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# taz.de -- Umweltschützer über Pestizid-Vorschlag: „Das ist eine kleine Re…
> Die EU-Kommission will, dass alle Studien über die Gefährlichkeit von
> Pestiziden veröffentlicht werden. Super Sache, sagt Umweltschützer
> Burtscher.
Bild: Auch sie mag keine Pestizide: Biene im Anflug auf Sonnenblumen
taz: Herr Burtscher-Schaden, nach Ihrer [1][Europäischen Bürgerinitiative]
für ein Verbot des Pestizids Glyphosat und eine Reform des
Zulassungsverfahrens hat die EU-Kommission einen Verordnungsentwurf
vorgelegt. Er soll die Genehmigungen von Ackergiften und Lebensmitteln
transparenter und unabhängiger machen. Reicht das?
Helmut Burtscher-Schaden: Dieser Vorschlag der Kommission ist schon eine
kleine Revolution. Alle wissenschaftlichen Studien über die Gefährlichkeit
etwa von Pestiziden sollen jetzt sofort nach der Einreichung zum
frühestmöglichen Zeitpunkt veröffentlicht werden. Dann könnten unabhängige
Wissenschaftler diese Untersuchungen überprüfen. Bisher haben die Behörden
die Studien aus den Zulassungsverfahren nur auf Antrag oder nach
Gerichtsklagen herausgegeben, das dauerte Monate bis Jahre.
Also alles gut?
Nicht ganz. Der Vorschlag bietet der Industrie nach wie vor die
Möglichkeit, die Veröffentlichung relevanter Teile zu verhindern, indem sie
Geschäftsgeheimnisse geltend macht. Auch würde der Vorschlag den
Herstellern ermöglichen, unter Berufung auf geistiges Eigentumsrecht das
öffentliche Zitieren ihrer Studien zu untersagen. Diese Schlupflöcher gilt
es zu schließen, sonst machen sie den Fortschritt der Vorlage zunichte.
Warum sprechen Sie von einer „kleinen Revolution“?
Zumindest die Rohdaten der Studien müssten immer automatisch und proaktiv
publiziert werden. Denn da lässt sich ein Geschäftsgeheimnis schwer
begründen. Zum anderen kann der Gesetzesvorschlag jetzt noch vom
EU-Parlament und den Mitgliedstaaten nachgebessert werden. Das Parlament
weiß mittlerweile, welchen Stellenwert Transparenz für das Vertrauen der
Europäerinnen und Europäer in die Sicherheit ihrer Lebensmittel hat. Es
kann die Geschäftsgeheimnisse durch klare Kriterien eingrenzen und die
Passage mit dem geistigen Eigentum ganz streichen.
Aber die Studien sollen weiter von der Industrie in Auftrag gegeben werden,
sodass sie sie beeinflussen kann, oder?
Dieses Problem bleibt. Aber der EU-Kommissar für Gesundheit kann künftig
selbst Studien beauftragen, um Klarheit zu schaffen. Das könnte er zum
Beispiel dann tun, wenn wie bei Glyphosat im Gegensatz zu dem Großteil der
unabhängigen Studien alle Industrieuntersuchungen finden, dass es nicht die
Erbsubstanz schädigt. Die Behörde könnte dann einzelne Industriestudien
„nachkochen“ und untaugliche Methoden ausschließen. Diese Möglichkeit ist
ein kleines Tool, das nicht viel kostet, das aber, wenn es intelligent
genutzt wird, große Möglichkeiten bietet, die Risikobewertungsmethoden zu
verbessern.
Bekommt die EU-Lebensmittelbehörde denn überhaupt die Ressourcen dafür?
Die Kommission hat gesagt, dafür wird es ein Budget geben.
16 Apr 2018
## LINKS
[1] http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/successful/detai…
## AUTOREN
Jost Maurin
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