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# taz.de -- Proteste gegen Armeniens Regierungschef: Polizei nimmt Oppositionsf…
> Zehntausende haben in Eriwan gegen Ministerpräsident Sargsjan
> demonstriert. Neben Aktivisten wurde auch der Oppositionsführer
> festgenommen. Die Polizei dementiert.
Bild: 18. April: Oppositionsführer Nikol Paschinjan spricht in Eriwan mit der …
Eriwan afp/dpa | Nach tagelangen Protesten in Armenien hat die Polizei den
Oppositionsführer Nikol Paschinjan am Sonntag festgenommen. „Die Leute
müssen Nikol befreien“, sagte der oppositionelle Abgeordnete Sasun
Mikaeljan vor Journalisten, bevor er selbst abgeführt wurde.
Die Staatsanwaltschaft hat die Festnahme des Oppositionsführers Paschinjans
bestätigt. Er und zwei andere Abgeordnete der Opposition seien
„festgenommen worden, als sie für die Gesellschaft gefährliche Taten
begangen“ hätten.
Die Polizei hatte zuvor Angaben eines Oppositionspolitikers über die
Festnahme Paschinjans zurückgewiesen. Paschinjan und zwei weitere
oppositionelle Abgeordnete seien während einer Demonstration in Eriwan von
Beamten „gewaltsam abgeführt“, aber nicht festgenommen worden, hatte sie
erklärt.
Am zehnten Tag der Demonstrationen sind die Ordnungskräfte mit Gewalt gegen
die Demonstranten vorgegangen. Im Zentrum der Hauptstadt Eriwan seien
Dutzende Menschen festgenommen worden, berichteten Augenzeugen. Die starken
Polizeikräfte setzten angeblich Blendgranaten gegen die Menge ein.
Paschinjan war kurz zuvor mit dem umstrittenen Regierungschef und
ehemaligen Präsidenten Sersch Sargsjan zusammengetroffen und hatte diesen
vor laufenden Kameras zum Rücktritt aufgefordert.
Zum Auftakt des Treffens sagte Paschinjan zu Sargsjan: „Ich bin hierher
gekommen, um mit Ihnen über Ihren Rücktritt zu sprechen.“ Der
Ministerpräsident warf ihm daraufhin „Erpressung“ vor und verließ nach
einem weiteren kurzen Wortwechsel den Raum.
## Armut, Korruption und Oligarchen
Erst am Samstag hatten wieder zehntausende Menschen in der Hauptstadt
Eriwan gegen Sargsjan protestiert. Sie fordern den Rücktritt des vom Kreml
unterstützten 63-Jährigen, den sie für Armut, Korruption und den großen
Einfluss von Oligarchen in der Kaukasusrepublik verantwortlich machen.
Sargsjan war vergangene Woche nach zwei Amtszeiten aus dem Präsidentenamt
in dem 2,9-Millionen-Einwohner-Land ausgeschieden. Am Dienstag wurde er zum
neuen Ministerpräsidenten gewählt.
Durch eine umstrittene Verfassungsreform, die im Dezember 2015 per
Referendum gebilligt wurde und nun in Kraft trat, wird das Amt des
Ministerpräsidenten deutlich aufgewertet. Die wahre Macht liegt damit bei
Sargsjan. Das Staatsoberhaupt hat dagegen nun vorwiegend repräsentative
Aufgaben.
22 Apr 2018
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