# taz.de -- Interview zu Gerhard Schröder: „Sanktionen sind unwahrscheinlich… | |
> Könnten EU und USA Ex-Kanzler Schröder wegen seiner Tätigkeiten für | |
> russische Unternehmen maßregeln? Wirtschaftsrechtler Vinzenz Sacher ist | |
> da skeptisch. | |
Bild: Ex-Kanzler Gerhard Schröder ist Aufsichtsratsvorsitzender beim russische… | |
taz: Das US-amerikanische „Wall Street Journal“ bringt in seiner Ausgabe | |
vom Samstag [1][Sanktionen gegen Gerhard Schröder] ins Spiel, weil dieser | |
durch seine Tätigkeiten für russische Konzerne „Putins Schlüssel-Oligarch�… | |
sei. Der ukrainische Außenminister scheint der Idee laut | |
[2][Bild-Interview] nicht abgeneigt zu sein. Aber: Kann die EU überhaupt | |
Sanktionen gegen eigene Bürger erlassen? | |
Vinzenz Sacher: Das kann sie grundsätzlich schon, allerdings ist sie dabei | |
an die EU-Grundrechte-Charta gebunden. Konkret wären hier das | |
Eigentumsrecht sowie das Recht zur Freizügigkeit von Herrn Schröder zu | |
beachten. Zudem ist die Union immer verpflichtet ausreichenden Rechtsschutz | |
zu gewährleisten. Das heißt, dass Betroffene die Möglichkeit haben müssen, | |
vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) oder dem Europäischen | |
Gerichtshof (EuGH) gegen Sanktionen vorzugehen. Der EuGH hat zudem hohe | |
rechtliche Anforderungen aufgestellt, die EU müsste also sehr genau | |
begründen und detaillierte Nachweise liefern, warum sie den deutschen | |
Ex-Kanzler sanktioniert. | |
Wie müsste die EU denn formell vorgehen? | |
Der EU-Ministerrat müsste einen einstimmigen Beschluss fassen. | |
SPD-Außenminister Heiko Maas müsste also dafür stimmen und seinen | |
ehemaligen Parteivorsitzenden und langjährigen Kanzler öffentlich | |
brandmarken. Die ursprünglichen EU-Sanktionen wurden ja 2014 gegen Personen | |
beschlossen deren Handlungen – ich zitiere – „die territoriale | |
Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben | |
oder bedrohen“. | |
Sehen sie diesen Anlass bei Schröder gegeben? | |
Ohne seine Arbeit inhaltlich zu bewerten, bin ich da grundsätzlich eher | |
skeptisch. Schröder ist für die russischen Unternehmen Rosneft und Nord | |
Stream als Lobbyist und im Aufsichtsrat tätig und nicht im operativen | |
Tagesgeschäft. Die EU hat ihre Sanktionen hauptsächlich gegenüber | |
russischen Amts- und Mandatsträgern und Militärs sowie Schlüsselfiguren des | |
Ukraine-Konflikts erlassen. Schröder passt da nicht ins Schema. Er hat eine | |
eher symbolische Stellung. Ihn auf die Sanktionsliste zu setzen, wäre | |
vermutlich unverhältnismäßig. | |
Welche Maßnahmen könnten Schröder denn drohen, sollte der Ministerrat | |
Sanktionen beschließen? | |
Da ist die EU relativ frei. In der Praxis heißen Sanktionen meist | |
Einfrieren von Konten und anderen Vermögenswerten sowie Restriktionen für | |
Reisen in die EU. Letzteres ist bei einem Unionsbürger wie dem deutschen | |
Ex-Kanzler natürlich nicht möglich. | |
Das gilt aber nur für Sanktionen von EU-Seite. Welche Sanktionen könnten | |
Schröder aus Washington drohen? Welche Konsequenzen müsste er fürchten? | |
In den Vereinigten Staaten entscheidet vor allem der US-Präsident per | |
Dekret über den Erlass von Sanktionen. Auch hier könnten Herrn Schröder | |
rein theoretisch Einreisebeschränkungen sowie das Einfrieren von Vermögen | |
in den Vereinigten Staaten treffen. Unabhängig von den rechtlichen | |
Voraussetzungen dafür ist es natürlich diplomatisch heikel, Sanktionen | |
gegen den ehemaligen Regierungschef eines NATO-Partners zu richten. Ich | |
halte es für unwahrscheinlich, dass das passiert. | |
20 Mar 2018 | |
## LINKS | |
[1] https://www.wsj.com/articles/putins-key-oligarch-escapes-sanctions-15212395… | |
[2] https://www.bild.de/politik/inland/gerhard-schroeder/warum-gibt-es-keine-sa… | |
## AUTOREN | |
Jörg Wimalasena | |
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