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# taz.de -- Plan der ungarischen Regierung: Strafsteuer für Flüchtlingshelfer
> Ungarn will Organisationen besteuern, die „illegalen Migranten“ helfen.
> Die Abgabe ist Teil eines Gesetzespakets, das gegen die Aktivitäten von
> George Soros gerichtet ist.
Bild: Der „Soros-Plan“ steht im Mittelpunkt eines Propaganda-Kreuzzuges von…
Budapest dpa/taz | Ungarns rechtsnationale Regierung plant, ungefähr drei
Monate vor den Paralamentswahlen am 8. April, eine neue Strafsteuer für
Zivilorganisationen, die Flüchtlingen helfen und ihre Kosten überwiegend
durch Unterstützung aus dem Ausland decken. Dies gab der ungarische
Innenminister Sandor Pinter am Mittwoch nach einer Regierungssitzung
bekannt. Die Steuer werde 25 Prozent betragen.
Die Maßnahme ist Teil eines geplanten Gesetzespakets, das die Tätigkeit von
Organisationen regulieren soll, die mit dem sogenannten „Soros-Plan“ in
Zusammenhang gebracht werden. Das „Stop-Soros-Paket“ sieht weiter vor, dass
sich Organisationen, die – wie es im Gesetzesentwurf heißt – „illegalen
Migranten“ helfen, bei Gericht registrieren lassen müssen. Ausländische
Mitarbeiter solcher Organisationen können des Landes verwiesen werden. Das
Gesetzespaket soll nach der Erörterung in verschiedenen Gremien und
Verbänden vom Parlament beschlossen werden.
Seit dem Vorjahr gilt bereits ein Gesetz, das alle Zivilorganisationen, die
mehr als 24.000 Euro im Jahr an Hilfen aus dem Ausland erhalten, dazu
zwingt, sich bei Gericht zu registrieren. Sie müssen außerdem in allen
Publikationen die Bezeichnung „auslandsgeförderte Organisation“ anführen.
Das Gesetz ist derzeit Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens der
EU.
Der „Soros-Plan“ steht wiederum im Mittelpunkt eines monatelangen
Propaganda-Kreuzzuges der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban.
Diese beschuldigt den US-Milliardär George Soros, der zahlreiche
Zivilorganisationen unterstützt, Europa mit Flüchtlingen „überschwemmen“…
wollen, um es seiner „christlichen und nationalen Identität“ zu berauben.
Für einen derartigen Plan des in Ungarn geborenen Philanthropen gibt es
keine Beweise.
18 Jan 2018
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Schwerpunkt Flucht
Ungarn
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Ungarn
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