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# taz.de -- Kritik am dänischen Rundfunk: Streit um hohe Beiträge
> 340 Euro zahlen DänInnen jährlich für das öffentlich-rechtliche Programm.
> Rechte Parteien machen nun Stimmung gegen die „Linkssender“.
Bild: Stehen ihre Jobs bald zur Disposition? Zwei dänische Fernsehjournalistin…
Stockholm taz | Danmarks Radio (DR), das öffentlich-rechtliche Radio und
Fernsehen, ist den DänInnen lieb und teuer. Von allen Medien genießt es mit
weitem Abstand das höchste Vertrauen – und das kostet. Umgerechnet 340 Euro
zahlen die DänInnen für ihre medielicens. In Deutschland sind es 210 Euro.
Teurer als in Dänemark ist der Öffentlich-Rechtliche nur in der Schweiz und
in Norwegen.
Das könnte sich bald ändern: Weil die aktuelle Festlegung des
Rundfunkbeitrags Ende des Jahres ausläuft, arbeitet Kultusministerin Mette
Bock, Mitglied der Liberalen, gerade an einer neuen Berechnung. Und die
wird hitzig diskutiert. Die rechtsliberale Regierungspartei Venstre will
das DR-Budget um 12,5 Prozent kürzen. Ihr Koalitionspartner, die
rechtspopulistische Dänische Volkspartei, will dem Sendern sogar ein
Viertel seiner Einnahmen streichen und stellt den Rundfunkbeitrag gleich
komplett in Frage.
Für die Dänische Volkspartei gehört der Kampf gegen den vermeintlichen
„Linkssender“ und die Forderung nach Kürzungen und der Abschaffung der
„Lizenz“ schon lange zum jährlich wiederkehrenden Mantra. Neu ist nun, dass
sich erstmals eine breite politische Mehrheit dafür abzeichnet.
Die Sozialisten lehnen Budgetkürzungen bei DR zwar ab, zeigen sich aber
offen für ein künftiges Steuermodell: „Wenn der Manager genauso viel
bezahlen muss wie der Student oder der Arbeitslose ist das ungerecht“,
meint ihr Fraktionsvorsitzender Jacob Mark. Auch die oppositionellen
Sozialdemokraten befürworten eine Mediensteuer, der „größeren
Gerechtigkeit“ wegen. „Entscheidend ist, dass die dänische Bevölkerung ein
gutes Public-Service-Angebot behält“, sagt deren medienpolitische Sprecher
Mogens Jensen. Solange das sichergestellt sei, könne man auch Kürzungen
mittragen.
Dem DR war zuletzt immer wieder vorgeworfen worden, die Rundfunkgebühr zu
verschwenden. Da war zum Beispiel die „bizarre Geschichte“
(Kultusministerin Mette Bock) um den „Lizenzgaul“: Der neue
US-Korrespondent ließ das Pferd seiner Ehefrau mit Gebührengeldern nach
Washington transportieren. Dann wurden die massiven Gehaltserhöhungen für
Direktoren öffentlich, ebenso fragwürdige Beraterverträge und überteuerte
Produktionen.
## Geld für neue digitale Plattformen
Hinzu kamen merkwürdige Programmentscheidungen, die zu belegen scheinen,
wie bereitwillig man offenbar parteipolitischem Druck nachgibt. „Die Haie,
die DR seit Jahren hungrig umkreisen, haben noch mehr Blutwitterung
aufgenommen“, kommentierte die linke Tageszeitung Information, und warf dem
Sender eine Mitschuld an der „gedankenlosen Fahrt in den medienpolitischen
Abgrund“ vor.
Aber Gerechtigkeit und die Verschwendungsvorwürfe sind nicht die einzigen
Argumente der Rundfunk-KritikerInnen. Die Rechtspopulisten erwarten, über
die jährliche Budgetverhandlungen politischen Einfluss auf das Programm
nehmen zu können. Die rechtsliberale Regierung verspricht mehr Vielfalt:
Breche man das derzeitige „Monopol“ auf, könne man neue digitale
Plattformen finanzieren. Die Tageszeitungsverlage wiederum hoffen: Wenn die
KonsumentInnen weniger Rundfunkgebühr zahlen und die Öffentlich-Rechtlichen
deswegen dünneres Programm senden, dann geben die Konsumentinnen wieder
mehr Geld für die kostenpflichtigen Angeboten der Verlage aus.
Sollte wirklich eine Mediensteuer kommen, werde es der DR noch schwerer
haben, seine politische Unabhängigkeit zu verteidigen, sagt der
Kommunikationswissenschaftler Henrik Søndergaard: Es bestehe die Gefahr,
dass dann weniger für die Konsumenten und mehr „für die, die bezahlen, also
die Politiker“ produziert werde. Eine Mediensteuer, wie man sie etwa seit
2013 [1][in Finnland habe], gebe den Politikern mehr Einfluss. Auch
Vertreter mehrerer öffentlich-rechtlicher europäischer Sender – darunter
ARD, BBC, die norwegischen, schwedischen und isländischen – warnen nun in
[2][einem offenen Brief] vor einer „Bedrohung“ des Public Service in
Dänemark.
18 Jan 2018
## LINKS
[1] /!5364636/
[2] http://der.orf.at/unternehmen/
## AUTOREN
Reinhard Wolff
## TAGS
Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk
Dänemark
Medienpolitik
Öffentlich-Rechtliche
Karola Wille
ARD
Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk
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