teilweise Analphabeten oder verstanden kein
Deutsch. Auch die Wahlscheine selbst sollen die Angeklagten ausgefüllt und
an die Samtgemeinde geschickt haben. In einem Fall wusste eine betroffene
Frau offenbar gar nicht, dass sie angeblich schon gewählt hatte – sie
erschien am Wahltag im Wahllokal und wurde wieder nach Hause geschickt,
weil ihre Stimme schon per Briefwahl eingegangen war.
Aufgefallen war der Wahlbetrug wegen des ungewöhnlich guten Ergebnisses für
Die Linke vor allem bei der Briefwahl in zwei Wahlbezirken in der
Quakenbrücker Neustadt mit vielen Migranten.
## Die Linke war plötzlich drittstärkste Kraft
Bei einem Landesdurchschnitt von 3,5 Prozent erreichte die Partei hier 21,6
Prozent und wurde drittstärkste Kraft nach CDU und SPD. Einige der
Kandidaten sollen dabei fast ausschließlich Briefwahlstimmen erhalten
haben. Die Wahl wurde wiederholt. Dabei verlor die Linke von den
ursprünglich sieben Sitzen im Stadtrat zwei. Während einer der Angeklagten
aufgrund der Stimmverluste sein Mandat verlor, sitzen drei von ihnen
weiterhin im Quakenbrücker Stadtrat.
Äußern wollten sich die Angeklagten, von denen einige einer Dolmetscherin
bedürfen, zu den Tatvorwürfen nicht. Ihre AnwältInnen zweifelten jedoch die
Zuständigkeit der Großen Strafkammer am Osnabrücker Landgericht an. Ihrer
Ansicht nach müsste der Fall vor dem Amtsgericht Bersenbrück verhandelt
werden, da die Taten nicht gemeinschaftlich geplant und begangen worden
seien. Es sei daher ein Strafmaß von unter vier Jahren Haft zu erwarten,
das auch das Amtsgericht verhängen könnte.
Staatsanwältin Wiebke Warnking begründete hingegen die Anklageerhebung vor
dem Landgericht mit dem Umfang des Wahlbetrugs und der Bedeutung der
Strafsache. Der Prozess wird am Mittwoch fortgesetzt.
24 Apr 2018
## AUTOREN
Karolina Meyer-Schilf
## TAGS
Wahlbetrug
Kommunalwahl
Niedersachsen
Die Partei
Niedersachsen
Kommunalwahl
AfD Niedersachsen
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