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# taz.de -- Folgen der US-Handelspolitik: Auch China kann Trump
> Im Umgang mit Südkorea zeigt sich die Taktik hinter der
> US-Handelspolitik. Doch auch andere wissen, wie man richtig fies
> zurückstichelt. Peking zum Beispiel.
Bild: Stahlrohre aus Südkorea auf dem Weg in die USA
Als erster Staat hat es Südkorea geschafft: Das Land bekommt eine
dauerhafte Ausnahme von den von US-Präsident Donald Trump angekündigten
Zöllen auf Stahl und Aluminium. Bemerkenswert ist nicht die Ausnahme an
sich, sondern wie sie Seoul erreicht hat: durch eine Änderung ihres sechs
Jahre alten Freihandelsabkommens mit den USA.
Die Verhandlungen darüber liefen bereits länger. Die USA nutzten offenbar
die Drohung, Stahlzölle zu erheben, um mit diesem neuen Trumpf bestehende
Handelsbeziehungen zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Rechtsexperten
bezeichneten das als schädlichen Präzedenzfall. Der Einsatz von Zöllen zur
Revision eines gültigen Freihandelsabkommens bedeute einen Verstoß gegen
internationale Handelsregeln, sagte Professor Wonmog Choi von der Ewha
Womans University.
Das Ergebnis: Die Südkoreaner verdoppeln die Zahl der Autos, die jeder
einzelne US-Konzern bedingungslos einführen darf, auf 50.000 im Jahr. Seoul
erkennt außerdem US-Sicherheitsstandards für Autos an und lockert die
Emissionsregeln für Autoimporte aus Übersee. Die USA dürfen zudem zwanzig
Jahre länger als geplant noch Zölle auf Kleinlaster aus Südkorea erheben,
bis 2041. Im Gegenzug darf Südkorea zwar weiterhin 2,68 Millionen Tonnen
Stahl jährlich zollfrei über den Pazifik exportieren, doch das macht nur
noch 70 Prozent der Stahlausfuhren in die USA.
Das Vorgehen der USA gegen eine relativ kleine Wirtschaftsmacht wie
Südkorea scheint anderen eine Warnung zu sein: Der Chef des japanischen
Stahlverbands warnte seine Regierung, sich nun von den USA über den Tisch
ziehen zu lassen: „Japan muss vorsichtig sein, wenn es mit den USA über
eine Ausnahme spricht“, sagte Kosei Shindo. „Denn die Diskussion könnte
sich dann um weitergehende Handelsthemen wie andere Industriegüter und
sogar landwirtschaftliche Produkte drehen.“
## Das Prinzip können auch Chinesen
Auch China verschärft den Ton. In einem Leitartikel der wichtigen Zeitung
People’s Daily nannten die Autoren mehrere US-Firmen, auf die China Zölle
erheben könnte: Boeing, Apple, Intel, Qualcomm und Texas Instruments etwa.
Ein Leitartikel in der wichtigsten Zeitung des Landes ist zwar nicht
automatisch die Regierungshaltung. Bei einer regulären Regierungs-PK wurden
die Firmen am Montag auch trotz mehrfachen Nachfragens nicht beim Namen
genannt.
Doch das Signal bleibt klar: China denkt laut darüber nach, die
US-Wirtschaft ins Mark zu treffen. „Eigentlich ist es keine Besonderheit im
Welthandel, dass Zölle gegen einzelne Unternehmen erhoben werden“, sagt
Gabriel Felbermayr, Handelsexperte beim Wirtschaftsforschungsinstitut ifo.
Neu sei, dass China das als Reaktion auf die US-Handelsaggression ins Spiel
bringe. „Das Prinzip ‚Teile und herrsche‘ können eben auch die Chinesen:
Man nimmt sich verletzliche Konzerne der Gegenseite heraus, um Trump im
Inland zu schwächen.“
[1][Zwar hat auch die EU bereits mit ähnlichen Gedanken gespielt: mit
Zöllen auf Harleys oder Whisky als Gegenmaßnahmen] für Zölle auf Stahl und
Aluminium. Ein Angriff auf amerikanische IT-Unternehmen und Flugzeugbauer
ist allerdings ein ungleich größerer Gegenschlag.
Die EU wappnet sich unterdessen gegen eine mögliche „Stahlschwemme“ auf dem
europäischen Markt. Diese könnte eintreten, wenn Stahl vermehrt auf den
EU-Markt drängt, weil die USA Zölle erheben. Sollte sich das bestätigen,
könnte die EU ihrerseits Zölle oder Mengenbeschränkungen einführen,
erklärte die EU-Kommission am Montag: Die Maßnahmen sollten im Einklang mit
den Regeln der Welthandelsorganisation stehen. (mit dpa, rtr)
26 Mar 2018
## LINKS
[1] /Kommentar-EU-zu-Handelskonflikt/!5491905
## AUTOREN
Ingo Arzt
## TAGS
China
Donald Trump
Freihandel
Peking
Schwerpunkt USA unter Trump
Zölle
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