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# taz.de -- Präsidentschaftswahl in Venezuela: Opposition darf niemanden aufst…
> Die wichtigste Oppositionskoalition darf nicht an der kommenden Wahl
> teilnehmen. Damit ist die Wiederwahl des Staatschefs Nicolás Maduro
> nahezu gesichert.
Bild: Will seine Macht sichern: Nicolás Maduro
Caracas afp/ap | Venezuelas Oberster Gerichtshof hat die wichtigste
Oppositionskoalition von der bevorstehenden Präsidentschaftswahl
ausgeschlossen. Damit ist der Weg nahezu frei für eine Wiederwahl des
sozialistischen Staatschefs Nicolás Maduro. Der Oberste Gerichtshof ordnete
am Donnerstag an, die Wahlkommission müsse den oppositionellen Tisch der
demokratischen Einheit (MUD) von einem Prozess der Neuanmeldung politischer
Gruppierungen ausschließen.
Zudem erlaubte das Gericht der Wahlkommission, die eigentlich für dieses
Wochenende geplante Neueinschreibung von Parteien um sechs Monate zu
verschieben.
Gemäß der venezolanischen Verfassung muss die neue, sechsjährige präsidiale
Amtszeit im Januar 2019 beginnen. Wahlen können zu jedem Zeitpunkt davor
stattfinden. In jüngerer Zeit wurden Abstimmungen aber immer gegen Ende des
Jahres abgehalten, um eine lange Übergangsphase zu vermeiden. Venezuelas
konstituierende Versammlung hatte am Mittwoch nun einen sehr viel früheren
Termin veranschlagt und beschlossen, die Präsidentschaftswahl auf einen
Termin vor dem 30. April in diesem Jahr vorzuverlegen.
Der Tisch der demokratischen Einheit (MUD) hätte sich für die kommende
Präsidentschaftswahl neu anmelden müssen, nachdem er die Kommunalwahlen am
10. Dezember boykottiert hatte. Die Opposition hatte damit gegen
mutmaßlichen Betrug bei den Regionalwahlen vom Oktober protestiert.
Das US-Außenministerium erklärte, die Wahl nicht anzuerkennen. „Wir rufen
das Maduro-Regime dazu auf, die Menschenrechte und seine Bürger zu
respektieren und zur demokratischen Verfassungsordnung zurückzukehren“,
sagte Außenamtssprecherin Heather Nauert am Mittwoch. Aus dem State
Department verlautete, die USA könnten weitere Wirtschaftssanktionen gegen
Venezuela verhängen.
Das hatten mehrere EU-Länder, darunter auch Spanien, getan: Sie verhängten
in dieser Woche Wirtschaftssanktionen und Reisebeschränkungen gegen sieben
ranghohe venezolanische Beamte. Betroffen sind unter anderen Innenminister
Néstor Luis Reverol Torres und Generalstaatsanwalt Tarek William Saab. Zur
Begründung verwies die EU auf die anhaltende Verschlechterung der
politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lage in Venezuela.
Daraufhin erklärte Venezuela den spanischen Botschafter Jesús Silva
Fernández zur „persona non grata“ und verwies ihn des Landes. Bereits im
vergangenen Monat wies Venezuela Diplomaten aus Kanada und Brasilien aus.
Derweil erließ Generalstaatsanwalt Saab gegen den früheren Chef der
staatlichen Ölgesellschaft PDVSA, Rafael Ramirez, Haftbefehl. Er wird der
Korruption bezichtigt.
In dem wirtschaftlich schwer gebeutelten Ölstaat Venezuela tobt seit
Monaten ein Machtkampf zwischen der Regierung und ihren Gegnern. Bei
gewaltsamen Zusammenstößen von Demonstranten mit den Sicherheitskräften
wurden im vergangenen Jahr 125 Menschen getötet.
26 Jan 2018
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