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# taz.de -- EU-Vertragsentwurf für Brexit vorgelegt: Das Vertrauen ist futsch
> Theresa May lehnt die vom EU-Verhandlungsführer gewünschte Regelung für
> Nordirland ab. Sie sieht die Integrität des Königreichs gefährdet.
Bild: Um eine harte nordirische Grenze zu vermeiden, gibt es drei Möglichkeiten
Brüssel taz | Nach monatelangen zähen Verhandlungen hat die EU das Endspiel
um den Brexit eröffnet. Verhandlungsführer Michel Barnier legte einen
Entwurf für den Scheidungsvertrag vor, der die bisher getroffenen
Absprachen in rechtsverbindliche Paragrafen gießt. Die meisten der 120
Seiten dürften unstrittig sein – bis auf die Frage der Grenze zwischen dem
EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland.
Um eine harte Grenze zu vermeiden, gebe es drei Optionen, so der Franzose:
erstens in einer Vereinbarung über die künftigen Beziehungen zwischen
Großbritannien und der EU. Dies würde aber bedeuten, dass es zum Austritt
im März 2019 noch keine Lösung gibt. Eine weitere Möglichkeit wäre, dass
London (wie angekündigt) „spezifische Lösungen“ präsentiert.
Als dritte „Auffanglösung“ schlägt Barnier vor, dass sich Nordirland den
Regeln des Binnenmarkts unterwirft. Diese im EU-Jargon „regulatorische
Anpassung“ genannte Variante würde aber Zollkontrollen bedeuten. So oder so
müsse schnell eine Lösung gefunden werden, denn schon in 13 Monaten werde
der Brexit Realität. „Wir müssen schneller vorankommen“, so Barnier, „d…
ist ein Schlüsselmoment.“
London und Brüssel hatten sich zwar im Dezember auf die Eckpunkte eines
Brexit-Vertrags geeinigt – doch Probleme wurden in Formelkompromissen
versteckt und kommen nun wieder zum Vorschein. Zudem gibt es Streit über
die Übergangsphase nach dem Austritt und die künftigen Beziehungen zur EU.
Brüssel fordert, dass London auch in der Übergangszeit alle relevanten
EU-Regeln einhält – ohne ein Mitspracherecht zu haben. Sollte
Großbritannien gegen EU-Recht verstoßen, könnte es sogar Sanktionen geben –
was London empört.
## Verhärtete Fronten
Brexit-Minister David Davis kritisierte die „unhöfliche Sprache“ und
forderte Änderungen. In Brüssel macht Sorgen, dass Premierministerin
Theresa May immer noch keine Vision für die künftigen Beziehungen vorgelegt
hat. Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat eine Zollunion gefordert, May
lehnt das ab.
Ihre eigenen Pläne will sie am Freitag vorstellen – doch zunächst machte
sie ihrem Unmut über Barnier und den Austrittsvertrag Luft.
Ihre Regierung könne den Vertrag in seiner jetzigen Fassung „niemals“
akzeptieren, so May. Der Vorschlag aus Brüssel, wonach Nordirland de facto
im EU-Binnenmarkt und der Zollunion verbleiben könnte, „untergräbt den
britischen Markt und bedroht die verfassungsmäßige Integrität des
Vereinigten Königreichs. Kein britischer Premierminister könnte dem jemals
zustimmen.“
Die Fronten sind verhärtet – und das Vertrauen futsch. Barnier beteuert
zwar, er wolle die Integrität Großbritanniens nicht in Frage stellen. Doch
der Vorwurf steht im Raum – wenn er nicht schnell ausgeräumt wird, droht
die bisher schwerste Krise. Sie könnte mit einem „harten Brexit“ ohne
Vertrag enden – vor allem für die Wirtschaft ein Worst-Case-Szenario.
28 Feb 2018
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Brexit
Theresa May
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