# taz.de -- Kommentar Iranische Geheimagenten: Leisetreterei bringt nichts | |
> Die Generalbundesanwaltschaft durchsucht erneut Räume von mutmaßlichen | |
> iranischen Spionen. Wegschauen zahlt sich beim Iran nicht aus. | |
Bild: Hoffnungen auf Rohani sind nicht begründet: Die Menschrechtslage im Iran… | |
Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Deshalb muss man | |
außenpolitisch auch mit verbrecherischen Regimen kooperieren. Fatal wird es | |
nur, wenn man sich über den Charakter seines Gegenübers täuscht. Der | |
Bundesaußenminister hat darauf gesetzt, dass die iranische Politik durch | |
engere Wirtschaftsbeziehungen und durch den als Reformer geltenden | |
Präsidenten Hassan Rohani weniger aggressiv sein würde – nach außen wie | |
nach innen. Ein Irrtum. | |
Es wird Zeit, dass unsere Außenpolitik die Aktivitäten des Iran bei der | |
Spionage und beim Rüstungsprogramm zur Kenntnis nimmt und darauf reagiert. | |
Diese Woche hat die Generalbundesanwaltschaft erneut [1][Räume von | |
mutmaßlichen iranischen Spionen durchsucht]. | |
Die Frage ist dabei nicht, ob der Iran in Deutschland potenzielle | |
Anschlagsziele ausspäht, sondern nur welches Ausmaß die Ermittlungen zutage | |
fördern. Das wissen wir seit der Verurteilung des iranischen Spions in der | |
Causa Reinhold Robbe, dem ehemaligen Präsidenten der Deutsch-Israelischen | |
Gesellschaft. Die Spionageermittlungen zeigen: Wegschauen zahlt sich nicht | |
aus, und die deutsche Freundlichkeit wird offenbar nicht erwidert. | |
Wir wissen, dass der Iran trotz des Atomabkommens laut | |
Verfassungsschutzbehörden gleichbleibende hohe Proliferationsanstrengungen | |
für sein Raketenprogramm unternimmt. Die finanziellen Spielräume, die das | |
Wiener Abkommen dem Iran verschaffte, hatte dieser für seine | |
Hegemoniebestrebungen und die Aufrüstung der Hisbollah genutzt. | |
Hoffnungen auf Rohani finden in der Realität keine Entsprechung: Die | |
Menschenrechtslage hat sich sogar verschlechtert. Was nützt Rücksichtnahme | |
auf einen Reformer, der sich nur halten kann, solange er auf echte Reformen | |
verzichtet? | |
Ohne nachgewiesene Verstöße gegen den Atomvertrag kann man das | |
Sanktionsregime nicht wieder in Kraft setzten. Aber wenn der Iran bei uns | |
Attentate plant, muss das Konsequenzen haben. Mit Leisetreterei verschafft | |
man sich bei solchen Regimen weder Respekt noch Einfluss. | |
18 Jan 2018 | |
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## AUTOREN | |
Volker Beck | |
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