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# taz.de -- Steuersenkung für Heizen mit Ökostrom: Die CSU bedroht die Wärme…
> Damit Heizen mit Ökostrom rentabel wird, wollen Experten Steuern auf
> Strom senken und auf Öl erhöhen. Doch die CSU stellt sich quer.
Bild: Wird ein voller Heizöltank bald teurer?
Berlin taz | Die sogenannte Energiewende ist in Deutschland bisher vor
allem eine Stromwende: Während durch den Ausbau von Wind- und Solaranlagen
immer mehr Ökostrom produziert wird, gibt es im Gebäude- und Verkehrssektor
keine Fortschritte beim Klimaschutz. Wie sich das ändern lässt, darüber
sind sich ExpertInnen unterschiedlichster Herkunft weitgehend einig: Auch
Heizungen und Fahrzeuge müssen statt mit fossilen Brennstoffen künftig
vermehrt mit Strom betrieben werden.
Doch dieser Umstieg scheitert bisher daran, dass die Energieträger sehr
unterschiedlich mit staatlichen Abgaben belastet werden: Während für eine
Kilowattstunde Strom knapp 19 Cent Steuern, Umlagen und Entgelte fällig
werden, sind es bei Benzin nur 7,3 Cent, bei Diesel 4,7 Cent und bei Heizöl
sogar nur 0,6 Cent pro Kilowattstunde. „Das derzeitige System der Steuern,
Entgelte, Abgaben und Umlagen auf Energie verhindert eine kosteneffiziente
Energiewende“, stellt das Institut Agora Energiewende fest.
Um einen Umstieg zu ermöglichen, müssten Strom billiger und fossile
Kraftstoffe teurer werden. Diese Einschätzung wird nicht nur vom
baden-württembergischen Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) geteilt,
der kürzlich ein entsprechendes Konzept vorstellte. Auch der Bundesverband
der Deutschen Industrie (BDI) plädierte jüngst für eine solche
„CO2-Differenzierung der Energiesteuern“. Und im SPD-geführten
Bundeswirtschaftsministerium sowie unter Fachpolitikern der Union hat das
Konzept viele Anhänger.
Dass dieser Plan in der nächsten Legislaturperiode endlich umgesetzt wird,
ist aber fraglich. Denn in den Koalitionsverhandlungen gibt es massiven
Widerstand vor allem aus der CSU, berichten Beteiligte. Bereits im
endgültigen Sondierungpapier war ein Absatz aus einem ersten Entwurf wieder
gestrichen worden, in dem angekündigt worden war, die Regierung werde „die
Finanzierung der Energiewende überprüfen und neu justieren“, etwa durch
eine „Absenkung der Stromsteuer“.
Ob eine solche Ankündigung, wie von der SPD gefordert, im Koalitionsvertrag
wiederauftaucht, ist derzeit offen. Während von Unionsseite zu hören ist,
das Thema sei vom Tisch, heißt es aus der SPD, die Entscheidung falle erst
bei der letzten Sitzung der Klima-Arbeitsgruppe an diesem Mittwoch.
## Kleine Haushalte würden Geld sparen
Das Problem ist dabei nicht die Senkung von Steuern und Abgaben auf den
Strom, sondern die im Gegenzug vorgeschlagene Erhöhung der Steuern auf
Diesel, Benzin und Heizöl. Schon eine Debatte darüber will die CSU mit
Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Bayern offenbar verhindern –
obwohl es insgesamt nicht um eine Steuererhöhung geht, sondern um eine
aufkommensneutrale Umverteilung der Kosten im Energiesektor.
Wie diese genau aussehen könnte und wie sie sich auf verschiedene
VerbraucherInnen auswirken würde, hat das Forum Ökologisch-Soziale
Marktwirtschaft (FÖS) ausgerechnet. Die noch unveröffentlichte Studie, mit
der auch das Bundesumweltministerium argumentiert, hat nach
taz-Informationen ergeben, dass für eine Senkung des Strompreises um 3,5
Cent pro Kilowattstunde der Preis für Benzin, Diesel und Heizöl in Gegenzug
um 9 Cent pro Liter steigen müsste – womit er derzeit aber immer noch
niedriger läge als in den Jahren 2011 bis 2014.
Und während die Umstellung für Menschen mit großen Wohnungen und Autos nach
FÖS-Berechnungen zu Mehrkosten von 5 bis 10 Euro pro Monat führen würde,
würden kleine Haushalte sogar Geld sparen, weil sich bei ihnen die
Strompreissenkung stärker auswirkt als die Mehrkosten für Heizung und
Kraftstoffe. Neben dem Klimaschutz würden also auch einkommensschwache
Menschen von der Umstellung profitieren. Doch selbst das lässt die
Christsozialen bisher kalt.
30 Jan 2018
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Energiewende
Ökostrom
E.on
Lesestück Recherche und Reportage
IPCC
Schwerpunkt taz.meinland
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