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# taz.de -- Härtere Strafen für Tierschutzaktivisten: Stall-Eindringlinge sto…
> Die Große Koalition will Tierschützer, die in Ställe eindringen, härter
> bestrafen. Aktivisten kritisieren das – sie sammeln wichtige
> Undercover-Bilder.
Bild: „Durch das Eindringen in Ställe werden Missstände dokumentiert“
Berlin taz | Der Platz reicht vorne und hinten nicht: Schnauze und Hintern
des Schweins stoßen jedes Mal an die Käfigstangen, sobald es versucht, sich
zu strecken. Zu sehen sind solche Szenen auf Videos, die Tierschützer
heimlich in Ställen aufnehmen und anschließend ins Netz stellen.
Die Große Koalition will solche Aktionen in Zukunft härter bestrafen. „Wir
wollen Einbrüche in Tierställe als Straftatbestand effektiv ahnden“, heißt
es in einem Textentwurf aus der Arbeitsgruppe Landwirtschaft.
Tierschützer, die in Ställe eindringen, werden in der Regel wegen
Hausfriedensbruch angezeigt – zumindest solange sie nichts kaputtmachen
oder stehlen. Die Richter können dann abwägen, ob die öffentlich gemachten
Missstände das heimliche Eindringen in die Anlagen rechtfertigen. Das
Landgericht Magdeburg etwa hat im vergangenen Jahr drei Tierschützer
freigesprochen, nachdem sie Videos aus einer Schweinezuchtanlage in
Sachsen-Anhalt veröffentlichten. Der Hausfriedensbruch sei gerechtfertigt,
weil die Aktivisten Verstöße gegen die
Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung aufdeckten, begründete das Gericht.
Nicht nur der sächsische Bauernverband hält das für einen „Skandal“. Auch
die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann, die nun bei den
Koalitionsgesprächen über Landwirtschaft verhandelt hat, war empört. Sie
sei es leid, dass „Einbrüche in Ställen als legitim betrachtet werden“,
sagte sie letztes Jahr.
## Aktivisten fordern effektivere Kontrollen
Nun scheint es die Forderung nach härteren Strafen also in den
Koalitionsvertrag zu schaffen – zur Freude des Bauernverbands. Die
Formulierung gehe in die „richtige Richtung“, sagte Geschäftsführer
Bernhard Krüsken. Entscheidend sei jetzt aber die „konkrete Umsetzung und
konsequente Ahndung“. Polizei und Justiz müssten Einbrüchen in Tierställen
effektiver nachgehen. „Da gibt es gegenwärtig ein Vollzugs- und
Handlungsdefizit“, so Krüsken. Aus dem Papier geht allerdings nicht hervor,
auf welche Weise Stall-Eindringlinge in Zukunft härter verfolgt werden
sollen. Offenbar sind sich darüber auch die Verhandler nicht im Klaren. Was
der Satz konkret bedeute, sei unklar, erfuhr die taz aus
Verhandlungskreisen. Es brauche eine eingehende juristische Prüfung, bis
wirklich etwas passiert, so die Einschätzung.
Der Tierschutzverein Provieh lehnt solche Pläne ab. „Durch das Eindringen
in Ställe werden Missstände dokumentiert, die sonst nicht ans Licht
gekommen wären“, sagte Stefanie Pöpken, Provieh-Referentin für Rinder und
Geflügel. Sie fordert: „Bevor man die Aktivisten bestraft, sollte man dafür
sorgen, dass die Kontrollen effektiver werden.“
Die Tierschutzorganisation Peta geht derweil nicht davon aus, dass
Tierschützer sich in absehbarer Zukunft allzu große Sorgen machen müssen.
„Das Eindringen in Tierställe kann nur als Hausfriedensbruch geahndet
werden“, sagte Edmund Haferbeck, Leiter der Rechtsabteilung, der taz. Daran
wird sich seiner Einschätzung nach auch in Zukunft nichts ändern. Der Satz
sei heiße Luft und diene nur dazu, die Landwirtschaft zufriedenzustellen.
„Die gesellschaftliche Debatte über Tierwohl und artgerechte Haltung ist
ausschließlich aufgrund der Undercover-Bilder von Tierschutzaktivisten
angestoßen worden“, sagte Haferbeck. Die Aktivisten, die heimlich in Ställe
eindringen, seien den Bauern und Landwirten deshalb schon lange ein Dorn im
Auge.
6 Feb 2018
## AUTOREN
Moritz Elliesen
## TAGS
Tierschutz
Peta
Tierhaltung
Große Koalition
Umweltaktivisten
Tierquälerei
Tierschutz
Landwirtschaft
Landwirtschaft
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