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# taz.de -- Opposition auf der Krim: Haft für eine ukrainische Flagge
> Ein Landwirt, der die Annexion der Halbinsel durch Russland ablehnt, muss
> mehrere Jahre in den Knast. Die Beweise sollen gefälscht sein.
Bild: Lenin-Statue auf der Krim. Wer Russland offen kritisiert, lebt gefährlich
Kiew taz | Drei Jahre und sieben Monate Haft: So lautet das Urteil eines
Gerichts in der Stadt Rasdolne auf der von Russland annektierten Halbinsel
Krim gegen Volodimir Baluch. Der Landwirt hatte es gewagt, auf seinem Hof
eine ukrainische Fahne zu hissen und seine Straße in „Straße der
himmlischen Hundert“ umzubenennen – im Gedenken an die hundert
Demonstranten, die 2014 auf dem Maidan in Kiew erschossen worden waren.
Noch kurz vor der Urteilsverkündung hatte Baluch in stoischer Ruhe erklärt,
dass er nicht aufgeben werde. Er sei unschuldig, nun könne er das
„sogenannte neue Mutterland nie lieben“. Sofort nach der Urteilsverkündung
wurde Baluch, der seit Dezember unter Hausarrest stand, inhaftiert.
Mit seinem Urteil liegt das Gericht zwar unter den vom Staatsanwalt
geforderten fünf Jahren. Aber es bleibt exakt bei dem Strafmaß der ersten
Instanz vom August. Das Signal ist eindeutig: unbeirrt mit der
Kriminalisierung derer fortfahren, die es wagen, die russische Annexion der
Halbinsel in Frage zu stellen.
Baluch ist nicht der einzige Bewohner der Krim, der für seine Haltung mit
einer mehrjährigen Haftstrafe bezahlt. Seit der Annexion 2014, so Olga
Skripnik von der „Menschenrechtsgruppe Krim“, seien 70 Bewohner der Krim
verurteilt worden, 55 seien in Haft. Unter ihnen sind auch der Antifaschist
Alexander Koltschenko und der Regisseur Oleg Senzow.
## Gefälschte Beweismittel
Gemeinsam ist all diesen Inhaftierten, dass sie in inszenierten Verfahren
verurteilt werden. So wurde Baluch wegen 90 Patronen und einiger
Sprengstoffbehältnisse verhaftet, die angeblich bei einer Hausdurchsuchung
auf dem bäuerlichen Hof gefunden wurden.
„All diese angeblichen Beweismittel sind gefälscht“ empört sich Olga
Skripnik. „Man hat sie ihm untergeschoben.“ Gleichzeitig habe es das
Gericht abgelehnt, Dokumente mit einzubeziehen, die diesen Betrug beweisen
würden. „Der Prozess gegen Baluch war ein politischer Prozess und von
Anfang an inszeniert.“
Auch Koltschenko klagt darüber, dass die Anklage sich nicht vor
offensichtlichen Lügen gescheut habe. So habe man ihm, einem linken
Antifaschisten, eine Mitgliedschaft im „Rechten Sektor“ und die Planung von
Terroranschlägen vorgeworfen.
Auch der mit Koltschenko verurteilte Regisseur Senzow bestritt, jemals im
„Rechten Sektor“ gewesen und Anschläge geplant zu haben. Trotzdem wurden
beide, deren Freilassung auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty
International fordert, 2015 zu 10 bzw. 20 Jahren Haft verurteilt.
Die Anwälte von Baluch haben angekündigt, erneut in die Berufung zu gehen.
Ukrainische Menschenrechtler wollen die USA und EU auffordern, den Richter
und den Staatsanwalt des Prozesses vom Dienstag in die Sanktionsliste
aufzunehmen.
16 Jan 2018
## AUTOREN
Bernhard Clasen
## TAGS
russische Justiz
Russland
Ukraine
Krim
Krim-Annexion
Russland
DHL
Ukraine
ESC 2017
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