# taz.de -- Plan der ungarischen Regierung: Strafsteuer für Flüchtlingshelfer | |
> Ungarn will Organisationen besteuern, die „illegalen Migranten“ helfen. | |
> Die Abgabe ist Teil eines Gesetzespakets, das gegen die Aktivitäten von | |
> George Soros gerichtet ist. | |
Bild: Der „Soros-Plan“ steht im Mittelpunkt eines Propaganda-Kreuzzuges von… | |
BUDAPEST dpa/taz | Ungarns rechtsnationale Regierung plant, ungefähr drei | |
Monate vor den Paralamentswahlen am 8. April, eine neue Strafsteuer für | |
Zivilorganisationen, die Flüchtlingen helfen und ihre Kosten überwiegend | |
durch Unterstützung aus dem Ausland decken. Dies gab der ungarische | |
Innenminister Sandor Pinter am Mittwoch nach einer Regierungssitzung | |
bekannt. Die Steuer werde 25 Prozent betragen. | |
Die Maßnahme ist Teil eines geplanten Gesetzespakets, das die Tätigkeit von | |
Organisationen regulieren soll, die mit dem sogenannten „Soros-Plan“ in | |
Zusammenhang gebracht werden. Das „Stop-Soros-Paket“ sieht weiter vor, dass | |
sich Organisationen, die – wie es im Gesetzesentwurf heißt – „illegalen | |
Migranten“ helfen, bei Gericht registrieren lassen müssen. Ausländische | |
Mitarbeiter solcher Organisationen können des Landes verwiesen werden. Das | |
Gesetzespaket soll nach der Erörterung in verschiedenen Gremien und | |
Verbänden vom Parlament beschlossen werden. | |
Seit dem Vorjahr gilt bereits ein Gesetz, das alle Zivilorganisationen, die | |
mehr als 24.000 Euro im Jahr an Hilfen aus dem Ausland erhalten, dazu | |
zwingt, sich bei Gericht zu registrieren. Sie müssen außerdem in allen | |
Publikationen die Bezeichnung „auslandsgeförderte Organisation“ anführen. | |
Das Gesetz ist derzeit Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens der | |
EU. | |
Der „Soros-Plan“ steht wiederum im Mittelpunkt eines monatelangen | |
Propaganda-Kreuzzuges der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban. | |
Diese beschuldigt den US-Milliardär George Soros, der zahlreiche | |
Zivilorganisationen unterstützt, Europa mit Flüchtlingen „überschwemmen“… | |
wollen, um es seiner „christlichen und nationalen Identität“ zu berauben. | |
Für einen derartigen Plan des in Ungarn geborenen Philanthropen gibt es | |
keine Beweise. | |
18 Jan 2018 | |
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