# taz.de -- Abstimmung in Tschechien: Regierung verliert Vertrauensvotum | |
> Der tschechische Ministerpräsident Babis hat die Abstimmung über die | |
> Vertrauensfrage verloren. Im Amt bleibt er wohl trotzdem. | |
Bild: Multimillionär unter Druck: Andrej Babis am Dienstag im Parlament in Prag | |
PRAG dpa | Inmitten einer Betrugsaffäre hat der neue tschechische | |
Ministerpräsident Andrej Babis wie erwartet die Vertrauensabstimmung im | |
Parlament verloren. Für das Minderheitskabinett seiner populistischen | |
Bewegung ANO stimmten am Dienstag nur 78 Abgeordnete. Es gab 117 | |
Nein-Stimmen. Nach der Verfassung muss die erst seit einem Monat amtierende | |
Regierung nun ihren Rücktritt einreichen. | |
Babis dürfte dennoch an der Macht bleiben: Präsident Milos Zeman hat | |
angekündigt, den 63 Jahre alten Multimilliardär kommissarisch | |
weiterregieren zu lassen und ihm eine zweite Chance zur Mehrheitsfindung zu | |
geben. Die Amtszeit Zemans (73) endet im März, falls er in der zweiten | |
Runde der Präsidentenwahl am 26. und 27. Januar nicht wiedergewählt wird. | |
Babis steht unter Druck: Die Polizei wirft dem Firmengründer und | |
Multimilliardär vor, vor Jahren EU-Subventionen für sein Wellness-Resort | |
„Storchennest“ südlich von Prag erschlichen zu haben. Die anderen acht | |
Parlamentsparteien wollen wegen der Vorwürfe nicht in eine Koalition mit | |
Babis an der Spitze gehen. „Wir sind Zeugen der Machtspiele von Andrej | |
Babis und Milos Zeman“, kritisierte der Oppositionspolitiker Jan Farsky von | |
der Bürgermeisterpartei STAN. Andere sprachen von – mit dem ersten von drei | |
Versuchen zur Regierungsbildung – vergeudeter Zeit. | |
Vor der Sitzung hatte Babis angekündigt, sich den gegen ihn erhobenen | |
Betrugsvorwürfen zu stellen. Er werde das Parlament um die Aufhebung seiner | |
Straffreiheit als Abgeordneter bitten, sagte der Politiker der | |
populistischen Bewegung ANO am Dienstag. „Es war kein Betrug, und es gibt | |
keinen einzigen Beweis“, sagte der 63-Jährige. | |
Er kam damit nur knapp einer Entscheidung des Immunitätsausschusses des | |
Abgeordnetenhauses zuvor: Das Gremium empfahl dem Plenum, dem Antrag der | |
Staatsanwaltschaft zu folgen. Wann das Thema auf die Tagesordnung der | |
Abgeordneten kommt, ist noch offen. Auch ein Bericht des Europäischen Amts | |
für Betrugsbekämpfung (Olaf) hatte vor kurzem Unregelmäßigkeiten | |
festgestellt. | |
Babis hatte die Vertrauensfrage bereits am vorigen Mittwoch gestellt, die | |
Entscheidung wurde aber nach achtstündiger Debatte vertagt. Nach der | |
tschechischen Verfassung muss jede neue Regierung innerhalb von 30 Tagen | |
nach ihrer Ernennung die Vertrauensfrage stellen. | |
16 Jan 2018 | |
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