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# taz.de -- Kiew verabschiedet Donbass-Gesetz: Von Russland besetzt
> Das Donbass-Gesetz stuft die Rebellengebiete als besetzt ein. Im Vorfeld
> wurde kritisiert, dass mit der Novelle Grundrechte außer Kraft gesetzt
> werden.
Bild: Ukrainer, die gegen die Kiewer Regierungstruppen kämpfen, unterliegen nu…
Kiew dpa | Das ukrainische Parlament hat mit deutlicher Mehrheit ein
umstrittenes Gesetz zu den abtrünnigen Gebieten im Osten des Landes
verabschiedet. Die Novelle soll der Wiederherstellung der Souveränität über
die von pro-russischen Separatisten beherrschten Teile der Region Donbass
dienen. Das Gesetz stuft die Rebellengebiete als von Russland besetzt ein.
Ukrainer, die gegen die Kiewer Regierungstruppen kämpfen oder für die
Behörden der betreffenden Gebiete arbeiten, unterliegen demnach einer
strafrechtlichen Verfolgung. Für das Gesetz stimmten am Donnerstag 280 von
226 notwendigen Abgeordneten der obersten Rada.
Im Vorfeld wurde kritisiert, dass mit der Novelle Grundrechte außer Kraft
gesetzt und faktisch in Teilen Kriegsrecht gelten würde. Zudem erhalte der
Präsident militärische Vollmachten ohne Parlamentskontrolle. Viele
Bestimmungen stünden zudem im Widerspruch zum Minsker Friedensplan, der
2015 unter anderem mit deutscher Hilfe vermittelt wurde.
2014 hatten sich nach dem Sturz des moskaufreundlichen Präsidenten Viktor
Janukowitsch vom Kreml unterstützte Aufständische in den Gebieten Donezk
und Luhansk von Kiew losgesagt. In dem seither andauernden Krieg wurden
UN-Angaben zufolge mehr als 10 000 Menschen getötet. Versuche, eine
dauerhafte Waffenruhe zu erreichen, scheiterten bislang.
18 Jan 2018
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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