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# taz.de -- Brexit-Rede von Theresa May: Warnung an die EU
> Die britische Premierministerin verlangt gegenseitigen Respekt der
> Souveränität. Zentrale EU-Forderungen nennt sie „inakzeptabel“.
Bild: Sag zum Abschied leise „Our Future Partnership“
Die britische Premierministerin Theresa May hat die Europäische Union mit
deutlichen Worten vor einem Scheitern der Brexit-Verhandlungen gewarnt.
„Wir wissen, was wir wollen“, sagte sie am Freitag in einer mit Spannung
erwarteten Rede in London. „Wir verstehen Ihre Prinzipen. Wir haben ein
gemeinsames Interesse daran, es hinzukriegen. Bringen wir es zu Ende!“
May sagte, das Abkommen mit der EU müsse fünf Bedingungen erfüllen. Es
müsse das Brexit-Referendum von 2016 umsetzen, es müsse von Dauer sein,
Arbeitsplätze und Sicherheit schützen, die „moderne, offene und tolerante“
britische Identität gewährleisten und die Einheit des Vereinigten
Königreichs stärken. Letzteres war eine Absage an den
Brexit-Vertragsentwurf, den EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Mittwoch
vorgelegt hatte und der den Verbleib Nordirlands im Binnenmarkt und in der
EU-Zollunion vorsah. Eine solche Spaltung des Landes sei „inakzeptabel“,
betonte May.
May lehnte auch ab, dass Großbritannien der Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs unterworfen bleiben soll. Das Abkommen müsse „die
Souveränität der Rechtsordnung Großbritanniens und der EU anerkennen“,
sagte sie. Wie in jedem anderen Handelsabkommen „kann nicht das Gericht
einer Partei Streitfälle endgültig entscheiden“. Detailliert legte May
Vorschläge zu einem Freihandelsabkommen dar und wies den häufig aus Europa
geäußerten Vorwurf der „Rosinenpickerei“ zurück: „Jedes Freihandelsabk…
hat unterschiedlichen Marktzugang. Wenn das Rosinenpickerei ist, ist jedes
Handelsabkommen Rosinenpickerei.“
Einen Verbleib in der EU-Zollunion lehnt May ab. Sie forderte aber eine
„Zollvereinbarung“, um nicht nur auf der irischen Insel, sondern an der
gesamten zukünftigen Grenze zwischen Großbritannien und EU-Staaten „so
reibungslosen Handel wie möglich“ ohne die Notwendigkeit von Kontrollen zu
ermöglichen.
Was Nordirland angehe, so werde sich für 80 Prozent des inneririschen
Handels nichts ändern und die restlichen 20 Prozent könnten mit einem
gesonderten Anerkennungsregime von Kontrollen freigestellt werden. Zum
Finanzsektor, Londons wichtigster Wirtschaftsbranche, sagte sie, es sei
„unrealistisch“, von der Londoner City die automatische Umsetzung neuer
EU-Regeln nach dem Brexit zu erwarten; anzustreben sei „das gleiche
regulatorische Ergebnis“.
Mehrfach betonte May – nicht nur an die EU gerichtet, sondern auch an die
Brexit-Hardliner in den eigenen Reihen –, dass am Ende der Verhandlungen
ein Kompromiss stehen müsse: „Keiner von uns kann genau das haben, was er
will. Aber wir wollen eine Einigung.“ Es sei auf beiden Seiten „mutiges und
kreatives Denken“ erforderlich. Auf Nachfrage bestätigte sie, dass ein
Abschluss der Verhandlungen ohne Einigung möglich sei.
2 Mar 2018
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Schwerpunkt Brexit
Theresa May
EU
Großbritannien
Schwerpunkt Brexit
Schwerpunkt Brexit
Jeremy Corbyn
Großbritannien
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