# taz.de -- Protest gegen Neonazifestival: Keine Region für Rechte | |
> In Ostsachsen wollen Neonazis am Wochenende ein Festival veranstalten. | |
> Die Initiative „Rechts rockt nicht“ ruft zur Gegenwehr auf. | |
Bild: Am Freitag und Samstag wollen sich Neonazis in Ostritz treffen | |
LEIPZIG afp | Die Initiative „Rechts rockt nicht“ hat zu Protesten gegen | |
das geplante Neonazifestival im ostsächsischen Ostritz aufgerufen. „Wir | |
dürfen den Rechtsextremen weder die Oberlausitz noch andere Regionen | |
überlassen“, sagte die Sprecherin der Initiative, Sascha Elser, der | |
Nachrichtenagentur AFP. Dies sei ein bundesweites Problem. „Deshalb rufen | |
wir zur Gegenwehr auf.“ | |
Am Freitag und Samstag wollen sich Neonazis in Ostritz direkt an der Grenze | |
zu Polen zu einem Festival unter dem Namen „Schild und Schwert“ treffen. | |
Dort sollen unter anderem Bands der militanten Rechtsrockszene und | |
NPD-Redner wie der frühere Bundesvorsitzende [1][Udo Voigt] auftreten. | |
Angemeldet wurde die Veranstaltung vom Thüringer NPD-Landesvorsitzenden | |
Thorsten Heise. Am beiden Tagen erwarten die Veranstalter rund 750 | |
Besucher. | |
Die Initiative „Rechts rockt nicht“ rechnet Elser zufolge dagegen mit 2500 | |
bis 3500 Teilnehmern. Auch Rechtsextreme aus Polen und Tschechien würden in | |
Ostritz erwartet. | |
Von der Linkspartei und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) wurden | |
insgesamt vier Gegenveranstaltungen angemeldet. Parallel dazu findet in | |
Ostritz ein Friedensfest statt, dessen Schirmherr Sachsens | |
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist. Damit will die Kommune ein | |
„Zeichen setzen für das Engagement der bürgerlichen Mitte, für | |
Weltoffenheit, für Toleranz und Frieden“. | |
Nach Einschätzung der linken Aktivisten nutzen die Rechtsextremen | |
Musikfestivals, um sich zu vernetzen, aber auch als kommerzielle | |
Veranstaltung, um ihre Strukturen zu finanzieren. „Aus unserer Sicht hat | |
das Neonazifestival keine Legitimation als politische Versammlung“, sagte | |
Elser. | |
## Keine politsche Demonstration | |
Zuletzt hatten sich im Sommer 2017 im thüringischen Themar bis zu 6000 | |
Menschen [2][bei einem Rechtsrockkonzert getroffen]. Das war die bis dahin | |
größte Musikveranstaltung von Neonazis in Deutschland. Kritiker forderten | |
damals, Rechtsrockkonzerte nicht mehr als politische Demonstrationen | |
einzustufen, [3][die unter die Versammlungsfreiheit fallen]. | |
Im Fall Ostritz verweisen die Polizei und das Landratsamt Görlitz als | |
Versammlungsbehörde auf das Grundgesetz, wonach sich jeder friedlich und | |
ohne Waffen unter freiem Himmel versammeln dürfe. Auch in der sächsischen | |
Verfassung ist demnach geregelt, dass alle das Recht haben, sich ohne | |
Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Das | |
Versammlungsrecht ist seit der Föderalismusreform von 2006 Ländersache. | |
Die Polizei rechnet über das Wochenende mit dem größten Einsatz in | |
Ostsachsen in den vergangenen zehn Jahren. Es werden mehrere | |
Hundertschaften auch aus anderen Bundesländern im Einsatz sein. | |
Bereits vor zwei Wochen hatten sich 40 Bürgermeister aus der Region in | |
einer gemeinsamen Erklärung gegen das Neonazifestival positioniert. Sie | |
wandten sich klar „gegen eine Etablierung neuer rechtsextremer Strukturen | |
in der Oberlausitz“. Wer Menschenrechte in Frage stelle und die Demokratie | |
bekämpfe, „der ist hier nicht willkommen“, hieß es. | |
17 Apr 2018 | |
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