# taz.de -- Folgen der US-Handelspolitik: Auch China kann Trump | |
> Im Umgang mit Südkorea zeigt sich die Taktik hinter der | |
> US-Handelspolitik. Doch auch andere wissen, wie man richtig fies | |
> zurückstichelt. Peking zum Beispiel. | |
Bild: Stahlrohre aus Südkorea auf dem Weg in die USA | |
Als erster Staat hat es Südkorea geschafft: Das Land bekommt eine | |
dauerhafte Ausnahme von den von US-Präsident Donald Trump angekündigten | |
Zöllen auf Stahl und Aluminium. Bemerkenswert ist nicht die Ausnahme an | |
sich, sondern wie sie Seoul erreicht hat: durch eine Änderung ihres sechs | |
Jahre alten Freihandelsabkommens mit den USA. | |
Die Verhandlungen darüber liefen bereits länger. Die USA nutzten offenbar | |
die Drohung, Stahlzölle zu erheben, um mit diesem neuen Trumpf bestehende | |
Handelsbeziehungen zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Rechtsexperten | |
bezeichneten das als schädlichen Präzedenzfall. Der Einsatz von Zöllen zur | |
Revision eines gültigen Freihandelsabkommens bedeute einen Verstoß gegen | |
internationale Handelsregeln, sagte Professor Wonmog Choi von der Ewha | |
Womans University. | |
Das Ergebnis: Die Südkoreaner verdoppeln die Zahl der Autos, die jeder | |
einzelne US-Konzern bedingungslos einführen darf, auf 50.000 im Jahr. Seoul | |
erkennt außerdem US-Sicherheitsstandards für Autos an und lockert die | |
Emissionsregeln für Autoimporte aus Übersee. Die USA dürfen zudem zwanzig | |
Jahre länger als geplant noch Zölle auf Kleinlaster aus Südkorea erheben, | |
bis 2041. Im Gegenzug darf Südkorea zwar weiterhin 2,68 Millionen Tonnen | |
Stahl jährlich zollfrei über den Pazifik exportieren, doch das macht nur | |
noch 70 Prozent der Stahlausfuhren in die USA. | |
Das Vorgehen der USA gegen eine relativ kleine Wirtschaftsmacht wie | |
Südkorea scheint anderen eine Warnung zu sein: Der Chef des japanischen | |
Stahlverbands warnte seine Regierung, sich nun von den USA über den Tisch | |
ziehen zu lassen: „Japan muss vorsichtig sein, wenn es mit den USA über | |
eine Ausnahme spricht“, sagte Kosei Shindo. „Denn die Diskussion könnte | |
sich dann um weitergehende Handelsthemen wie andere Industriegüter und | |
sogar landwirtschaftliche Produkte drehen.“ | |
## Das Prinzip können auch Chinesen | |
Auch China verschärft den Ton. In einem Leitartikel der wichtigen Zeitung | |
People’s Daily nannten die Autoren mehrere US-Firmen, auf die China Zölle | |
erheben könnte: Boeing, Apple, Intel, Qualcomm und Texas Instruments etwa. | |
Ein Leitartikel in der wichtigsten Zeitung des Landes ist zwar nicht | |
automatisch die Regierungshaltung. Bei einer regulären Regierungs-PK wurden | |
die Firmen am Montag auch trotz mehrfachen Nachfragens nicht beim Namen | |
genannt. | |
Doch das Signal bleibt klar: China denkt laut darüber nach, die | |
US-Wirtschaft ins Mark zu treffen. „Eigentlich ist es keine Besonderheit im | |
Welthandel, dass Zölle gegen einzelne Unternehmen erhoben werden“, sagt | |
Gabriel Felbermayr, Handelsexperte beim Wirtschaftsforschungsinstitut ifo. | |
Neu sei, dass China das als Reaktion auf die US-Handelsaggression ins Spiel | |
bringe. „Das Prinzip ‚Teile und herrsche‘ können eben auch die Chinesen: | |
Man nimmt sich verletzliche Konzerne der Gegenseite heraus, um Trump im | |
Inland zu schwächen.“ | |
[1][Zwar hat auch die EU bereits mit ähnlichen Gedanken gespielt: mit | |
Zöllen auf Harleys oder Whisky als Gegenmaßnahmen] für Zölle auf Stahl und | |
Aluminium. Ein Angriff auf amerikanische IT-Unternehmen und Flugzeugbauer | |
ist allerdings ein ungleich größerer Gegenschlag. | |
Die EU wappnet sich unterdessen gegen eine mögliche „Stahlschwemme“ auf dem | |
europäischen Markt. Diese könnte eintreten, wenn Stahl vermehrt auf den | |
EU-Markt drängt, weil die USA Zölle erheben. Sollte sich das bestätigen, | |
könnte die EU ihrerseits Zölle oder Mengenbeschränkungen einführen, | |
erklärte die EU-Kommission am Montag: Die Maßnahmen sollten im Einklang mit | |
den Regeln der Welthandelsorganisation stehen. (mit dpa, rtr) | |
26 Mar 2018 | |
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[1] /Kommentar-EU-zu-Handelskonflikt/!5491905 | |
## AUTOREN | |
Ingo Arzt | |
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