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# taz.de -- Kommunisten in Tschechien: Mal wieder auf hohem Posten
> Der Abgeordnete Zdeněk Ondráček wird Chef einer Kontrollkommission im
> Parlament. Vor 1989 verprügelte er als Polizist Oppositionelle.
Bild: Ein Pöstchen im Austausch gegen Unterstützung seiner Regierung: Tschech…
Prag taz | Der erste Versuch von Zdeněk Ondráček – Fehlanzeige. Beim
zweiten Anlauf, wenn auch erst nach mehreren Runden, klappte es. Mit nur
zwei Stimmen Vorsprung wählte das tschechische Abgeordnetenhaus den
Kommunisten am Freitag in geheimer Wahl zum Vorsitzenden der
parlamentarischen Kommission, der die Kontrolle über die Polizei obliegt.
Ondráček wurde gewählt, weil 21 Abgeordnete der Oppositionsparteien die
Abstimmung verpasst hatten. Der Ex-Polizist aus den Sudeten ist seit 2013
Abgeordneter der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSČM). Noch
2016 verteidigte die Kommunistin Marta Semelová die stalinistischen
Schauprozesse der 1950er und lobte den Einmarsch der sowjetischen Panzer
1968 als internationale Hilfe.
Bei den Wahlen im Oktober 2017 stürzten die Kommunisten auf 7,8 Prozent ab.
Ministerpräsident Andrej Babiš, der seit viereinhalb Monaten ohne
Vertrauensvotum des Parlaments regiert, braucht jedoch ihre Unterstützung
für seine Minderheitsregierung.
Im Austausch für Posten und Einfluss sind die Kommunisten gerne bereit, ihm
diese zu geben. Vielleicht findet auch nur zusammen, was zusammen gehört:
Mitte Februar urteilte das Bezirksgericht in Babišs Heimatstadt Bratislava,
dass er in den Archiven zu Recht als Agent der kommunistischen
Staatssicherheit (StB-Agent) geführt wird.
## Schlag ins Gesicht
Dass ein ehemaliger StB-Agent mit den Kommunisten über die Geschicke des
Landes befindet, stimmt viele Tschechen nachdenklich. Die Wahl Zdeněk
Ondráčeks zum obersten Hüter der Polizeibehörden ist dabei für viele ein
Schlag ins Gesicht.
Denn Zdeněk Ondráček knüppelte während der „Palach-Wochen“ im Januar 1…
der ersten Vorboten der Samtrevolution, für die Kommunisten: als
„Weißhelm“, ein Angehöriger der Prügelbrigaden des „Korps der national…
Sicherheit“ (SNB), war er während der Proteste im Einsatz.
Als Sicherheitsexperte der Kommunistischen Partei hat er auch
internationale Erfahrungen gesammelt: ein Schnappschuss vom Januar 2016
zeigt Ondráček stolz im ostukrainischen Donezk – in einer Gruppe grün
gekleideter Touristen mit russischen Abzeichen.
Als Chef der Kontrollkommission wird Ondráček nun über die
Generalinspektion der tschechischen Polizei wachen. Die verfolgt gerade ein
Strafverfahren gegen Ministerpräsidenten Andrej Babiš, der des
EU-Subventionsbetrugs beschuldigt wird.
Ob Ondráčeks Wahl das Fass zum Überlaufen bringt, wird sich am Montag
zeigen. Eine Protestveranstaltung auf der Nationalstraße in Prag hat schon
10.000 Zusagen und 30.000 Interessiert-Angaben auf Facebook. Auch in
anderen Städten wie Brünn, Ostrava oder Liberec sind Demonstrationen
angekündigt.
4 Mar 2018
## AUTOREN
Alexandra Mostyn
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