# taz.de -- Berliner Kita-Krise: Betreuung wird schlechter | |
> Kitas dürfen ab sofort „befristet“ ihre Gruppen überbelegen. Zudem | |
> bekommen die Bezirke mehr Handhabe bei Härtefällen. | |
Bild: Auch wenn es hier nicht so aussieht: Die Berliner Kitas sind voll | |
Das Urteil des Berliner Oberverwaltungsgerichts sitzt Jugendsenatorin | |
Sandra Scheeres (SPD) im Nacken: Im März hatten die Richter im Fall zweier | |
Eltern entschieden, dass der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz gilt – | |
Fachkräftemangel hin oder her. Am Donnerstag kündigte Scheeres nun an, | |
„befristete Überbelegungen“ in Kita-Gruppen seien ab sofort möglich. | |
Außerdem sollen die Bezirke und eine „Kita-Task-Force“ bei der | |
Senatsverwaltung ein Mitspracherecht bei der Platzvergabe in besonders | |
dringenden Fällen bekommen. Diese werden von den bezirklichen Jugendämtern | |
schon jetzt auf zentralen Wartelisten gesammelt. Bisher war es allein Sache | |
der Kita-Träger, wie sie die Plätze vergeben – die Bezirke hatten also | |
trotz „Härtefalllisten“ keine Handhabe. | |
Konkret sollen die Jugendämter erst mal je 15 Problemfälle – etwa solche, | |
wo der vorgesehene Betreuungsbeginn bereits verstrichen ist – an die | |
Task-Force abgeben können. Dort will man „in engem Kontakt mit freien | |
Trägern“ nach schnellen Lösungen suchen. Zugleich sollen die Bezirke mit | |
den Kita-Eigenbetrieben Platzkontingente aushandeln, die sie mit Kindern | |
von ihren Wartelisten besetzen können. | |
In den Bezirken dürfte Scheeres’ Ideen sehr unterschiedlich umgesetzt | |
werden: Neuköllns Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) hält die | |
Kontingentlösung für „Quatsch“ und will deshalb auch nur 50 Plätze für … | |
Jugendamt. Er kritisierte Friedrichshain-Kreuzbergs Bezirksbürgermeisterin | |
Monika Herrmann (Grüne), die die Plätze vorrangig an Bezirkskinder vergeben | |
will. Das benachteilige „Tausende Eltern“. | |
„Die Bezirke sollen den Rechtsanspruch umsetzen. Dann brauchen wir auch die | |
Möglichkeit dazu“, sagt hingegen Pankows Jugendstadträtin Rona Tietje | |
(SPD). Tietje hat sich mit den Kita-Eigenbetrieben NordOst als erster | |
Bezirk geeinigt: 135 Kontingentplätze soll es geben, drei Prozent der | |
NordOst-Plätze. Aus Friedrichshain-Kreuzberg heißt es, dass man das „für | |
sehr wenig“ hält. Bezirksbürgermeisterin Herrmann mahnte angesichts der nun | |
erlaubten größeren Gruppen: „Das Land muss offen kommunizieren, dass die | |
Qualitätsstandards wieder herabgesetzt werden.“ | |
20 Apr 2018 | |
## AUTOREN | |
Anna Klöpper | |
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