# taz.de -- Führungsdebatte bei den Grünen: Eine Brücke für Robert Habeck | |
> Acht Monate Übergang: Die Grünen-Spitze ebnet dem Landesumweltminister | |
> den Weg in den Parteivorsitz. Ob das klappt, ist keineswegs sicher. | |
Bild: Die KandidatInnen: Anja Piel, Annalena Baerbock und Robert Habeck | |
BERLIN taz | Bei den Grünen steigt die Spannung. Am Freitag und Samstag, | |
auf dem Parteitag in Hannover, soll der große Erneuerungsprozess starten – | |
und am wichtigsten ist eine Personalie. Schleswig-Holsteins Umweltminister | |
Robert Habeck bewirbt sich um den Parteivorsitz. Viele Grüne geraten ins | |
Schwärmen, wenn sie von dem charismatischen 48-Jährigen sprechen. Sie loben | |
den Drive Habecks, seine besondere Sprache oder den Aufbruchsgeist, den er | |
verströme. | |
Allerdings gibt es eine Hürde. Als Robert Habeck im Dezember in einem | |
taz-Interview ankündigte, kandidieren zu wollen, stellte er seiner Partei | |
eine Bedingung. So formulierte er, er brauche eine Übergangsphase von „pi | |
mal Daumen einem Jahr“, um Themen im Ministeramt abzuschließen und seine | |
Nachfolge verantwortungsvoll zu regeln. So etwas ist in der Grünen-Satzung | |
nicht vorgesehen. Eigentlich darf ein Landesminister nicht Mitglied im | |
Bundesvorstand sein. | |
Der Parteitag wird sich deshalb mit einer Satzungsänderung befassen, für | |
die eine Zweidrittelmehrheit nötig ist. Bundesgeschäftsführer Michael | |
Kellner kündigte am Mittwoch an, dass drei Vorschläge zur Abstimmung | |
stünden. Einer sieht eine Übergangsfrist von bis zu zwölf Monaten vor, | |
erfüllte also Habecks Wunsch. Einer gewährt acht Monate, einer lediglich | |
drei. Diese drei Varianten sind das Ergebnis einer internen | |
Kompromissfindung – und vieler Telefonate Kellners. Das Problem: Habeck | |
hatte früh deutlich gemacht, dass er auf einer Frist besteht. Solle | |
Holterdiepolter die Einstellungsvoraussetzung sein, könnte er nicht | |
antreten. Eine Erpressung? Gar eine „Lex Habeck“? | |
Bei diesem Verdacht reagieren manche Grüne empfindlich. Berlins Landeschef | |
[1][Werner Graf begründete in einem Text für den Tagesspiegel], warum es | |
problematisch ist, zwei zeitraubende Ämter auszuüben – und warum dies das | |
grüne Urprinzip, die Trennung von Amt und Mandat, aufweiche. Sein Fazit: | |
Drei Monate müssten reichen. Diverse Anträge wurden für die Satzungsdebatte | |
auf dem Parteitag eingereicht. Großzügige und knickrige Übergangsfristen | |
waren dabei, sogar eine Urabstimmung der Basis über die Satzungsänderung | |
wurde gefordert. | |
Die Parteispitze griff ein – und verabredete mit führenden Grünen aus dem | |
Sondierungsteam und Habeck einen Kompromiss. „Wir hatten mit einigen Leuten | |
aus dem Spitzenteam ein Gespräch mit Robert Habeck, dass wir acht Monate | |
als eine Möglichkeit sehen würden“, sagte Parteichefin Simone Peter am | |
Montag. Und warb indirekt für die Zustimmung. Sie sei überzeugt, dass die | |
Delegierten „verantwortlich“ diskutieren würden, wie die Partei dem Prinzip | |
der Trennung von Amt und Mandat treu bleiben und einen Wechsel an der | |
Spitze ohne Brüche ermöglichen könne. | |
Acht Monate wären auch für Habeck okay. Nun ist die Frage, wie der | |
Parteitag entscheidet. Es wird viel Gewicht haben, wenn Linksgrüne wie | |
Jürgen Trittin für die Acht-Monate-Lösung werben. Gleichzeitig gelten | |
Satzungsdebatten als unkalkulierbar, weil ein Drittel der Stimmen für ein | |
Veto reicht. | |
25 Jan 2018 | |
## LINKS | |
[1] http://www.tagesspiegel.de/politik/trennung-von-amt-und-mandat-warum-robert… | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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