# taz.de -- Trump will Grenze zu Mexiko sichern: Reservisten statt einer Mauer | |
> Trump ordnet die Entsendung von Reservisten der Nationalgarde an die | |
> Grenze zu Mexiko an. Politiker im Nachbarland sehen das äußerst kritisch. | |
Bild: Im April 2011 war die US-Nationalgarde schon mal an der texanisch-mexikan… | |
Washington ap | US-Präsident Donald Trump hat die Entsendung von | |
Mitgliedern der Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko angeordnet. Am | |
Mittwoch unterzeichnete er dazu ein Dekret. Die „Gesetzlosigkeit“ an der | |
Südgrenze sei auf „fundamentale Weise unvereinbar mit der Sicherheit und | |
Souveränität des amerikanischen Volkes“, erklärte Trump am Abend. Seine | |
Regierung habe „keine andere Wahl als zu handeln.“ In einer Notiz wies | |
Trump Pentagonchef James Mattis an, die Grenzschützer des | |
Heimatschutzministeriums bei der Eindämmung von Drogenschmuggel und | |
illegaler Migration zu unterstützen. | |
Binnen 30 Tagen müssen Mattis und Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen | |
einen Bericht mit Empfehlungen für weitere Maßnahmen einreichen. Die | |
„Situation an der Grenze hat nun einen Krisenmodus erreicht“, hieß es in | |
Trumps Notiz weiter. | |
Nielsen stimmte sich nach eigenen Angaben mit Gouverneuren der US-Staaten | |
an der Südwestgrenze in der Frage ab, wo und wie viele Nationalgardisten | |
mobilisiert werden sollen. Einige Reservisten könnten schon am späten | |
Mittwochabend an der Grenze eintreffen, deutete sie an. | |
Doch andere Regierungsvertreter betonten, dass Details über Anzahl der | |
Nationalgardisten, deren Einsatzort und das Timing noch unklar seien. Laut | |
einem Kongressmitarbeiter rechnen Abgeordnete mit der Entsendung von 300 | |
bis 1200 Nationalgardisten. Die Kosten könnten sich auf mindestens 60 bis | |
120 Millionen Dollar pro Jahr belaufen, sagte der Gewährsmann. | |
## Höflichkeit und Respekt | |
Trumps markige Rhetorik im Vorfeld der Entsendung der Nationalgarde sorgte | |
indes für scharfe Kritik im Nachbarland. Mexikos Senat rief Präsident | |
Enrique Peña Nieto zu einer Aussetzung der Kooperation mit den USA bei | |
Migration und Sicherheit auf. Dazu billigten die Senatoren einstimmig eine | |
nicht bindende Erklärung als Reaktion auf jüngste Tweets von Trump, in | |
denen dieser gegen ihr Land ausgeteilt hatte. | |
Die Regierung von Peña Nieto solle bilaterale Aktionen „im Kampf gegen | |
transnationales organisiertes Verbrechen“ solange einfrieren, bis Trump | |
„mit der Höflichkeit und dem Respekt“ handele, den „das mexikanische Volk | |
verdient“, hieß es in dem Papier. Zudem lehnten die Senatoren Schritte zu | |
einer Militarisierung der gemeinsamen Grenze ab. | |
Staatschef Peña Nieto sagte vor Reportern, seine Regierung warte noch auf | |
eine Erklärung von den USA zu deren Absichten bei der geplanten Entsendung | |
der Nationalgarde. Erst dann werde Mexiko „sehr klar“ Position dazu | |
beziehen, erklärte Peña Nieto. | |
Das mexikanische Außenministerium teilte später mit, Ressortchef Luis | |
Videgaray habe bei einem Washington-Besuch von Heimatschutzministerin | |
Nielsen die Zusage erhalten, dass die Nationalgardisten „keine Waffen | |
tragen und keine Aktivitäten im Bereich Migration oder Zollkontrolle“ | |
ausführen würden. | |
## Spezielle Rolle der Nationalgarde | |
Trump hatte im Wahlkampf versprochen, [1][entlang der Tausende Kilometer | |
langen Grenze zu Mexiko eine Mauer] errichten zu lassen, damit illegale | |
Migranten nicht mehr so leicht ins Land kämen. Allerdings fehlt ihm für die | |
Umsetzung dieses Versprechens bisher das Geld. | |
Seine Ankündigung, Mexiko würde dafür bezahlen, wies die dortige Regierung | |
kategorisch zurück. Und auch der US-Kongress bewilligte bisher nicht die | |
dafür nötigen Gelder. Daraufhin sagte er am Dienstag, bis zum Bau der Mauer | |
solle das Militär dort gegen illegale Einwanderer vorgehen. | |
Den aktiven Zweigen des US-Militärs ist es per Gesetz verboten, im Inland | |
Aufgaben der Polizei oder anderer Behörden wie der U.S. Border Patrol zu | |
übernehmen. Eine spezielle Rolle haben aber die Reservisten der | |
Nationalgarde. 2006 wurden 6000 von ihnen schon einmal an die Grenze | |
verlegt, um diese besser zu überwachen. 2010 schickte auch Ex-Präsident | |
Barack Obama 1200 Nationalgardisten an die Grenze. | |
5 Apr 2018 | |
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[1] /Grenzmauer-zwischen-USA-und-Mexiko/!5450525 | |
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