# taz.de -- Vor Inkrafttreten der US-Stahlsanktionen: Erfolg von WTO-Klage unsi… | |
> Wirtschaftsminister Peter Altmaier bemüht sich um Ausnahmen bei | |
> US-Schutzzöllen. Die EU denkt über eine WTO-Klage nach. Scheitern könnte | |
> beides. | |
Bild: Donald Trump hält am 8. März die unterzeichnete Proklamation zu Alumini… | |
GENF taz | Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und | |
EUHandelskommissarin Cecila Malmström bemühen sich seit Montag in | |
Washington um Ausnahmen für die EU von den durch US-Präsident Donald Trump | |
verhängten Schutzzölle gegen Stahl- und Aluminumimporte. Für den Fall des | |
Scheiterns dieser Bemühungen prüft Malmströms Brüsseler Stab bereits die | |
Möglichkeit, die USA vor der Welthandelsorganisation (WTO) zu verklagen. | |
Zu diesem Vorgehen hatte unter anderen Bundesbankpräsident Jens Weidmann | |
der EU geraten. Brasilien, nach Kanada zweitgrößter Stahlimporteur in die | |
USA, hat eine gemeinsame Klage mit weiteren Ländern angedroht, [1][sollten | |
die US-Zölle am Freitag dieser Woche tatsächlich in Kraft treten]. | |
Das für die Behandlung solcher Klagen zuständige Streitschlichtungs-Panel | |
der WTO ist wegen Obstruktion der Trump-Administration derzeit allerdings | |
nicht funktionsfähig. Zudem ist keineswegs ausgeschlossen, dass die USA im | |
Falle eines Verfahrens vor der WTO Recht bekämen. | |
Altmaier erklärte nach einem ersten Treffen mit US-Handelsminister Wilbur | |
Ross am Montagabend, „auf beiden Seiten“ sei der „Eindruck“ entstanden, | |
dass eine „Lösung“ zur Abwendung eines Handelskriegs noch in dieser Woche | |
erreichbar sei. Ein für Dienstag angekündigtes Treffen Altmaiers mit dem | |
US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer wurde allerdings kurzfristig | |
abgesagt. Bislang sind von den US-Zöllen nur Kanada und Mexiko ausgenommen, | |
die beiden Partner der USA in der Nordamerikanischen Freihandelszone. | |
## USA produziert mangelhaft | |
Das Streitschlichtungs-Panel der WTO ist nicht handlungsfähig, weil die | |
Trump-Administration seit über einem Jahr die Neubesetzung von drei | |
vakanten Richterpositionen blockiert. Nach den WTO-Regeln ist für diese | |
Personalentscheidungen der Konsens aller 164 Mitgliedsstaaten erforderlich. | |
Weil Stahl und Aluminium zu den wichtigsten Rohstoffen für die Herstellung | |
von Rüstungsgütern gehören, rechtfertigt die Trump-Regierung ihre Zölle zum | |
Schutz der einheimischen Industrie gegen ausländische Importe mit | |
„nationalen Sicherheitsinteressen“. | |
Das Problem ist allerdings nicht der Mangel an Produktionskapazitäten in | |
den USA, sondern ein Mangel an Qualität des dort erzeugten Stahls und | |
Aluminiums. Aus diesem Grund wird zum Beispiel die | |
120-Millimeter-Glattrohrkanone des M1-Abrams-Kampfpanzers der | |
US-Streitkräfte bereits seit 1984 mit Stahl aus Deutschland hergestellt. | |
Trump beruft sich auf Ausnahmeregeln von Freihandelsverträgen, die bereits | |
1947 im Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) vereinbart und | |
wortgleich in das Statut der 1994 gegründeten WTO übernommen wurden. Danach | |
kann ein Land Wirtschaftsbeziehungen mit anderen Staaten einschränken oder | |
gar ganz einstellen unter Berufung auf „wesentliche Sicherheitsinteressen“. | |
Von dieser Ausnahmeregel haben seit Gründung der WTO bislang nur die | |
Vereinigten Arabischen Emirate Gebrauch gemacht, um die | |
Wirtschaftssanktionen zu rechtfertigen, die sie 2017 mit Saudi-Arabien und | |
anderen Ländern gegen Katar verhängten. Die Klage Katars gegen diese | |
Sanktionen ist noch vor dem WTO-Streitschlichtung-Panel anhängig. | |
In den 47 GATT-Jahren vor 1994 gab es allerdings mehrere Fälle. Während des | |
Falklandkrieges 1982 rechtfertigten Australien, Kanada und der EU-Vorläufer | |
EWG ihre Einschränkungen des Handels mit Argentinien und 1985 die USA ihren | |
Wirtschaftsboykott gegen Nicaragua mit „wesentlichen | |
Sicherheitsinteressen“. Und bereits 1975 begründete Schweden die | |
Beschränkung ausländischer Schuhimporte mit dem „Sicherheitsinteresse“ des | |
Landes, in „allen lebenswichtigen Industriebranchen eine eigenständige | |
nationale Produktion aufrechtzuerhalten“. | |
20 Mar 2018 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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