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# taz.de -- Kommentar US-Infrastrukturausbau: Trumps großer Ausverkauf
> Der US-Präsident will hunderte Milliarden für die Infrastruktur ausgeben.
> In der Logik marktkonformer Demokratien ist das richtig.
Bild: Marode Infrastruktur: In den USA müssen viele Straßen und Brücken repa…
Nicht alles, was die derzeitige US-Regierung vorschlägt, ist komplett
beknackt. Der 4,4 Billionen-Dollar-Haushalt, den Donald Trump jetzt dem
Kongress vorlegte, ist es wohl. Zumindest, wenn man die Idee schlecht
findet, die Gesundheitsvorsorge für Arme, Ältere und Behinderte zu kürzen,
weniger Lebensmittelgutscheine an hungrige Menschen auszugeben. Um
gleichzeitig die Steuern vor allem für Reiche zu senken, weiter aufzurüsten
und eine neue Mauer an der Grenze nach Mexiko zu bauen.
Bei einem Teil seines Haushalt liegt das Weiße Haus allerdings komplett im
globalen Trend: [1][Trump verspricht], in den nächsten zehn Jahren 200
Milliarden Dollar aus dem Bundeshaushalt in die völlig marode Infrastruktur
der USA zu stecken – und den Betrag mit privaten Geldern zu vervielfachen.
Gebaut werden sollen nicht nur Straßen, Brücken und Flughäfen, das Geld
soll auch in Wasserstraßen, Kläranlagen, Kraftwerke, öffentlichen
Nahverkehr, Krankenhäuser für Armee-Veteranen oder die Instandsetzung von
Industriebranchen fließen.
Im Wahlkampf hatte Trump gern von bröckelnden Brücken erzählt und davon,
dass er alles besser machen werde. Rechnet man seine 200 Milliarden nun auf
deutsche Verhältnisse um (unser BIP beträgt ungefähr ein Fünftel dessen der
USA), dann ist seine Ankündigung vergleichbar mit einer Investitionen von
3,2 Milliarden Euro im Jahr in Deutschland. Zum Vergleich: Union und SPD
wollen in den kommenden Legislatur jährlich rund 3 Milliarden Euro
zusätzlich für Familien und Kinder ausgeben.
## Gewinnmaximierung statt Steuern
Nüchtern betrachtet ist es also ein Beträgchen, was Trump da vorschlägt.
Und deshalb macht er etwas, auf das Politiker weltweit mögen: Er versucht,
mit den Steuergeldern private Investoren anzulocken und so die
Investitionen auf wundersame 1,5 Billionen Dollar zu steigern. Das ist der
gleiche Trick, mit dem beispielsweise EU-Kommissionspräsident Jean-Claude
Juncker [2][2015 angekündigt hatte], 315 Milliarden Euro an Investitionen
in der EU zu mobilisieren. Eigentlich waren es nur 21 Milliarden aus
Brüssel, der Rest sollte mit privaten Geldern „gehebelt“ werden.
Funktionieren kann das zumindest teilweise, und es entspricht der Logik
heutiger Politik: Statt genug Steuern zu erheben und damit öffentliche
Aufgaben zu finanzieren, werden immer größere Bereiche mit privatem Kapital
auf Gewinnmaximierung getrimmt.
Charles Schumer, der Mehrheitsführer der US-Demokraten im Senat, brachte es
auf den Punkt: Es werde wohl bald überall im Land „Trump-Gebühren“ geben.
„Wohlhabende Investoren und große Banken wollen Projekte, die Profit
abwerfen. Wie bekommen sie den? In dem sie von Amerikas Mittelklasse
hunderte von Dollar Gebühren im Jahr verlangen“, [3][kritisierte er].
[4][Laut Huffington Post] schlägt die Trump-Administration zur Finanzierung
ihres 200-Milliarden-Dollar Programms vor, andere staatliche Zuschüsse zu
anderen Infrastrukturprogrammen zu kürzen: um 240 Milliarden. Gleichzeitig
streicht das Trump-Programm Umweltregularien und verkürzt
Einspruchsfristen, wenn etwa Straßen durch Naturschutzgebiete gebaut werden
sollen. Das Wort „Klimawandel“ taucht in den Plänen des Weißen Hauses
natürlich auch nicht auf.
## Von unten nach oben verteilen
Ein steigender Meeresspiegel wird bei der Planung von Straßen und Brücken
also nicht berücksichtigt werden. „Das führt dazu, dass man das Falsche an
der falschen Stelle baut, nach falschen Standards“, sagte Michael Kuby,
Professor an der Arizona State University, [5][der New York Times].
Investoren wie der weltgrößte Fondsverwalter Blackstone (7,4 Billionen
Dollar Anlagevermögen) begrüßten Trumps Pläne, was nicht verwundert. Die
Fonds sitzen auf gewaltigen Geldbergen, die durch Trumps Steuerreform noch
größer werden und dringend angelegt werden müssen. In dem Fall zu
garantierten Rendite, mit Steuergeldern abgesichert. Sollte der US-Kongress
Trumps Pläne billigen heißt das also, dass vielleicht die eine oder andere
U-Bahn herausspringt. Aber im Endeffekt ist es ein Ausverkauf öffentlicher
Infrastruktur. Mit diesem Plan schafft es Trump einmal mehr, Geld von unten
nach oben zu verteilen.
14 Feb 2018
## LINKS
[1] https://www.scribd.com/document/371350091/Read-President-Trump-s-infrastruc…
[2] /Archiv-Suche/!881948&s=Juncker-Plan+Hebeln&SuchRahmen=Print/
[3] https://www.ft.com/content/cd37774a-1049-11e8-8cb6-b9ccc4c4dbbb
[4] https://www.huffingtonpost.com/entry/trump-infrastructure-plan_us_5a81190ee…
[5] https://mobile.nytimes.com/2018/02/10/climate/trump-infrastructure-climate-…
## AUTOREN
Ingo Arzt
## TAGS
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Privatisierung
Neoliberalismus
Infrastruktur
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