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# taz.de -- Polizei bei den Koalitionsverhandlungen: GroKo gibt alles für die …
> Die Große Koalition will die Polizei aufrüsten: Es geht um 15.000 neue
> Stellen, mehr IT-Befugnisse und eine neue Spezialeinheit.
Bild: „Pakt für den Rechtsstaat“: Sie sollen 15.000 neue KollegInnen bekom…
Berlin taz | Holger Münch warnt. Heutige Straftäter seien mit modernster
Technik unterwegs, immer besser vernetzt, auch international. „Da müssen
wir uns als Polizei besser aufstellen“, appelliert der Präsident des
Bundeskriminalamtes (BKA) am Dienstag auf dem Europäischen Polizeikongress
in Berlin. Auch die Terrorgefahr sei keineswegs gebannt. Der „Islamische
Staat“ sei „sehr anpassungsfähig“. 743 islamistische Gefährder zähle s…
Behörde hierzulande, auch unter Flüchtlingen bestehe eine „erhöhte
Radikalisierungsgefahr“. Soll heißen: Seine Polizei kann jede Unterstützung
gebrauchen.
Und die soll sie auch bekommen, wenn nun eine Regierung aus Union und SPD
zustandekommt: In ihren Koalitionsverhandlungen einigten sich die Parteien
auf einen „Pakt für den Rechtsstaat“. 7.500 Stellen für die Bundespolizei
soll es darin geben. Die Länder sollen noch einmal genauso viele
Polizeistellen neu schaffen. 2.000 neue Stellen soll es zudem in der Justiz
geben. Für die Länder soll ein Musterpolizeigesetz erarbeitet werden, das
gemeinsame Ermittlungsstandards definiert.
Zudem wird die Spezialeinheit GSG 9 einen zweiten Standort in Berlin
aufbauen, mit dem Schwerpunkt der Abwehr von Angriffen mit
Massenvernichtungswaffen. Auch wird die Sicherheitspolitik weiter
zentralisiert, mit dem BKA als „zentralem Datenhaus“ für alle Polizeien,
dem Bundesverfassungsschutz als „zentrale Servicedienststelle“ für
operative Technik und einer bundesweiten Cyberabwehr. Die Videoüberwachung
soll „mit Augenmaß effektiv ausgebaut“ werden. Die IT-Ausstattung der
Sicherheitsbehörden soll ebenfalls ausgebaut werden: Für Ermittlungen im
Internet brauche es gleichwertige Befugnisse wie außerhalb, vereinbarten
Union und SPD.
BKA-Chef Münch führte am Dienstag das Beispiel Kinderpornografie im
Internet an: In 8.400 Fällen habe im vergangenen Jahr kein Täter ermittelt
werden können, weil der Polizei Verbindungsdaten nicht mehr vorgelegen
hätten. Münch forderte hier eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung.
Das Instrument ist seit Jahren stark umstritten. Die Jamaika-Sondierer
hatten sich, nach zähem Ringen, auf eine Abschaffung der
Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Bei der Groko wird dies nicht passieren.
Nach taz-Informationen wird das Thema im Koalitionsvertrag gänzlich
ausgespart. Die Parteien wollen vorerst die Rechtsprechung zur
Datensammlung abwarten. Die war bisher restriktiv: Zuletzt im Juni 2017
hatte das Oberverwaltungsgericht NRW die anlasslose Speicherung als
unvereinbar mit EU-Recht bezeichnet.
6 Feb 2018
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Polizei
Schwarz-rote Koalition
Koalitionsverhandlungen
Hans-Georg Maaßen
Schwarz-rote Koalition
Sicherheitspolitik
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