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# taz.de -- Kommentar Tschechiens Premier Babiš: Machtpoker mit vollem Risiko
> Ministerpräsident Andrej Babiš hat das Vertrauensvotum verloren. Doch
> seine Gegner sollten sich nicht zu früh freuen.
Bild: An Babiš hängt der Odor des Betrugsverdachts
Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babiš ist gestern im Parlament mit der
Vertrauensfrage gescheitert. So richtig hat das niemanden überrascht. Am
wenigsten Andrej Babiš selbst.
Denn die Verhandlungen um seine Minderheitsregierung sind ein Machtpoker.
Und Babiš' Gegenspieler geben sich risikofreudig. Die bürgerlichen
Parteien, Sozial-, Christ-, und Bürgerdemokraten lehnten es schon vor den
Wahlen im Oktober ab, mit ihm und seiner Politfirma ANO zu koalieren. Denn
an Babiš hängt der Odor des Betrugsverdachts. Was bleibt, sind die
Kommunisten und die populistische SPD. Letztere würde schon gerne mit Babiš
regieren. Doch der ziert sich. Denn die SPD-Truppe um Tomio Okamura ist
unberechenbar und schlecht qualifiziert.
Babiš ist ein Manager, kein Politiker. Die Regierung wird er führen wie
seine Firma, anders kann er es nicht. Eine Minderheitsregierung bedeutet
zwar, dass Babiš als Vorsitzender die Vorstandsposten besetzen darf, die
aber vom Management abgesegnet würden müssen. Und das möchte im Austausch
wenigstens einen Einfluss auf die einzelnen Abteilungen. In der Politik
bedeutet das: Posten und Pöstchen. Als Staatssekretäre in den Ministerien,
zum Beispiel. Oder in Vorständen und Aufsichtsräten staatlicher Firmen.
Darüber wird verhandelt, wenn Babiš um Stimmen für seine Regierung buhlt.
Die hohe Kunst der Politik trifft auf knallhartes Management.
Momentan ist Babiš allerdings geschwächt. Die Diskussion um
EU-Subventionsbetrug bei der Luxustierfarm „Storchennest“ erweist sich als
lästiger, als er erwartet hatte. Jetzt hat das Abgeordnetenhaus sogar
beschlossen, über die Aufhebung von Babiš‘ Immunität abzustimmen. Der wird
also seine Einsätze im zweiten Anlauf erhöhen müssen. Den hat ihm Präsident
Zeman schon versprochen, wenn Babiš ihm die 101 Unterschriften bringt, die
eine Parlamentsmehrheit garantieren.
Doch bislang hat der Ministerpräsident es noch immer geschafft, auch die
schlechtesten Karten zu seinen Gunsten zu wenden. Seine Gegner sollten sich
daher weniger über seine Niederlage in der Vertrauensfrage freuen, sondern
seine nächsten Züge erwarten.
17 Jan 2018
## AUTOREN
Alexandra Mostyn
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Tschechien
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