# taz.de -- Medien des Bundeskanzleramtes: Freier Sender Bundesregierung

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	> Verstoßen die Internet-Aktivitäten der Bundesregierung gegen das Verbot
	> des Staatsrundfunks? Noch entscheidet ein Play-Button, was „Rundfunk“
	> ist.

	Bild: Wichtig ist vor allem das Merkmal „unkommentiert“

	„Unsere Bundesregierung verwandelt sich heimlich in eine Art
	Internet-Rundfunksender“, raunte Satiriker Jan Böhmermann vorige Woche in
	seinem „Neo Magazin Royale“. Und er präsentierte viele lustige Filmchen mit
	Kanzlerin Angela Merkel. „Ob das alles legal ist, interessiert bis heute
	niemanden“, behauptete Böhmermann.

	Tatsächlich ist die Bundesregierung auf allen Kanälen aktiv: Im World Wide
	Web als [1][bundeskanzlerin.de], auf Twitter als [2][„RegSprecher“ Steffen
	Seibert] und natürlich auch bei Facebook, YouTube und Instagram. Überall
	gibt es nette Videos zu sehen: Im Video-Podcast „Die Kanzlerin direkt“
	fragt eine brave Studentin nach dem „Aufbruch der EU“. Auf Instagram freut
	sich Merkel über die Freilassung von Deniz Yücel. Und unter „Live aus dem
	Kanzleramt“ wird die sympathische isländische Ministerpräsidentin Katrin
	Jakobsdottir begrüßt.

	Wenn das wirklich Rundfunk wäre, hätte die Bundesregierung ein Problem.
	Denn 1961 untersagte das Bundesverfassungsgericht jeden Staatsrundfunk. Das
	Grundgesetz verbiete, dass der Staat eine Rundfunkanstalt „unmittelbar oder
	mittelbar beherrscht“. Damals wollte Kanzler Konrad Adenauer (CDU) einen
	zweiten Fernsehsender schaffen, weil ihm die ARD zu kritisch war. Er
	gründete die „Deutschland-Fernsehen GmbH“.

	Dagegen klagten die SPD-regierten Länder Hamburg und Hessen und hatten in
	Karlsruhe Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht kippte das
	Adenauer-Fernsehen aus zwei Gründen: Zum einen seien die Länder für
	Rundfunk zuständig, zum anderen dürfe der Staat nicht selbst Rundfunk
	betreiben. Anschließend gründeten die Länder per Staatsvertrag das ZDF als
	unabhängigen öffentlich-rechtlichen Sender.

	## „Checkliste“ sollte „Rundfunk“ regeln

	Dass der Staat keinen Rundfunk betreiben darf, gilt bis heute. Im
	Rundfunk-Staatsvertrag ist klargestellt, dass eine Regierung keine
	Rundfunklizenz bekommen könnte. Das gilt auch wenn der Rundfunk via
	Internet verbreitet wird. Die entscheidende Frage lautet deshalb: Ist es
	schon Rundfunk, wenn die Regierung im Netz ihre Videos und Podcasts
	veröffentlicht?

	Für die Kontrolle der Internetaktivitäten der Bundesregierung ist die
	Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) zuständig. Und dort hat man eine
	„Checkliste“ mit vier Kriterien, die alle erfüllt sein müssen, damit die
	Präsentation von Filmen als „Rundfunk“ gilt.

	Erstens: Das Angebot muss sich an mehr als 500 potenzielle Nutzer richten.
	Das ist im Internet natürlich immer der Fall. Auch wenn ein Podcast nur von
	17 Leuten gehört oder angeschaut wird, die „potenziellen Nutzer“ sind
	Millionen.

	Zweitens: Das Programm muss journalistisch-redaktionell gestaltet sein.
	Bloße unkommentierte Live-Übertragungen sind kein Rundfunk – es sei denn,
	mehrere Kameras sind dabei im Einsatz und eine Regisseurin oder ein
	Regisseur wählt redaktionell aus, was gerade gezeigt wird.

	Drittens: Das Programm muss einem Sendeplan folgen. Das kann wie bei ZDF
	oder RTL ein ausführliches Schema mit Anfangszeiten für ständig wechselnde
	Sendungen sein. Es könne aber auch genügen, wenn einzelne YouTube-Streams
	in den sozialen Netzwerken angekündigt werden.

	Viertens, und das ist wohl der wichtigste Punkt: Die Ausstrahlung muss
	„linear“ erfolgen und nicht „on demand“. Das heißt: Rundfunk läuft ei…
	Wer zu spät kommt, hat den Anfang verpasst. Sobald der Nutzer einen
	Startknopf drücken muss, ist es „on demand“ (auf Abruf) und damit kein
	Rundfunk mehr.

	## Videos auf Knopfdruck

	Die MABB will keine abschließende Bewertung der Regierungs-Aktivitäten
	geben, denn man befinde sich in „laufenden Prüfungen“. Viel zu befürchten
	hat die Regierung aber nicht, denn MABB-Sprecherin Anneke Plaß stellt klar:
	„Beim Facebook-Auftritt der Bundesregierung werden die Videobeiträge
	überwiegend zum Download zur Verfügung gestellt, also nicht linear
	ausgestrahlt.“ Damit sind sie also kein Rundfunk. Und soweit es doch
	vereinzelte Live-Ausstrahlungen gibt („Live aus dem Kanzleramt“) ist dies
	„unproblematisch, solange nicht von einem Sendeplan ausgegangen werden
	kann“.

	Und wirklich: Alle Videos der Regierung starten erst, wenn man auf den
	dreieckigen Startpfeil drückt. Auch der Video-Podcast der Kanzlerin, der
	immer samstags bereit gestellt wird, ist ein „on demand“-Angebot. Darauf
	beruft sich auch die Bundesregierung: Ihre Videos stünden „nur auf Abruf zu
	einem vom Nutzer selbstgewählten Zeitpunkt bereit“.

	Die Diskussion um die Internet-Aktivitäten der Regierung ist nicht völlig
	neu. 2013 wollte Merkel einen (im Netz übertragenen) Video-Chat via Google
	Hangouts veranstalten. Im Vorfeld entschied die gemeinsame Kommission für
	Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK), dass dies kein
	Rundfunk sei, wenn solche Video-Chats nicht regelmäßig, also mit Sendeplan
	stattfinden.

	Die Bundeswehr startete 2016 auf ihrem YouTube-Kanal die Serie „Die
	Rekruten“, um für Nachwuchs zu werben. 2017 folgte eine weitere Serie,
	„Mali“, über einen Auslandseinsatz in Afrika. Auch hier hatte die
	Medienaufsicht keine Bedenken. Schließlich waren alle Folgen „on
	demand“-Angebote.

	Nur das Parlamentsfernsehen des Bundestags bekam 2011 Ärger, als es
	zunehmend redaktionell gestaltet wurde. Damals beschloss die ZAK: Das sei
	nun doch ein „Rundfunkangebot“, das eigentlich eine Lizenz bräuchte. Diese
	könne der Bundestag als Staatsorgan aber nicht bekommen. Trotzdem hat der
	Bundestag heute noch ein „Parlamentsfernsehen“, das Debatten überträgt –
	nun aber mit dem Slogan „live, unkommentiert und in voller Länge“. Wichtig
	ist vor allem das Merkmal „unkommentiert“.

	Das System ist also klar, es fehlt nur der tiefere Sinn. Denn das
	Bundesverfassungsgericht hat 1961 den Staatsrundfunk nicht verboten, weil
	lineare staatliche Angebote viel gefährlicher sind als „on demand“-Videos.
	Diese Unterscheidung gab es damals noch nicht. 1961 war alles linear. Wer
	nicht rechtzeitig einschaltete, hat die Sendung eben verpasst. Es ging
	damals vielmehr generell um die Macht der Bilder.

	## Kein Grundrechtseingriff

	Dem Fernsehen als wichtigste Form des Rundfunks wird von den Richterinnen
	und Richtern heute noch eine „Suggestivkraft“ zugeschrieben, die aus der
	„Verbindung von Text, Ton und bewegten Bildern“ folge. Diese Wirkung kann
	aber natürlich auch dann entstehen, wenn man ein Video zeitversetzt
	ansieht. Die Wirkung kann sogar größer sein, weil man heute ein Video
	teilen und weiterverbreiten kann. So entstehen virale Effekte, die nicht
	nur Werbemachende interessieren. Es könnte also gut sein, dass das
	Bundesverfassungsgericht, wenn es 1961 schon die YouTube- und
	Instagram-Aktivitäten der Bundesregierung erahnt hätte, hier ebenfalls eine
	ablehnende Haltung gezeigt hätte.

	Es ist allerdings nicht so einfach das Thema zum Bundesverfassungsgericht
	zu bringen. Schließlich greift ein Internet-Staatsrundfunk nicht in
	Grundrechte ein und es gibt auch kein Gesetz, das mit einer abstrakten
	Normenkontrolle angegriffen werden könnte.

	Mit der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung beschäftigt sich
	Karlsruhe immer wieder. Wenn diese vermeintlich unsachlich oder
	parteipolitisch nicht neutral ist, kann sich eine diffamierte oder
	benachteiligte Partei mit einer Organklage ans Bundesverfassungsgericht
	wenden. Wenn dann eine Äußerung im Podcast angegriffen wird, könnten die
	Richter nebenbei auch klären wo die quantitativen und qualitativen Grenzen
	der Regierungsaktivitäten im Netz liegen.

	Dass die Praxis der Regierung heute beanstandet würde, ist aber eher
	fraglich. Schließlich haben sich die Rahmenbedingungen von 1961 bis 2018
	stark verändert. Früher gab es für Rundfunk nur wenige Frequenzen, die
	Technik war superteuer. Heute kann jeder mit wenig Equipment seinen eigenen
	YouTube-Kanal starten. Die Bundesregierung ist heute auch nur eine Stimme
	im unendlichen Meer des medialen Pluralismus. Dass sie die
	Berichterstattung über sich selbst dominiert, ist aktuell nicht zu
	befürchten.

	7 Apr 2018

	## LINKS

	[1] https://www.bundeskanzlerin.de/Webs/BKin/DE/Startseite/startseite_node.html
	[2] https://twitter.com/regsprecher?lang=de

	## AUTOREN

	Christian Rath

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