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# taz.de -- Kolumne Knapp überm Boulevard: Auch so kann Liberalismus aussehen
> In den USA und Österreich machen sich Menschen für restriktive Gesetze
> stark. Eigenverantwortung und Verbot sind keine Gegensätze mehr.
Bild: Jugendliche protestieren am 24. März 2018 in Washington für ein versch�…
Letzten Samstag gingen in den USA mehr als eine Million Menschen auf die
Straße. Nach dem Amoklauf an einer High School in Florida fanden
Kundgebungen im ganzen Land statt. Unter dem Motto „March for our lives“
forderten sie schärfere Waffengesetze, damit so etwas „Nie wieder“
geschehe. [1][Allein in Washington] waren Hunderttausende dabei, als die
High-School-Schülerin Emma Gonzalez bei 6 Minuten und 20 Sekunden – exakt
die Dauer des Amoklaufs – ihr minutenlanges Schweigen brach. Zuvor hatte
sie nach der Verlesung der 17 Toten unter Tränen kein Wort mehr gesagt. In
Österreich hat die rechte Regierung angekündigt, das absolute Rauchverbot
in der Gastronomie zu kippen – also das Rauchen in Lokalen wieder zu
genehmigen.
Die Ärztekammer Wien (jetzt nicht gerade der Inbegriff einer
Graswurzelbewegung) hat daraufhin unter dem Titel „Don’t smoke“ ein
Volksbegehren gestartet, um gegen die Aufhebung des Verbots zu
protestieren. Innerhalb kürzester Zeit haben mehr als eine halbe Million
Menschen unterschrieben. Es mag absurd erscheinen, diese beiden Ereignisse
in einem Atemzug zu nennen. Nicht absurd ist aber, was sie verbindet.
Zum einen handelt es sich in beiden Fällen um Einsprüche gegen
Rechtspopulisten, die an der Macht sind. Zum anderen aber haben diese
Einsprüche eine besondere, neue Form. Dass sie aus der Zivilgesellschaft
heraus formuliert werden, ist nicht das Novum daran. Das Besondere aber
ist, was hier formuliert wird: Forderungen nach einem Gesetz. Die Forderung
nach einer Verschärfung der laxen Waffengesetze in den USA. Und die
Forderung nach der Beibehaltung einer strikten Antiraucherverordnung.
Hier ergeht der Ruf nach Schutz gegen eine Politik, die diesen Schutz eben
nicht gewährt. Eine Politik, die als Law-and-Order Politik angetreten ist
und die die Körper, das Leben, eben nicht schützt. So müssen die Menschen
diesen Schutz selbst in die Hand nehmen und Gesetze von ihren
Law-and-Order-Politikern einfordern. Seitens der Zivilgesellschaft
formuliert und artikuliert, bricht sich ein Ruf nach Regulierung Bahn. Ein
Ruf nach staatlicher Regulierung – als Einspruch gegen die Deregulierungen
der Regierung! Ein Ruf nach Gesetzen – als Einspruch gegen die Populisten.
Das ist nicht nur großartig. Das ist auch ein unerwartetes Vorgehen. Denn
das wirbelt die Kategorien durcheinander. Bisher hieß Zivilgesellschaft:
Hier wird der selbstständige Bürger, der eigenverantwortlich sein Leben
bestimmt, in Stellung gebracht gegen eine staatliche Bevormundung. Das war
die Anordnung des Liberalismus. Hier der Einzelne, dessen Freiheit gegen
die Zumutungen behauptet, gegen die Zugriffe des Staates geschützt werden
muss. Dieser Einzelne, der sich nur frei von Eingriffen des Staates
entfalten kann. Und entgegen der Annahme, dass Rechtspopulisten und
Liberalismus einfach ein Gegensatz wäre, berufen sich etwa die
österreichischen Freiheitlichen auch auf die Freiheit und deren
Verteidigung. Anders gesagt, es sind Rechtspopulisten, die sich als
Schutzmacht der Freiheit gerieren – nicht aber als Schutzmacht der
liberalen Gesellschaft.
Jetzt wird dies sowohl in den USA als auch in Österreich nun gegen sie ins
Treffen geführt. Mehr noch: Hier wird der Gegensatz verkehrt! Die Leute
mobilisieren sich, setzen sich in Bewegung, gehen auf die Straße. Sie
versammeln sich und ihre Unterschriften, um sich für ein Verbot
starkzumachen. Sie fordern selbstbestimmt staatliche Vorschriften. Sie
nehmen sich die Freiheit, nach gesetzlichen Regulierungen zu rufen!
Eigenverantwortung und Verbot sind da keine Gegensätze mehr. Man
demonstriert nicht allgemein gegen die Regierung, sondern für konkrete
Gesetze. Man stärkt den Rechtsstaat gegen die Regierung. In populistischen
Zeiten muss man feststellen: Auch so kann Liberalismus ausschauen.
29 Mar 2018
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[1] /Eindruecke-vom-March-for-our-lives/!5493682
## AUTOREN
Isolde Charim
## TAGS
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Waffen
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Liberalismus
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