# taz.de -- Kommentar Tschechiens Premier Babiš: Machtpoker mit vollem Risiko | |
> Ministerpräsident Andrej Babiš hat das Vertrauensvotum verloren. Doch | |
> seine Gegner sollten sich nicht zu früh freuen. | |
Bild: An Babiš hängt der Odor des Betrugsverdachts | |
Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babiš ist gestern im Parlament mit der | |
Vertrauensfrage gescheitert. So richtig hat das niemanden überrascht. Am | |
wenigsten Andrej Babiš selbst. | |
Denn die Verhandlungen um seine Minderheitsregierung sind ein Machtpoker. | |
Und Babiš' Gegenspieler geben sich risikofreudig. Die bürgerlichen | |
Parteien, Sozial-, Christ-, und Bürgerdemokraten lehnten es schon vor den | |
Wahlen im Oktober ab, mit ihm und seiner Politfirma ANO zu koalieren. Denn | |
an Babiš hängt der Odor des Betrugsverdachts. Was bleibt, sind die | |
Kommunisten und die populistische SPD. Letztere würde schon gerne mit Babiš | |
regieren. Doch der ziert sich. Denn die SPD-Truppe um Tomio Okamura ist | |
unberechenbar und schlecht qualifiziert. | |
Babiš ist ein Manager, kein Politiker. Die Regierung wird er führen wie | |
seine Firma, anders kann er es nicht. Eine Minderheitsregierung bedeutet | |
zwar, dass Babiš als Vorsitzender die Vorstandsposten besetzen darf, die | |
aber vom Management abgesegnet würden müssen. Und das möchte im Austausch | |
wenigstens einen Einfluss auf die einzelnen Abteilungen. In der Politik | |
bedeutet das: Posten und Pöstchen. Als Staatssekretäre in den Ministerien, | |
zum Beispiel. Oder in Vorständen und Aufsichtsräten staatlicher Firmen. | |
Darüber wird verhandelt, wenn Babiš um Stimmen für seine Regierung buhlt. | |
Die hohe Kunst der Politik trifft auf knallhartes Management. | |
Momentan ist Babiš allerdings geschwächt. Die Diskussion um | |
EU-Subventionsbetrug bei der Luxustierfarm „Storchennest“ erweist sich als | |
lästiger, als er erwartet hatte. Jetzt hat das Abgeordnetenhaus sogar | |
beschlossen, über die Aufhebung von Babiš‘ Immunität abzustimmen. Der wird | |
also seine Einsätze im zweiten Anlauf erhöhen müssen. Den hat ihm Präsident | |
Zeman schon versprochen, wenn Babiš ihm die 101 Unterschriften bringt, die | |
eine Parlamentsmehrheit garantieren. | |
Doch bislang hat der Ministerpräsident es noch immer geschafft, auch die | |
schlechtesten Karten zu seinen Gunsten zu wenden. Seine Gegner sollten sich | |
daher weniger über seine Niederlage in der Vertrauensfrage freuen, sondern | |
seine nächsten Züge erwarten. | |
17 Jan 2018 | |
## AUTOREN | |
Alexandra Mostyn | |
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