Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Gabriels Ukraine-Besuch: Sigi in Kiew auf Schmuse-Kurs
> Gabriel stellt in Kiew realitätsfremde Forderungen. Vertreter der
> Zivilgesellschaft traf er nicht. Damit hat er eine wichtige Chance
> vertan.
Bild: Außenminister Sigmar Gabriel beim Abschied von seinem Amtskollegen Pawel…
Schön, dass wir wieder mal darüber gesprochen haben. So lautete
offensichtlich das Motto für den Besuch des geschäftsführenden
SPD-Außenministers Sigmar Gabriel diese Woche in der Ukraine. Aber worüber
eigentlich? Dass das Minsker Abkommen umgesetzt werden müsse, um den Krieg
im Osten mit inzwischen über 10.000 Toten zu beenden?
Das ist, gelinde gesagt, ein frommer Wunsch. Zwar war der [1][Austausch von
Gefangenen] zwischen der Regierung in Kiew und den prorussischen Kämpfern
im Dezember ein hoffnungsvolles Zeichen. Doch das ändert nichts an der
Tatsache, dass bis jetzt noch jede vereinbarte Waffenruhe im Donbass
gebrochen wurde, die Kampfhandlungen weitergehen und das Sterben nicht
aufhört.
Auch Gabriels Forderung nach Blauhelmen mit einem robusten Mandat ist
realitätsfremd. Denn im Moment gibt es keine Anzeichen dafür, dass Russland
sich darauf einlassen würde, einer UN-Mission zuzustimmen, die Zugang zum
gesamten umkämpften Gebiet bekommt. Stattdessen sollen die Truppen nur an
der Frontlinie patrouillieren dürfen. Aus Moskauer Sicht ist das logisch:
Wer möchte sich schon gerne beim Schleusen von Waffen über die
russisch-ukrainische Grenze beobachten lassen?
Doch Diplomatengeplänkel beiseite. Es ist schon bemerkenswert, dass Gabriel
es nicht für nötig befand, sich auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft
zu treffen. Da hätte er einiges erfahren können. Denn die Reformfreudigkeit
und Verbundenheit mit demokratischen Werten, die die Kiewer Regierung so
gerne zur Schau stellt, ist häufig nicht viel mehr als eine schöne Fassade.
Wie sonst wäre der rüde Umgang mit kritischen Medien zu erklären, von der
Blockade bestimmter Internetseiten bis hin zu tätlichen Übergriffen auf
Journalisten oder deren Inhaftierung. Ein Signal der Unterstützung und
Solidarität aus Berlin, das die ukrainische Zivilgesellschaft so dringend
bräuchte, ist ausgeblieben. Damit hat Gabriel leider eine wichtige Chance
vertan.
4 Jan 2018
## LINKS
[1] /!5468723/
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Sigmar Gabriel
Kyjiw
Ukraine
Wladimir Putin
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Ukraine
Ukraine
Donbass
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kiew verabschiedet Donbass-Gesetz: Von Russland besetzt
Das Donbass-Gesetz stuft die Rebellengebiete als besetzt ein. Im Vorfeld
wurde kritisiert, dass mit der Novelle Grundrechte außer Kraft gesetzt
werden.
Kriminalität in der Ukraine: Die Leiche aus dem Fluss
Die Juristin Irina Nosdrowska wurde ermordet. Der Tat gingen mehre
Drohungen voraus. Demonstranten in Kiew fordern Aufklärung.
Gefangenenaustausch in Kiew: Im Donbass die Folter überstanden
73 Ukrainer werden in der Nacht auf Mittwoch an Kiew überstellt. Die
schickt 233 Personen zurück zu den Separatisten.
Kommentar Häftlingsaustausch Ukraine: Kleine Schritte zum Erfolg
Am Mittwoch kam es zum bisher größten Austausch von Gefangenen der
Kriegsparteien in der Ukraine. Beachtung verdient dabei die Rolle der
Kirchen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.