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# taz.de -- Türkische Offensive in Syrien: 15-Punkte Plan für Journalisten
> Ein Leitfaden für die Medien und Drohungen gegen Demonstranten: Die
> türkische Regierung versucht, Kritik an der Afrin-Offensive zu
> unterbinden.
Bild: Wie wird über die „Operation Olivenzweig“ berichtet? Die türkische …
BERLIN taz | Während die türkische Armee mit Panzern [1][in die kurdische
Enklave Afrin im Nordwesten Syriens vorrückt], versucht die Regierung in
Ankara, das Narrativ über den Angriff in der türkischen Öffentlichkeit zu
formen. Die Regierungspartei AKP instruierte Medieneigentümer, wie sie über
die „Operation Olivenzweig“ zu berichten haben, und versuchte, Proteste der
Zivilbevölkerung gegen die Militäroffensive zu unterbinden.
Der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım traf sich am Sonntag in
Istanbul mit Eigentümern türkischer Medien und stellte eine
[2][15-Punkte-Liste] als Leitfaden für die Berichterstattung vor. „Wir sind
ein demokratisches Land und verschiedene Stimmen sind möglich“, stellte
Yıldırım voran. Doch während die Augen der Weltöffentlichkeit auf die
Türkei gerichtet seien, sei es wichtig, zusammenzustehen, betonte er.
In dem 15-Punkte-Plan über die „Operation Olivenzweig“ hält die türkische
Regierung Journalisten an, zu betonen, dass „die Militäroffensive allein
gegen Terrororganisationen“ gerichtet sei. Zugleich solle in den
Vordergrund gestellt werden, dass das Militär darauf achte, Zivilisten bei
den Angriffen zu schützen. Außerdem mahnt das Papier zur Vorsicht bei gegen
die Türkei gerichteten Berichten von ausländischen Nachrichtenquellen,
insbesonders bei Quellen der kurdischen Milizen und des sogenannten
„Islamischen Staats“ (IS).
Journalisten sollten weiterhin herausstellen, dass sich die
Militäroperation in Afrin nicht nur gegen die kurdischen Milizen, sondern
auch gegen den IS richte. „Von der PKK und ihrem politischen Arm“ – gemei…
ist hier die prokurdische Partei HDP – geplante Proteste gegen die
Militäroffensive seien nicht in den Vordergrund zu stellen, heißt es in dem
Papier.
## Proteste unterbunden
Die Türkei sieht die Kurdenmiliz YPG, die von den USA unterstützt wird, als
syrischen Ableger der in der Türkei als Terrororganisation verbotenen
kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Regierung fühlt sich von der starken
Präsenz der YPG an der türkisch-syrischen Grenze bedroht, da sie fürchtet,
sie könne Unabhängigkeitsbestrebungen von Kurden im eigenen Land anfachen.
Bereits vor Monaten hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan
gedroht, nach der Idlib-Operation stehe Afrin bevor. Die Türkei könne
„eines Nachts plötzlich kommen und zuschlagen“.
Am Sonntag [3][warnte Erdoğan] auf einem Parteikongress in Bursa davor,
gegen die Militäroperationen zu protestieren. Wer auf die Straße gehe,
werde einen hohen Preis dafür bezahlen, sagte er. [4][Auf Twitter schrieb
Erdoğan], die Türkei müsse für das Fortbestehen der Nation „den Kopf der
Schlange zerquetschen“. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu ha…
zuvor klargestellt: „Jeder, der sich gegen die Afrin-Operation der Türkei
stellt, unterstützt Terroristen.“
Dementsprechend hart ging die Polizei am Sonntag gegen Proteste in Istanbul
vor. Im asiatischen Stadtteil Kadıköy blockierten Sicherheitskräfte eine
von der Initiative „Friedensblock – Koordination gegen den Krieg“
organisierte Demonstration. Nach [5][Berichten türkischer oppositioneller
Medien] wurden 12 Demonstrierende wegen „Propaganda für PKK/PYD“
festgenommen. Auch im Istanbuler Stadtteil Avcılar wurde Medienberichten
zufolge eine Demonstration unterbunden. Zahlreiche Protestierende wurden
festgenommen.
Wegen Äußerungen in sozialen Medien über die Militäroffensive in Afrin sind
zudem mindestens 24 Menschen festgenommen worden. Ihnen werde
„Terrorpropaganda“ vorgeworfen, teilte das Innenministerium in Ankara am
Montag mit.
US-Außenminister Rex Tillerson zeigte sich am Sonntag besorgt über die
Folgen der türkischen Offensive gegen kurdische Milizen im Nordwesten
Syriens. Vor allem die Situation unschuldiger Zivilisten gebe Anlass zur
Sorge, äußerte Tillerson nach Gesprächen mit seinen Amtskollegen in der
Türkei und in Russland in einer Mitteilung. Die USA riefen die Türkei auf,
ihre Militäroperationen zurückhaltend auszuüben und zivile Opfer zu
vermeiden.
Der UN-Sicherheitsrat will nach Angaben des französischen Außenministers
Jean-Yves Le Drian am Montag in New York zu Konsultationen zusammenkommen.
Le Drian hatte demnach zuvor mit seinem türkischen Amtskollegen Çavuşoğlu
gesprochen und einen umfassenden Waffenstillstand und bedingungslosen
Zugang für Hilfsorganisationen gefordert. Deutschland warnte vor
unkalkulierbaren Risiken.
22 Jan 2018
## LINKS
[1] /Intervention-gegen-Kurden/!5475868
[2] https://odatv.com/odatv-en-kritik-toplantidan-bildiriyor-2101181200.html
[3] https://www.tccb.gov.tr/haberler/410/89150/butun-mesele-afrini-gercek-sahip…
[4] https://twitter.com/RT_Erdogan/status/955141987904126978
[5] http://www.diken.com.tr/kadikoydeki-afrin-protestosuna-izin-yok-12-kisi-pkk…
## AUTOREN
Elisabeth Kimmerle
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