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# taz.de -- Opposition in Tadschikistan: Mal eben weggesperrt
> Der unabhängige Journalist Khayrullo Mirsaidow sitzt in
> Untersuchungshaft. Er wird der Unterschlagung und Falschaussage
> bezichtigt.
Bild: Feind der Medienfreiheit: Präsident Emomali Rahmon
Berlin taz | In Tadschikistan ist eine weitere regierungskritische Stimme
zum Schweigen gebracht worden. Khayrullo Mirsaidow, Journalist und Leiter
des örtlichen Satirevereins KVN, wurde in der vergangenen Woche in seiner
Heimatstadt Khujand in der nördlichen Region Sughd festgenommen.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem 39jährigen Unterschlagung, Aufstachelung
zu ethnischem und religiösen Hass sowie Falschaussagen gegenüber der
Polizei vor. Ein Gericht gab einer Forderung der Staatsanwaltschaft statt,
wonach Mirsaidow zunächst zwei Monate in Untersuchungshaft bleiben soll. Im
Falle einer Verurteilung drohen ihm 21 Jahre Gefängnis.
Im November hatte Mirsaidow den autoritären Präsidenten Emomali Rahmon, den
Generalstaatsanwalt Jusuf Rahmon sowie den Chef der Verwaltung der Region
Sughd Abdurakhmon Kodiri in einem offenen Brief aufgefordert,
Korruptionsvorwürfen nachzugehen.
So soll der Verantwortliche für Jugend und Sport in der Gebietsverwaltung
Sughd 1000 Dollar Schmiergeld aus Mitteln eingefordert haben, die dem
Verein KVN zustehen. Von dem Geld sollten unter anderem Mikrophone für
Vorstellungen gekauft werden.
## Zugang zu einem Anwalt
Mirsaidow sei das letzte Opfer des repressiven Vorgehens der Regierung
gegen Oppositionelle, sagte Steve Swerdlow, der bei der
US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch für Zentralasien zuständig
ist. Die tadschikische Regierung müsse sicherstellen, dass die Rechte von
Mirsaidow in der Haft gewahrt blieben, er nicht gefoltert werde, Zugang zu
einem Anwalt habe und alsbald frei komme.
Auch die US-Nichtregierungsorganisation Komitee zum Schutz von Journalisten
(CPJ) forderte die Freilassung von Mirsaidow. „An einem Ort, wo freie
Medien und kritische Stimmen fast nicht mehr existieren, sollten
Journalisten wie Mirsaidow für ihre wichtige Arbeit Anerkennung bekommen
und nicht aufgrund von gefälschten Anschuldigungen weg gesperrt werden“,
sagte der stellvertretende Geschäftsführer von CPJ Robert Mahoney.
Mirsaidow, der unter anderem für die Deutsche Welle und als Medientrainer
arbeitete, steht seit 2000 für unabhängigen und kritischen Journalismus in
der zentralasiatischen Republik Tadschikistan. Zu seinen bevorzugten Themen
gehören Menschenrechte, ökologische Fragen sowie die Situation ethnischer
Minderheiten. Sein Satireverein KVN gewann mehrfach Wettbewerbe in den
Staaten der früheren Sowjetunion.
Mirsaidows Schicksal ist kein Einzelfall. Kritische Journalisten stehen bei
der Staatsmacht ganz weit oben auf der Schwarzen Liste. Allein in den
vergangenen zwölf Monaten haben 20 Journalisten aus Angst vor Verfolgung
wegen ihrer beruflichen Tätigkeit Tadschikistan verlassen.
Zudem gelten für Medienmacher seit dem vergangenen April strengere Regeln
für eine Berichterstattung über den Präsidenten. Dieser muss bezeichnet
werden als „Stifter von Frieden und nationaler Einheit, Führer der Nation,
Präsident der Republik Tadschikistan Seine Exzellenz Emomali Rahmon.“
14 Dec 2017
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Tadschikistan
Feinde der Pressefreiheit
Human Rights Watch
Schwerpunkt Pressefreiheit
Islamisierung
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