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# taz.de -- Vorgezogene Wahl in Venezuela: Maduro will schnell gewählt werden
> Die Verfassunggebende Versammlung beschließt eine Präsidentschaftswahl
> bis Ende April. Wichtige Oppositionelle dürfen nicht kandidieren.
Bild: Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts sah auch schon besser aus – Nicol�…
In Venezuela hat die umstrittene Verfassunggebende Versammlung am Dienstag
beschlossen, Neuwahlen zur Präsidentschaft bereits bis Ende April
abzuhalten. Die Wahlen waren ursprünglich erst für die zweite Jahreshälfte
vorgesehen. Der Nationale Wahlrat muss jetzt noch einen genauen Wahltermin
bekannt geben. Unmittelbar nach der Entscheidung verkündete Staatschef
Nicolás Maduro, er werde erneut für die Präsidentschaft kandidieren.
Die Verfassunggebende Versammlung, in der die Opposition nicht vertreten
ist, war von der chavistischen Regierung unter Präsident Maduro installiert
worden, als die regierende Sozialistische Einheitspartei Venezuelas Ende
2015 die Parlamentswahlen deutlich verloren hatte und die Opposition dort
über eine Zweidrittelmehrheit verfügte.
Die Opposition hat diese Entmachtung des Parlaments nie anerkannt, sondern
vielmehr versucht, über den verfassungsmäßigen Weg des Volksentscheids
vorgezogene Neuwahlen zur Präsidentschaft zu erzwingen. Das hat die
Regierung erfolgreich verhindert – und darüber auch die Opposition in der
Frage gespalten, ob die Teilnahme an Wahlen überhaupt Sinn hat.
Bei den letzten Regionalwahlen konnte dann plötzlich trotz allgemeiner
Krise in Venezuela wieder die Regierungspartei gewinnen. Wenn sie jetzt
rasche Neuwahlen zur Präsidentschaft will, dann deshalb, weil sie sich
stark genug fühlt, diese gegen eine zumindest in Teilen boykottierende
Opposition zu gewinnen. Die hat außerdem keinen Kandidaten: Ihren
bekanntesten Vertretern ist das passive Wahlrecht entzogen worden.
## Vermittler ziehen sich zurück
Der Vorsitzende der Organisation Amerikanischer Staaten, Luis Almagro,
verurteilte die geplanten Neuwahlen als „Farce“. „Um aus der Krise
herauszukommen, brauche es freie Wahlen und ein glaubwürdiges Wahlsystem,
Garantien für alle, internationale Beobachtung und keine politischen
Gefangenen“, sagte Almagro. Auch die 14 Staaten der sogenannten
Lima-Gruppe, die derzeit in Chile tagt, um über Venezuela zu sprechen,
kritisierten die Entscheidung. Unter diesen Umständen genössen die Wahlen
weder Legitimität noch Glaubwürdigkeit, hieß es aus der Staatengruppe, der
unter anderen Argentinien, Brasilien, Kanada, Chile, Kolumbien und Mexiko
angehören. Mexikos Vertreter in der Dominikanischen Republik, der dort auch
als Vermittler bei Gesprächen zwischen der venezolanischen Regierung und
Opposition tätig ist, erklärte, seine Regierung ziehe sich mit sofortiger
Wirkung aus diesem Dialogprozess zurück.
In Venezuela selbst kontrolliert der Chavismus alle Instanzen – auch den
Nationalen Wahlrat und den Obersten Gerichtshof. Und so werden die Wahlen
wohl in den nächsten zweieinhalb Monaten tatsächlich stattfinden – faire
Bedingungen hin oder her. Die auf diese Situation unvorbereitete Opposition
kann so nicht gewinnen; Präsident Nicolás Maduro wird im Amt bestätigt
werden. Venezuelas Krise aber wird das nicht beenden.
24 Jan 2018
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
Venezuela
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