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# taz.de -- Kommentar Iranische Geheimagenten: Leisetreterei bringt nichts
> Die Generalbundesanwaltschaft durchsucht erneut Räume von mutmaßlichen
> iranischen Spionen. Wegschauen zahlt sich beim Iran nicht aus.
Bild: Hoffnungen auf Rohani sind nicht begründet: Die Menschrechtslage im Iran…
Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Deshalb muss man
außenpolitisch auch mit verbrecherischen Regimen kooperieren. Fatal wird es
nur, wenn man sich über den Charakter seines Gegenübers täuscht. Der
Bundesaußenminister hat darauf gesetzt, dass die iranische Politik durch
engere Wirtschaftsbeziehungen und durch den als Reformer geltenden
Präsidenten Hassan Rohani weniger aggressiv sein würde – nach außen wie
nach innen. Ein Irrtum.
Es wird Zeit, dass unsere Außenpolitik die Aktivitäten des Iran bei der
Spionage und beim Rüstungsprogramm zur Kenntnis nimmt und darauf reagiert.
Diese Woche hat die Generalbundesanwaltschaft erneut [1][Räume von
mutmaßlichen iranischen Spionen durchsucht].
Die Frage ist dabei nicht, ob der Iran in Deutschland potenzielle
Anschlagsziele ausspäht, sondern nur welches Ausmaß die Ermittlungen zutage
fördern. Das wissen wir seit der Verurteilung des iranischen Spions in der
Causa Reinhold Robbe, dem ehemaligen Präsidenten der Deutsch-Israelischen
Gesellschaft. Die Spionageermittlungen zeigen: Wegschauen zahlt sich nicht
aus, und die deutsche Freundlichkeit wird offenbar nicht erwidert.
Wir wissen, dass der Iran trotz des Atomabkommens laut
Verfassungsschutzbehörden gleichbleibende hohe Proliferationsanstrengungen
für sein Raketenprogramm unternimmt. Die finanziellen Spielräume, die das
Wiener Abkommen dem Iran verschaffte, hatte dieser für seine
Hegemoniebestrebungen und die Aufrüstung der Hisbollah genutzt.
Hoffnungen auf Rohani finden in der Realität keine Entsprechung: Die
Menschenrechtslage hat sich sogar verschlechtert. Was nützt Rücksichtnahme
auf einen Reformer, der sich nur halten kann, solange er auf echte Reformen
verzichtet?
Ohne nachgewiesene Verstöße gegen den Atomvertrag kann man das
Sanktionsregime nicht wieder in Kraft setzten. Aber wenn der Iran bei uns
Attentate plant, muss das Konsequenzen haben. Mit Leisetreterei verschafft
man sich bei solchen Regimen weder Respekt noch Einfluss.
18 Jan 2018
## LINKS
[1] /Iranischer-Geheimdienst/!5475436
## AUTOREN
Volker Beck
## TAGS
Schwerpunkt Iran
Geheimdienst
Hassan Rohani
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Ajatollah Ali Chamenei
Schwerpunkt Iran
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