# taz.de -- Türkische Offensive in Syrien: 15-Punkte Plan für Journalisten | |
> Ein Leitfaden für die Medien und Drohungen gegen Demonstranten: Die | |
> türkische Regierung versucht, Kritik an der Afrin-Offensive zu | |
> unterbinden. | |
Bild: Wie wird über die „Operation Olivenzweig“ berichtet? Die türkische … | |
BERLIN taz | Während die türkische Armee mit Panzern [1][in die kurdische | |
Enklave Afrin im Nordwesten Syriens vorrückt], versucht die Regierung in | |
Ankara, das Narrativ über den Angriff in der türkischen Öffentlichkeit zu | |
formen. Die Regierungspartei AKP instruierte Medieneigentümer, wie sie über | |
die „Operation Olivenzweig“ zu berichten haben, und versuchte, Proteste der | |
Zivilbevölkerung gegen die Militäroffensive zu unterbinden. | |
Der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım traf sich am Sonntag in | |
Istanbul mit Eigentümern türkischer Medien und stellte eine | |
[2][15-Punkte-Liste] als Leitfaden für die Berichterstattung vor. „Wir sind | |
ein demokratisches Land und verschiedene Stimmen sind möglich“, stellte | |
Yıldırım voran. Doch während die Augen der Weltöffentlichkeit auf die | |
Türkei gerichtet seien, sei es wichtig, zusammenzustehen, betonte er. | |
In dem 15-Punkte-Plan über die „Operation Olivenzweig“ hält die türkische | |
Regierung Journalisten an, zu betonen, dass „die Militäroffensive allein | |
gegen Terrororganisationen“ gerichtet sei. Zugleich solle in den | |
Vordergrund gestellt werden, dass das Militär darauf achte, Zivilisten bei | |
den Angriffen zu schützen. Außerdem mahnt das Papier zur Vorsicht bei gegen | |
die Türkei gerichteten Berichten von ausländischen Nachrichtenquellen, | |
insbesonders bei Quellen der kurdischen Milizen und des sogenannten | |
„Islamischen Staats“ (IS). | |
Journalisten sollten weiterhin herausstellen, dass sich die | |
Militäroperation in Afrin nicht nur gegen die kurdischen Milizen, sondern | |
auch gegen den IS richte. „Von der PKK und ihrem politischen Arm“ – gemei… | |
ist hier die prokurdische Partei HDP – geplante Proteste gegen die | |
Militäroffensive seien nicht in den Vordergrund zu stellen, heißt es in dem | |
Papier. | |
## Proteste unterbunden | |
Die Türkei sieht die Kurdenmiliz YPG, die von den USA unterstützt wird, als | |
syrischen Ableger der in der Türkei als Terrororganisation verbotenen | |
kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Regierung fühlt sich von der starken | |
Präsenz der YPG an der türkisch-syrischen Grenze bedroht, da sie fürchtet, | |
sie könne Unabhängigkeitsbestrebungen von Kurden im eigenen Land anfachen. | |
Bereits vor Monaten hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan | |
gedroht, nach der Idlib-Operation stehe Afrin bevor. Die Türkei könne | |
„eines Nachts plötzlich kommen und zuschlagen“. | |
Am Sonntag [3][warnte Erdoğan] auf einem Parteikongress in Bursa davor, | |
gegen die Militäroperationen zu protestieren. Wer auf die Straße gehe, | |
werde einen hohen Preis dafür bezahlen, sagte er. [4][Auf Twitter schrieb | |
Erdoğan], die Türkei müsse für das Fortbestehen der Nation „den Kopf der | |
Schlange zerquetschen“. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu ha… | |
zuvor klargestellt: „Jeder, der sich gegen die Afrin-Operation der Türkei | |
stellt, unterstützt Terroristen.“ | |
Dementsprechend hart ging die Polizei am Sonntag gegen Proteste in Istanbul | |
vor. Im asiatischen Stadtteil Kadıköy blockierten Sicherheitskräfte eine | |
von der Initiative „Friedensblock – Koordination gegen den Krieg“ | |
organisierte Demonstration. Nach [5][Berichten türkischer oppositioneller | |
Medien] wurden 12 Demonstrierende wegen „Propaganda für PKK/PYD“ | |
festgenommen. Auch im Istanbuler Stadtteil Avcılar wurde Medienberichten | |
zufolge eine Demonstration unterbunden. Zahlreiche Protestierende wurden | |
festgenommen. | |
Wegen Äußerungen in sozialen Medien über die Militäroffensive in Afrin sind | |
zudem mindestens 24 Menschen festgenommen worden. Ihnen werde | |
„Terrorpropaganda“ vorgeworfen, teilte das Innenministerium in Ankara am | |
Montag mit. | |
US-Außenminister Rex Tillerson zeigte sich am Sonntag besorgt über die | |
Folgen der türkischen Offensive gegen kurdische Milizen im Nordwesten | |
Syriens. Vor allem die Situation unschuldiger Zivilisten gebe Anlass zur | |
Sorge, äußerte Tillerson nach Gesprächen mit seinen Amtskollegen in der | |
Türkei und in Russland in einer Mitteilung. Die USA riefen die Türkei auf, | |
ihre Militäroperationen zurückhaltend auszuüben und zivile Opfer zu | |
vermeiden. | |
Der UN-Sicherheitsrat will nach Angaben des französischen Außenministers | |
Jean-Yves Le Drian am Montag in New York zu Konsultationen zusammenkommen. | |
Le Drian hatte demnach zuvor mit seinem türkischen Amtskollegen Çavuşoğlu | |
gesprochen und einen umfassenden Waffenstillstand und bedingungslosen | |
Zugang für Hilfsorganisationen gefordert. Deutschland warnte vor | |
unkalkulierbaren Risiken. | |
22 Jan 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Intervention-gegen-Kurden/!5475868 | |
[2] https://odatv.com/odatv-en-kritik-toplantidan-bildiriyor-2101181200.html | |
[3] https://www.tccb.gov.tr/haberler/410/89150/butun-mesele-afrini-gercek-sahip… | |
[4] https://twitter.com/RT_Erdogan/status/955141987904126978 | |
[5] http://www.diken.com.tr/kadikoydeki-afrin-protestosuna-izin-yok-12-kisi-pkk… | |
## AUTOREN | |
Elisabeth Kimmerle | |
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