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# taz.de -- Trump will Grenze zu Mexiko sichern: Reservisten statt einer Mauer
> Trump ordnet die Entsendung von Reservisten der Nationalgarde an die
> Grenze zu Mexiko an. Politiker im Nachbarland sehen das äußerst kritisch.
Bild: Im April 2011 war die US-Nationalgarde schon mal an der texanisch-mexikan…
Washington ap | US-Präsident Donald Trump hat die Entsendung von
Mitgliedern der Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko angeordnet. Am
Mittwoch unterzeichnete er dazu ein Dekret. Die „Gesetzlosigkeit“ an der
Südgrenze sei auf „fundamentale Weise unvereinbar mit der Sicherheit und
Souveränität des amerikanischen Volkes“, erklärte Trump am Abend. Seine
Regierung habe „keine andere Wahl als zu handeln.“ In einer Notiz wies
Trump Pentagonchef James Mattis an, die Grenzschützer des
Heimatschutzministeriums bei der Eindämmung von Drogenschmuggel und
illegaler Migration zu unterstützen.
Binnen 30 Tagen müssen Mattis und Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen
einen Bericht mit Empfehlungen für weitere Maßnahmen einreichen. Die
„Situation an der Grenze hat nun einen Krisenmodus erreicht“, hieß es in
Trumps Notiz weiter.
Nielsen stimmte sich nach eigenen Angaben mit Gouverneuren der US-Staaten
an der Südwestgrenze in der Frage ab, wo und wie viele Nationalgardisten
mobilisiert werden sollen. Einige Reservisten könnten schon am späten
Mittwochabend an der Grenze eintreffen, deutete sie an.
Doch andere Regierungsvertreter betonten, dass Details über Anzahl der
Nationalgardisten, deren Einsatzort und das Timing noch unklar seien. Laut
einem Kongressmitarbeiter rechnen Abgeordnete mit der Entsendung von 300
bis 1200 Nationalgardisten. Die Kosten könnten sich auf mindestens 60 bis
120 Millionen Dollar pro Jahr belaufen, sagte der Gewährsmann.
## Höflichkeit und Respekt
Trumps markige Rhetorik im Vorfeld der Entsendung der Nationalgarde sorgte
indes für scharfe Kritik im Nachbarland. Mexikos Senat rief Präsident
Enrique Peña Nieto zu einer Aussetzung der Kooperation mit den USA bei
Migration und Sicherheit auf. Dazu billigten die Senatoren einstimmig eine
nicht bindende Erklärung als Reaktion auf jüngste Tweets von Trump, in
denen dieser gegen ihr Land ausgeteilt hatte.
Die Regierung von Peña Nieto solle bilaterale Aktionen „im Kampf gegen
transnationales organisiertes Verbrechen“ solange einfrieren, bis Trump
„mit der Höflichkeit und dem Respekt“ handele, den „das mexikanische Volk
verdient“, hieß es in dem Papier. Zudem lehnten die Senatoren Schritte zu
einer Militarisierung der gemeinsamen Grenze ab.
Staatschef Peña Nieto sagte vor Reportern, seine Regierung warte noch auf
eine Erklärung von den USA zu deren Absichten bei der geplanten Entsendung
der Nationalgarde. Erst dann werde Mexiko „sehr klar“ Position dazu
beziehen, erklärte Peña Nieto.
Das mexikanische Außenministerium teilte später mit, Ressortchef Luis
Videgaray habe bei einem Washington-Besuch von Heimatschutzministerin
Nielsen die Zusage erhalten, dass die Nationalgardisten „keine Waffen
tragen und keine Aktivitäten im Bereich Migration oder Zollkontrolle“
ausführen würden.
## Spezielle Rolle der Nationalgarde
Trump hatte im Wahlkampf versprochen, [1][entlang der Tausende Kilometer
langen Grenze zu Mexiko eine Mauer] errichten zu lassen, damit illegale
Migranten nicht mehr so leicht ins Land kämen. Allerdings fehlt ihm für die
Umsetzung dieses Versprechens bisher das Geld.
Seine Ankündigung, Mexiko würde dafür bezahlen, wies die dortige Regierung
kategorisch zurück. Und auch der US-Kongress bewilligte bisher nicht die
dafür nötigen Gelder. Daraufhin sagte er am Dienstag, bis zum Bau der Mauer
solle das Militär dort gegen illegale Einwanderer vorgehen.
Den aktiven Zweigen des US-Militärs ist es per Gesetz verboten, im Inland
Aufgaben der Polizei oder anderer Behörden wie der U.S. Border Patrol zu
übernehmen. Eine spezielle Rolle haben aber die Reservisten der
Nationalgarde. 2006 wurden 6000 von ihnen schon einmal an die Grenze
verlegt, um diese besser zu überwachen. 2010 schickte auch Ex-Präsident
Barack Obama 1200 Nationalgardisten an die Grenze.
5 Apr 2018
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