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# taz.de -- Rücktritt der Regierung in Tschechien: Die Führung recycelt sich …
> Präsident Zeman hat Ministerpräsident Babis mit der Neubildung der
> Regierung betraut. Zuvor hatte Babis das Vertrauensvotum im Parlament
> verloren.
Bild: Werkelt jetzt an einer neuen Regierung: Andrej Babis
Prag afp | Der umstrittene tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hat
am Mittwoch formal den Rücktritt seiner Regierung erklärt, wurde aber
zugleich erneut mit der Regierungsbildung betraut. Präsident Milos Zeman
erklärte in Prag, das Kabinett unter Ministerpräsident Babis solle die
Regierungsgeschäfte weiter führen, bis eine neue Regierung ernannt sei.
Babis solle außerdem die Verhandlungen zur Bildung dieser neuen Regierung
leiten.
In der vergangenen Woche hatte das Parlament der Minderheitsregierung von
Babis das Vertrauen [1][verweigert]. Dieser hatte von Zeman jedoch bereits
die Zusage, dass er einen zweiten Anlauf zur Regierungsbildung unternehmen
dürfe.
Die tschechische Verfassung sieht bis zu drei Anläufe für die Bildung einer
Regierung vor, die ersten beiden werden vom Staatschef gesteuert, der
dritte vom Parlamentspräsidenten. Am Freitag entscheiden die Tschechen in
einer Stichwahl, ob der EU-kritische Amtsinhaber Zeman erneut Präsident
wird oder sein Kontrahent Jiri Drahos.
Der populistische Milliardär Babis hatte die Parlamentswahl im Oktober mit
einer europaskeptischen und gegen Zuwanderung gerichteten Kampagne klar
gewonnen. Seine Bewegung ANO (Ja) wurde mit 78 Abgeordneten stärkste Kraft.
Die Versuche, unter den acht anderen Parteien einen Koalitionspartner zu
finden, scheiterten aber.
Wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug hatte Babis im Mai sein Amt als
Finanzminister verloren. Unter anderem wegen dieser Vorwürfe schlossen
viele Parteien Koalitionsgespräche aus.
Auf Ablehnung stößt Babis aber auch wegen seiner kommunistischen
Vergangenheit und mutmaßlicher Interessenkonflikte. Der Magnat der Chemie-
und Lebensmittelindustrie besitzt zugleich mehrere Medien und wird auch der
tschechische Trump oder Berlusconi genannt.
24 Jan 2018
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