# taz.de -- Kolumne Macht: Empört euch! Aber worüber genau? | |
> Abgeordnete der AfD sind nach Syrien gereist. Darüber regen sich jetzt | |
> sehr viele auf. Das ist ja auch richtig, aber die Begründungen sind so | |
> dürftig. | |
Bild: Blick auf Syriens Hauptstadt Damaskus. Irgendwo dort muss es doch auch ei… | |
Gemeinsame Empörung verbindet. Wenn sie groß genug ist, dann bedarf sie | |
nach Ansicht vieler Empörter offenbar auch keiner Begründung mehr, | |
jedenfalls keiner sachlichen. Die Empörung über die Reise von Abgeordneten | |
der AfD nach Syrien ist sehr groß. Entsprechend dürftig fallen die | |
Begründungen aus. | |
In den letzten Tagen ist der Eindruck entstanden, alle Menschen reinen | |
Herzens seien einig, dass mit Vertretern oder Unterstützern von | |
Regierungen, die Menschenrechte verletzen, keine Gespräche geführt werden | |
dürfen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte mit Blick auf den Besuch | |
der AfD-Parlamentarier in Syrien: „Wer dieses Regime hofiert, der | |
disqualifiziert sich selbst.“ An dieser Stelle wäre es nützlich, die | |
Begrifflichkeiten zu klären. Eine Visite ist nicht dasselbe wie eine | |
Huldigung. | |
Bisher galt als Grundsatz der deutschen Außenpolitik, dass es allemal | |
besser ist, miteinander zu reden, als nicht miteinander zu reden oder gar | |
aufeinander zu schießen. Alles andere wäre auch seltsam ausgerechnet in | |
einem Land, das wohl mehr als jedes andere Nutzen aus der | |
Entspannungspolitik zwischen Ost und West gezogen hat. | |
Abgeordnete aller Parteien verhalten sich übrigens entsprechend, ohne dass | |
dies je skandalisiert worden wäre. Sie fahren nach Moskau und Peking, kurz | |
nach dem Kosovo-Krieg reiste eine Delegation der Grünen nach Belgrad. Bloß | |
den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen. Warum genau ist der Besuch der | |
AfD-Abgeordneten in Syrien also empörend und Reisen anderer Parlamentarier | |
sind es nicht? Aus mehreren Gründen. Wobei die Betonung auf „genau“ liegt. | |
Die AfD verfolgt mit einer außenpolitischen Mission ein ausschließlich | |
innenpolitisches Ziel. Die Abgeordneten möchten den Nachweis erbringen, | |
dass es gar keinen Grund für Geflüchtete aus Syrien gibt, nicht in ihre | |
Heimat zurückzukehren – schließlich gibt es dort noch Gebiete, in denen es | |
sich wunderbar leben lässt. Beweis, neben anderen: Fotos von einem Markt in | |
Damaskus. | |
Das ist zynisch. In fast allen Staaten, in denen Krieg herrscht, gibt es | |
Ecken, in denen ein – scheinbar – normales Leben möglich ist. Selbst in | |
Berchtesgaden war es bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs ziemlich nett. | |
Hätte irgend jemand Emigranten aus Deutschland seinerzeit dorthin, in | |
unmittelbare Nähe von Hitlers „Berghof“, schicken wollen? Natürlich nicht. | |
## Schludrigkeit ist nie eine gute Idee | |
Darüber hinaus gilt seit vielen Jahren ein ungeschriebenes Gesetz: | |
Parteiübergreifende nationalstaatliche Interessen haben größeres Gewicht | |
als jede noch so heftige innenpolitische Kontroverse. Deshalb werden | |
Auslandsmissionen üblicherweise nicht benutzt, um innenpolitische | |
Diskussionen anzuheizen. | |
Es ist ironisch, wenn ausgerechnet eine nationalistische Partei wie die AfD | |
diese Regel missachtet. Gründe, die Reise von AfD-Abgeordneten nach Syrien | |
und deren Auftritt dort politisch falsch und menschenverachtend zu finden, | |
gibt es also genug. Aber wenn man jemanden davon überzeugen will, der oder | |
die das anders sieht, dann müssen diese Gründe auch benannt werden. | |
Präzise. | |
Im Augenblick verstärkt sich der Eindruck, dass Vertreter anderer Parteien | |
und der Bundesregierung der Ansicht sind, im Hinblick auf die AfD genüge | |
Empörung. Viel Arbeit müsse man sich damit nicht machen. Das wird sich | |
rächen. Schludrigkeit ist nie eine gute Idee. Schon gar nicht im Umgang mit | |
Populisten. Wer meint, eigentlich könnten doch alle „vernünftigen Leute“ | |
gar nicht anders denken als man selbst, verhält sich letztlich genau wie | |
die AfD. Und verspielt damit Glaubwürdigkeit. | |
10 Mar 2018 | |
## AUTOREN | |
Bettina Gaus | |
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