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# taz.de -- Kommunalwahlen in Venezuela: Sieg mangels Konkurrenz
> Die Sozialisten räumen bei den Kommunalwahlen in Venezuela ab. Und
> Präsident Maduro macht der Opposition eine harte Ansage.
Bild: Maduro spricht von hoher Beteiligung – Beobachter sahen an vielen Orten…
Caracas AP | Bei den Bürgermeisterwahlen in Venezuela hat die
sozialistische Regierungspartei offenbar einen großen Sieg für sich
verbuchen können. In den meisten Hauptstädten der venezolanischen
Bundesstaaten und in anderen bedeutenden Städten lag sie vor der
Konkurrenz, wie aus ersten offiziellen Ergebnissen am Sonntag (Ortszeit)
hervorging. Präsident Nicolás Maduro verband die Abgabe seiner Stimme mit
einer harten Ansage an die Opposition.
Die Bürgermeisterwahlen waren die landesweit letzten vor der
Präsidentschaftswahl 2018, bei der sich Maduro wohl erneut aufstellen
lassen wird. Drei der vier größten Oppositionsparteien hatten die Wahlen
boykottiert und den Schritt damit begründet, das Wahlsystem im Land sei
manipuliert.
Frühen Auszählungsergebnissen zufolge siegte die Regierungspartei in 41 von
42 Städten, in denen bereits ein Gewinner erklärt wurde. Demnach verlor die
Opposition auch in ihren Hochburgen, darunter etwa in Maracaibo und im zu
Caracas gehörenden Bezirk Sucre. Während es im Laufe des Tages an diversen
Wahlbüros nach einer geringen Wahlbeteiligung aussah – jeweils war nur eine
Handvoll Wähler bei der Stimmenabgabe zu sehen – lobte Maduro die Zahl der
teilnehmenden Abstimmungsberechtigten als „außerordentlich“.
Offiziellen Schätzungen zufolge gaben rund 47 Prozent der Stimmberechtigten
ihr Votum ab. Bei den Kommunalwahlen vor vier Jahren hatte die Beteiligung
noch bei 58 Prozent gelegen. Insgesamt gab es in allen 335 Städten und
Gemeinden Venezuelas Abstimmungen über die Bürgermeister.
Maduro kündigte unterdessen an, Oppositionsparteien den Zugang zur
Präsidentenwahl im kommenden Jahr zu verweigern, wenn sie sich bei den
Bürgermeisterwahlen nicht aufgestellt hätten. „Eine Partei, die nicht
teilgenommen hat, kann nicht wieder antreten“, sagte der im Volk äußerst
unbeliebte Präsident im Staatsfernsehen.
## Zerstrittene Oppositionsparteien
Venezuela steckt in einer schweren wirtschaftlichen und politischen Krise.
Die Inflation ist hoch, Lebensmittel und Medikamente sind knapp. Maduros
Regierung hat viele politische Gegner einsperren lassen und geht aktiv
gegen das Parlament des Landes vor, in dem die Opposition noch die Macht
hat. Im Sommer war es bei Anti-Regierungsprotesten regelmäßig zu
gewaltvollen Ausschreitungen gekommen.
Da die Oppositionsparteien größtenteils zerstritten sind, gelang es ihnen
bisher nicht, aus Maduros Unbeliebtheit Kapital zu schlagen. Bei den
Gouverneurswahlen im Oktober hatten lediglich fünf Kandidaten der
Opposition in 23 Rennen gewonnen.
Verkäufer Raul Contreras sagte, trotz der Bürgermeisterwahlen werde sich
vorerst nichts in seinem Land ändern. „Wir Venezolaner sind sehr enttäuscht
von unseren Politikern. Die Dinge können sich nur nach der
Präsidentschaftswahl ändern.“
11 Dec 2017
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