# taz.de -- Kommunalwahlen in Venezuela: Sieg mangels Konkurrenz | |
> Die Sozialisten räumen bei den Kommunalwahlen in Venezuela ab. Und | |
> Präsident Maduro macht der Opposition eine harte Ansage. | |
Bild: Maduro spricht von hoher Beteiligung – Beobachter sahen an vielen Orten… | |
CARACAS AP | Bei den Bürgermeisterwahlen in Venezuela hat die | |
sozialistische Regierungspartei offenbar einen großen Sieg für sich | |
verbuchen können. In den meisten Hauptstädten der venezolanischen | |
Bundesstaaten und in anderen bedeutenden Städten lag sie vor der | |
Konkurrenz, wie aus ersten offiziellen Ergebnissen am Sonntag (Ortszeit) | |
hervorging. Präsident Nicolás Maduro verband die Abgabe seiner Stimme mit | |
einer harten Ansage an die Opposition. | |
Die Bürgermeisterwahlen waren die landesweit letzten vor der | |
Präsidentschaftswahl 2018, bei der sich Maduro wohl erneut aufstellen | |
lassen wird. Drei der vier größten Oppositionsparteien hatten die Wahlen | |
boykottiert und den Schritt damit begründet, das Wahlsystem im Land sei | |
manipuliert. | |
Frühen Auszählungsergebnissen zufolge siegte die Regierungspartei in 41 von | |
42 Städten, in denen bereits ein Gewinner erklärt wurde. Demnach verlor die | |
Opposition auch in ihren Hochburgen, darunter etwa in Maracaibo und im zu | |
Caracas gehörenden Bezirk Sucre. Während es im Laufe des Tages an diversen | |
Wahlbüros nach einer geringen Wahlbeteiligung aussah – jeweils war nur eine | |
Handvoll Wähler bei der Stimmenabgabe zu sehen – lobte Maduro die Zahl der | |
teilnehmenden Abstimmungsberechtigten als „außerordentlich“. | |
Offiziellen Schätzungen zufolge gaben rund 47 Prozent der Stimmberechtigten | |
ihr Votum ab. Bei den Kommunalwahlen vor vier Jahren hatte die Beteiligung | |
noch bei 58 Prozent gelegen. Insgesamt gab es in allen 335 Städten und | |
Gemeinden Venezuelas Abstimmungen über die Bürgermeister. | |
Maduro kündigte unterdessen an, Oppositionsparteien den Zugang zur | |
Präsidentenwahl im kommenden Jahr zu verweigern, wenn sie sich bei den | |
Bürgermeisterwahlen nicht aufgestellt hätten. „Eine Partei, die nicht | |
teilgenommen hat, kann nicht wieder antreten“, sagte der im Volk äußerst | |
unbeliebte Präsident im Staatsfernsehen. | |
## Zerstrittene Oppositionsparteien | |
Venezuela steckt in einer schweren wirtschaftlichen und politischen Krise. | |
Die Inflation ist hoch, Lebensmittel und Medikamente sind knapp. Maduros | |
Regierung hat viele politische Gegner einsperren lassen und geht aktiv | |
gegen das Parlament des Landes vor, in dem die Opposition noch die Macht | |
hat. Im Sommer war es bei Anti-Regierungsprotesten regelmäßig zu | |
gewaltvollen Ausschreitungen gekommen. | |
Da die Oppositionsparteien größtenteils zerstritten sind, gelang es ihnen | |
bisher nicht, aus Maduros Unbeliebtheit Kapital zu schlagen. Bei den | |
Gouverneurswahlen im Oktober hatten lediglich fünf Kandidaten der | |
Opposition in 23 Rennen gewonnen. | |
Verkäufer Raul Contreras sagte, trotz der Bürgermeisterwahlen werde sich | |
vorerst nichts in seinem Land ändern. „Wir Venezolaner sind sehr enttäuscht | |
von unseren Politikern. Die Dinge können sich nur nach der | |
Präsidentschaftswahl ändern.“ | |
11 Dec 2017 | |
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