# taz.de -- Abschaffung des Paragrafen 219a: SPD will doch eigenen Antrag | |
> Werbung für Schwangerschaftsabbrüche sind strafbar. Darunter fallen auch | |
> Informationen. Nach Grünen, FDP und Linken beantragt nun auch die SPD | |
> eine Änderung. | |
Bild: Eva Högl (SPD) plädiert nun doch für einen eigenen Antrag gegen den Pa… | |
BERLIN dpa | Die SPD will einen eigenen Antrag für eine Streichung des | |
Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche in den Bundestag einbringen. Das | |
teilte Fraktionsvize Eva Högl am Freitag in Berlin mit. Um eine gemeinsame | |
Positionierung auszuloten, habe man zuvor Gespräche mit der Unionsspitze | |
geführt, sagte Högl. | |
„Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die unterschiedlichen Auffassungen | |
in der Sache bestehen bleiben“, so Högl. Dennoch solle die inhaltliche | |
Arbeit zügig weitergehen. „Daher haben wir mit der Union besprochen, dass | |
wir unseren Gesetzentwurf jetzt einbringen werden.“ Beschlossen hatte ihn | |
die SPD-Fraktion bereits im Dezember. | |
Im Februar hatte das Parlament zunächst Vorlagen der Linken, der Grünen und | |
der FDP beraten, die den einschlägigen Paragrafen 219a des | |
Strafgesetzbuches abschaffen oder ändern wollen. Die Unionsfraktion hatte | |
beschlossen, nicht in Gespräche mit anderen Fraktionen einzutreten, die | |
eine Änderung des Paragrafen 219a zum Ziel hätten. | |
Högl sagte, jetzt gehe man auf der Basis von vier Fraktions-Entwürfen | |
unabhängig von der künftigen Regierungskonstellation in der nächsten | |
Sitzungswoche in das weitere Verfahren. „Uns ist wichtig, dass wir am Ende | |
eine Lösung haben, die es Ärztinnen und Ärzten ermöglicht, objektiv über | |
Schwangerschaftsabbrüche zu informieren, nicht mehr und nicht weniger“, | |
sagte die SPD-Politikerin. | |
2 Mar 2018 | |
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