| # taz.de -- Afghanistans überfällige Parlamentswahl: Eine Abfuhr von den Tali… | |
| > Afghanistans Aufständische wollen die für Oktober geplante Wahl | |
| > boykottieren. Das Ergebis werde ohnehin von Washington diktiert, so die | |
| > Begründung. | |
| Bild: Wurde bei der Wahl 2014 teilweise auch von den Taliban respektiert: Präs… | |
| BERLIN taz | Die Taliban haben zu Wochenbeginn die Einladung von | |
| Afghanistans Präsidenten Aschraf Ghani ausgeschlagen, sich bei den | |
| Parlaments- und Distriktratswahlen am 20. Oktober ebenfalls dem Wählervotum | |
| zu stellen. | |
| Die Regierung hatte gerade mit der Wählerneuregistrierung begonnen, da | |
| riefen die Taliban zum Wahlboykott auf. Ihre Begründung: Wer bei den Wahlen | |
| gewinne, werde sowieso „im Weißen Haus und im Pentagon“ festgelegt. | |
| Dies überrascht nicht. Die Taliban sind keine politische Partei und | |
| besitzen auch keinen politischen Flügel wie etwa die IRA in Nordirland mit | |
| Sinn Féin. Die Taliban wollen also nicht als politische, sondern als | |
| Konfliktpartei anerkannt werden, als solche über den Abzug der | |
| ausländischen Truppen verhandeln und erst dann über alles andere. | |
| Das wird in Kabul und im Westen oft verkannt, sodass Friedensvorschläge – | |
| selbst weitreichende, wie die Ghanis vom Februar – ins Leere laufen. | |
| ## Enttäuscht von Präsident Ghani | |
| Trotzdem wiesen die Taliban Ghanis Vorschläge nicht zurück, sondern | |
| signalisieren durch Schweigen, dass sie Gespräche nicht ausschließen. Im | |
| Februar boten Afghanistans Unterstützer, darunter die USA, indirekt an, ein | |
| Zeitplan für einen Truppenabzug könne Thema von Verhandlungen sein. Heute | |
| üben die Taliban in etwa 70 Prozent des Landes deutlichen Einfluss aus. | |
| Deshalb ist die jetzige offene Zurückweisung Ghanis ein deutliches Zeichen. | |
| Im Gegensatz dazu gab es vor der letzten Präsidentenwahl 2014 keinen | |
| eindeutigen Boykottaufruf. Die Taliban sahen damals in vielen Regionen | |
| sogar davon ab, die Wahl zu stören. | |
| Sie wollten damals einen Paschtunen an der Staatsspitze sehen, und nicht | |
| einen Tadschiken und Talibangegner. Ghani siegte durch überwältigende | |
| Mehrheiten in vielen Paschtunengebieten. | |
| Aber in den Augen der Aufständischen zeigte sich Ghani dann nicht | |
| erkenntlich. Stattdessen ziehe er kritiklos bei der von US-Präsident Donald | |
| Trump angeordneten Eskalation des Krieges mit. | |
| Zudem versucht er, weltweit islamische Geistliche dazu zu bringen, den | |
| Kampf der Taliban-als unislamisch zu verurteilen. Das rührt an ihr | |
| Selbstverständnis als Verteidiger des islamischen Charakters ihres Landes | |
| gegen ausländische Invasoren. | |
| ## Wahltermin könnte unrealistisch sein | |
| Die Parlamentswahlen hätten eigentlich im Mai 2015 stattfinden müssen und | |
| sind schon fast drei Jahre überfällig. Querelen zwischen Ghani und Abdullah | |
| Abdullah, inzwischen Quasi-Regierungschef in der wackligen Koalition, um | |
| die Neubesetzung der Wahlkommission verhinderten dringend nötige | |
| Wahlreformen. | |
| Auch der Oktobertermin könnte sich noch als unrealistisch erweisen. Da dann | |
| in Berggebieten bereits Winter ist, würde das politisch sensiblen | |
| ethnischen Minderheiten die Stimmabgabe erschweren. | |
| Afghanistan würde weiter destabilisiert, sollte sich – was abzusehen ist – | |
| das monatelange Nachwahlchaos von 2010 und 2014 wiederholen. Das würde etwa | |
| die nächste Präsidentenwahl gefährden, die spätestens am 22. April 2019 | |
| stattfinden muss. | |
| 17 Apr 2018 | |
| ## AUTOREN | |
| Thomas Ruttig | |
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