# taz.de -- Streit über Schonung für SS-Mann: Gnadenrecht mit Veto | |
> SS-Mann Oskar Gröning hat in Niedersachsen ein Gnadengesuch eingereicht. | |
> NebenklägerInnen werden nicht gehört. Die Grünen wollen das ändern. | |
Bild: Hofft auf Gnade, um seiner Haft zu entgehen: Oskar Gröning | |
HANNOVER taz | Der Anwalt von Oskar Gröning, verurteilter | |
SS-Unterscharführer hat vor einer Woche bei der niedersächsischen | |
Justizministerin Barbara Havliza ein Gnadengesuch eingereicht. Wann genau | |
die Entscheidung fällt, ist jedoch unklar: „Gnadenersuche sind gemäß der | |
Niedersächsischen Gnadenordnung beschleunigt durchzuführen“, so die | |
Sprecherin der Justizministerin. „Die Einwendung wird entsprechend | |
behandelt. Vor nächster Woche wird jedoch keine Entscheidung ergehen.“ Das | |
Gnadengesuch hat zwar keine aufschiebende Wirkung, bislang musste Gröning | |
seine Haft trotzdem noch nicht antreten. | |
Der heute 96-jährige Gröning wurde im Juli 2015 vom Landgericht Lüneburg | |
wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen im Vernichtungslager Auschwitz zu | |
einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt. Sein Anwalt legte Revision vor | |
dem Bundesgerichtshof ein. Dieser bestätigte das Urteil des Landesgerichts | |
im September 2016, welches damit Rechtskraft erlangte. | |
Ein Antrag auf Haftaufschub wurde zuletzt im Dezember 2017 vom | |
Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Das Gericht sah keine schwere | |
Gesundheitsgefährdung. Das hohe Alter allein reiche nicht aus, um von der | |
Durchsetzung der Strafe abzusehen. | |
Damit ist der Rechtsweg ausgeschöpft. Die einzige Möglichkeit, der Haft zu | |
entgehen, ist daher das Gnadenersuchen. Dieses wurde im Januar von der | |
Staatsanwaltschaft Lüneburg bereits abgelehnt. Als letzte Möglichkeit | |
bleibt Gröning das Gnadengesuch an Justizministerin Havliza. | |
Im Prozess ließ Gröning durch seinen Verteidiger erklären, dass er durch | |
seine Tätigkeit in der Häftlingsgeldverwaltung zum Funktionieren des | |
Konzentrationslagers Auschwitz beigetragen und sich damit am Holocaust | |
mitschuldig gemacht habe. | |
## Offenheit hervorgehoben | |
Das Landesgericht Lüneburg hob die Offenheit Grönings in der | |
Urteilsbegründung hervor. Diese hebe ihn deutlich von anderen SS-Männern | |
ab, die ihre Taten verschwiegen, bestritten oder beschönigt hätten. | |
Neben Gröning spielten im Prozess jedoch auch die über 60 zugelassenen | |
NebenklägerInnen eine wichtige Rolle. Sie waren unter anderem aus Kanada | |
und den USA nach Niedersachsen gekommen. „Sie sind teils im hohen Alter | |
angereist, haben hohe Belastungen auf sich genommen und damit der deutschen | |
Justiz einen wichtigen Dienst erwiesen“, sagt Helge Limburg, der | |
stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen und ihr Sprecher für | |
Rechtsfragen. | |
Bei einem Gnadengesuch werden die NebenklägerInnen jedoch nicht mehr | |
angehört, dies ist in der Gnadenordnung nicht vorgesehen. „Sonst haben | |
NebenklägerInnen starke Rechte. Es ist inkonsequent, dass sie bei | |
Gnadengesuchen außen vorgelassen werden“, findet Limburg. | |
## Grüne wollen Nebenkläger stärken | |
Um die Rechte der NebenklägerInnen zu stärken, wollen die Grünen nun mit | |
Blick auf den Fall Gröning eine Änderung der niedersächsischen | |
Gnadenordnung des Landes erreichen. Der entsprechende Entschließungsantrag | |
muss noch im Landtag eingebracht werden. | |
In der Gnadenordnung wird aufgeführt, welche Stellen bei einer | |
Gnadenentscheidung zwingend anzuhören sind und welche Stellen angehört | |
werden können – etwa Bewährungshelfer oder bei Jugendstrafsachen das | |
Jugendamt. | |
NebenklägerInnen sind nicht aufgeführt. Dies wollen die Grünen ändern. | |
„Dass verschiedene Stellen angehört werden, ist bereits ein gängiges | |
Verfahren. Die Gnadenordnung um eine Anhörung der NebenklägerInnen zu | |
erweitern wäre nicht schwierig“, sagt Limburg. „Klar ist natürlich, dass | |
die Entscheidung über das Gesuch bei der Justizministerin verbleiben muss. | |
Diese muss keine der Stellungnahmen in ihre Entscheidung einbeziehen.“ | |
„Mit Blick auf eine Stärkung der Opferrechte könnte der Vorschlag sinnvoll | |
sein“, sagt Ulf Prange, Sprecher für Rechtsfragen der SPD-Fraktion. | |
Insgesamt sei aber sichergestellt, dass sich die Person, die die | |
Entscheidung fälle – in diesem Fall die Justizministerin – ein umfassendes | |
Bild von dem Fall mache. | |
## Keine Auswirkung auf Grönings Gesuch | |
Auch der rechtspolitische Sprecher der FDP, Marco Genthe, begrüßt den | |
Vorschlag der Grünen: „Es macht durchaus Sinn, auch die Nebenkläger bei | |
Gnadengesuchen anzuhören.“ Eine Stärkung der Opferrechte begrüßt auch der | |
Fraktionsvorsitzende der CDU, Dirk Toepffer. Zum Antrag der Grünen werde | |
man sich aber erst nach der Beratung im Rechtsausschuss äußern. | |
Auswirkungen auf Grönings Gesuch hätte eine Änderung der Gnadenordnung | |
voraussichtlich nicht, denn Grünen-Antrag wird wohl erst im April | |
verhandelt werden. „Ein solcher Fall kann sich aber bald wiederholen“, sagt | |
Limburg. In Niedersachsen gebe es derzeit zwei Ermittlungsverfahren wegen | |
mutmaßlicher NS-Kriegsverbrechen. | |
„Auch sind die Stasi-Akten noch nicht komplett ausgewertet. Hier sind | |
ebenfalls Fälle denkbar, wo nach vielen Jahren ältere Menschen vor Gericht | |
gestellt werden“, sagt Limburg. Dabei habe die Möglichkeit einer | |
Stellungnahme der Nebenklage bei einem Gnadengesuch ebenso Relevanz. „Der | |
Antrag wird nicht viel ändern, aber das Signal ist wichtig.“ | |
8 Mar 2018 | |
## AUTOREN | |
Jördis Früchtenicht | |
## TAGS | |
SS | |
Auschwitz | |
KZ | |
Begnadigung | |
NS-Straftäter | |
NS-Verbrechen | |
Oskar Gröning | |
Oskar Gröning | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Keine Gnade mehr für Oskar Gröning: Ex-SS-Mann ist gestorben | |
Für seine Taten in Auschwitz wurde Oskar Gröning zu vier Jahren Haft | |
verurteilt. Bevor über ein Gnadengesuch entschieden werden konnte, starb | |
der 96-Jährige. | |
Ermittlungen wegen Beihilfe zum Mord: Fünf KZ-Wachmänner beschuldigt | |
Die Männer sind heute 92 bis 96 Jahre alt. Ihr Dienst soll es möglich | |
gemacht haben, dass in Buchenwald systematisch gemordet wurde. | |
Gnadengesuch abgelehnt: SS-Mann Gröning muss in Haft | |
Der „Buchhalter von Auschwitz“ versuchte seiner Haftstrafe mit einem | |
Gnadengesuch zu entgehen. Dem wurde vom Gericht nicht stattgegeben. | |
Staatsanwaltschaft zum Fall Gröning: Ex-SS-Mann soll ins Gefängnis | |
Im Auschwitz-Prozess wurde Oskar Gröning wegen Beihilfe zum Mord zu vier | |
Jahren Haft veruteilt. Der Antrag auf Strafaufschub wurde nun abgelehnt. |