# taz.de -- Steuersenkung für Heizen mit Ökostrom: Die CSU bedroht die Wärme… | |
> Damit Heizen mit Ökostrom rentabel wird, wollen Experten Steuern auf | |
> Strom senken und auf Öl erhöhen. Doch die CSU stellt sich quer. | |
Bild: Wird ein voller Heizöltank bald teurer? | |
BERLIN taz | Die sogenannte Energiewende ist in Deutschland bisher vor | |
allem eine Stromwende: Während durch den Ausbau von Wind- und Solaranlagen | |
immer mehr Ökostrom produziert wird, gibt es im Gebäude- und Verkehrssektor | |
keine Fortschritte beim Klimaschutz. Wie sich das ändern lässt, darüber | |
sind sich ExpertInnen unterschiedlichster Herkunft weitgehend einig: Auch | |
Heizungen und Fahrzeuge müssen statt mit fossilen Brennstoffen künftig | |
vermehrt mit Strom betrieben werden. | |
Doch dieser Umstieg scheitert bisher daran, dass die Energieträger sehr | |
unterschiedlich mit staatlichen Abgaben belastet werden: Während für eine | |
Kilowattstunde Strom knapp 19 Cent Steuern, Umlagen und Entgelte fällig | |
werden, sind es bei Benzin nur 7,3 Cent, bei Diesel 4,7 Cent und bei Heizöl | |
sogar nur 0,6 Cent pro Kilowattstunde. „Das derzeitige System der Steuern, | |
Entgelte, Abgaben und Umlagen auf Energie verhindert eine kosteneffiziente | |
Energiewende“, stellt das Institut Agora Energiewende fest. | |
Um einen Umstieg zu ermöglichen, müssten Strom billiger und fossile | |
Kraftstoffe teurer werden. Diese Einschätzung wird nicht nur vom | |
baden-württembergischen Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) geteilt, | |
der kürzlich ein entsprechendes Konzept vorstellte. Auch der Bundesverband | |
der Deutschen Industrie (BDI) plädierte jüngst für eine solche | |
„CO2-Differenzierung der Energiesteuern“. Und im SPD-geführten | |
Bundeswirtschaftsministerium sowie unter Fachpolitikern der Union hat das | |
Konzept viele Anhänger. | |
Dass dieser Plan in der nächsten Legislaturperiode endlich umgesetzt wird, | |
ist aber fraglich. Denn in den Koalitionsverhandlungen gibt es massiven | |
Widerstand vor allem aus der CSU, berichten Beteiligte. Bereits im | |
endgültigen Sondierungpapier war ein Absatz aus einem ersten Entwurf wieder | |
gestrichen worden, in dem angekündigt worden war, die Regierung werde „die | |
Finanzierung der Energiewende überprüfen und neu justieren“, etwa durch | |
eine „Absenkung der Stromsteuer“. | |
Ob eine solche Ankündigung, wie von der SPD gefordert, im Koalitionsvertrag | |
wiederauftaucht, ist derzeit offen. Während von Unionsseite zu hören ist, | |
das Thema sei vom Tisch, heißt es aus der SPD, die Entscheidung falle erst | |
bei der letzten Sitzung der Klima-Arbeitsgruppe an diesem Mittwoch. | |
## Kleine Haushalte würden Geld sparen | |
Das Problem ist dabei nicht die Senkung von Steuern und Abgaben auf den | |
Strom, sondern die im Gegenzug vorgeschlagene Erhöhung der Steuern auf | |
Diesel, Benzin und Heizöl. Schon eine Debatte darüber will die CSU mit | |
Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Bayern offenbar verhindern – | |
obwohl es insgesamt nicht um eine Steuererhöhung geht, sondern um eine | |
aufkommensneutrale Umverteilung der Kosten im Energiesektor. | |
Wie diese genau aussehen könnte und wie sie sich auf verschiedene | |
VerbraucherInnen auswirken würde, hat das Forum Ökologisch-Soziale | |
Marktwirtschaft (FÖS) ausgerechnet. Die noch unveröffentlichte Studie, mit | |
der auch das Bundesumweltministerium argumentiert, hat nach | |
taz-Informationen ergeben, dass für eine Senkung des Strompreises um 3,5 | |
Cent pro Kilowattstunde der Preis für Benzin, Diesel und Heizöl in Gegenzug | |
um 9 Cent pro Liter steigen müsste – womit er derzeit aber immer noch | |
niedriger läge als in den Jahren 2011 bis 2014. | |
Und während die Umstellung für Menschen mit großen Wohnungen und Autos nach | |
FÖS-Berechnungen zu Mehrkosten von 5 bis 10 Euro pro Monat führen würde, | |
würden kleine Haushalte sogar Geld sparen, weil sich bei ihnen die | |
Strompreissenkung stärker auswirkt als die Mehrkosten für Heizung und | |
Kraftstoffe. Neben dem Klimaschutz würden also auch einkommensschwache | |
Menschen von der Umstellung profitieren. Doch selbst das lässt die | |
Christsozialen bisher kalt. | |
30 Jan 2018 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
## TAGS | |
Energiewende | |
Ökostrom | |
E.on | |
Lesestück Recherche und Reportage | |
IPCC | |
Schwerpunkt taz.meinland | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Transaktionspläne bei E.ON und RWE: Neuaufstellung der Stromversorger | |
E.ON und RWE mischen Karten in der Energiewende neu: RWE-Tochter Innogy | |
soll aufgeteilt werden. Ökostrom soll bei RWE gebündelt werden, Netze bei | |
E.ON. | |
Warnung des Weltklimarats IPCC: Steil nach unten und zwar schnell | |
Ab 2020 müssen die globalen CO2-Emissionen sehr schnell sehr tief fallen, | |
um die Klimaziele zu erreichen. Die Trendwende wäre aber möglich. | |
Kommentar Klimarat gibt Klimaziele auf: Wir kneifen, wenn’s wehtut | |
Warum werden die Klimaziele wohl verfehlt werden? Wegen genau der mutlosen | |
Politik, wie sie im Groko-Sondierungspapier steht. | |
Energiewende in Bayern: Einfach weiterbohren | |
Strom Holzkirchen arbeitet an der Energiewende – über Parteigrenzen hinweg | |
und ohne die Unterstützung aus München oder Berlin. |