# taz.de -- Familiennachzug für Flüchtlinge: Mütter dürfen, Zweitfrauen nic… | |
> Pinneberg ließ die Zweitfrau eines Syrers einreisen – nun tobt ein | |
> Shitstorm gegen die Behörde. Doch die hat rechtskonform gehandelt. | |
Bild: Der Staat geht mit Doppelehen pragmatisch um – und achtet auf das Recht… | |
NEUMÜNSTER taz | Er ist Syrer, hat acht Kinder und zwei Ehefrauen und kam | |
im Jahr 2015 mit einer Frau und vier Kindern aus dem Kriegsgebiet nach | |
Deutschland. Später reisten die übrigen Kinder ein, nun schließlich die | |
zweite Frau. Genehmigt hat diesen und einen ähnlichen Fall die | |
Ausländerbehörde des Kreises Pinneberg in Schleswig-Holstein. | |
Nun erlebt die Kreisverwaltung einen Shitstorm: Die Behörde, so grollt es | |
durch die sozialen Netze, fördere Bigamie. Dabei gehe es gar nicht um das | |
Wohl der Zweitfrauen oder gar der Männer. „Wir haben nicht Ehefrauen, | |
sondern Mütter ins Land geholt“, sagte Kreissprecher Oliver Carstens dem | |
Hamburger Abendblatt. | |
Martin Link vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein teilt diese Ansicht: „Das | |
Recht liegt bei den Kindern, die den Nachzug der Mutter beantragt haben.“ | |
Damit sei es auch „Quatsch“, dass ein Bundesland dieses Recht pauschal | |
ablehne. | |
„Juristisch komplex“ sei die Frage, weil neben dem Ausländerrecht auch das | |
Familienrecht betroffen sei, sagt Bernd Mesovic von der Bundesvereinigung | |
Pro Asyl: „Hier muss die Ausländerbehörde abwägen.“ Entscheidungen dieser | |
Art seien bundesweit selten, meint Mesovic: „Erstaunlich, dass es im Kreis | |
Pinneberg gleich zwei gibt.“ | |
In der Rechtssprechung wurde bisher vor allem der Fall behandelt, bei dem | |
ein Mann mit zwei Frauen einreisen will – betroffen sind nicht nur Familien | |
aus dem islamischen Kulturkreis, sondern auch christliche Sekten wie die | |
Mormonen, die in den USA Vielehen eingehen dürfen. Das Schwierige: „Es | |
liegt außerhalb unserer Möglichkeiten, auf Eherechte anderer Staaten | |
einzuwirken“, so Behördensprecher Carstens. | |
## Rechtlich gilt nur eine Frau als Gattin | |
Daher geht der Staat mit Doppelehen pragmatisch um: Rechtlich gilt nur eine | |
der Frauen als Gattin und darf bei der Krankenkasse mitversichert werden. | |
Sollte der Mann aber sterben, wird sein Erbe gleichmäßig verteilt. Auch | |
beim Unterhaltsrecht wird nicht zwischen Frau eins und zwei unterschieden. | |
Für das Recht der Kinder auf ihre Mutter sei der Ehestatus irrelevant, | |
heißt es im Kreis Pinneberg. „Für uns ist allein die Vater- und | |
Muttereigenschaft entscheidend und nicht, ob es sich um eine Vielehe, eine | |
uneheliche Beziehung oder eine ungültige Ehe handelt.“ | |
Bekannt wurde der Fall durch eine Anfrage des Abgeordneten Burghard | |
Schalhorn, der für die „Kreiswählergemeinschaft Pinneberg“ im Kreistag | |
sitzt. Die freie Wählergruppe verspricht, „sachorientiert, | |
parteienübergreifend, interessenneutral“ zu arbeiten, positioniert sich | |
aber klar gegen die Aufnahme von Geflüchteten. Seit September 2016 sehen | |
die Freien Wähler Gefahr für den landwirtschaftlich geprägten Kreis, in dem | |
weniger als 500 Menschen pro Quadratkilometer leben. „Gewalt und Terror | |
haben uns erreicht“, befand die Wählergemeinschaft düster. | |
30 Jan 2018 | |
## AUTOREN | |
Esther Geißlinger | |
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